Tauruslieferung: Die Bundesregierung könnte Deutschland&Europa mit dieser Entscheidung in einen Krieg mit Russland ziehen. Können die, die keinen Krieg wollen, das noch stoppen? Überlegen&reden wir!

Werden bald Raketen aus Russland einschlagen? Das Risiko steigt mit jedem Tag. Sollte die Ukraine mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern russisches Gebiet treffen, könnte es soweit sein. Da die Bundesregierung nicht mehr darüber redet, ob sie liefert oder geliefert hat, kann Russland jederzeit mit einem kaum abwehrbaren Taurus-Angriff rechnen, auch auf den Kreml. In Russland werden deshalb mögliche Gegenschläge oder auch präventive Angriffe diskutiert. Die Ukraine hat scheinbar schon einen Hubschrauber beschossen, in dem Putin saß oder in dem die ukrainische Regierung Präsident Putin vermutete.

Wir schlagen Dir diese Aktivitäten vor, wenn Du auch gegen die Ausweitung des Krieges auf Deutschland bist und aktiv dazu beitragen möchtest, dies zu verhindern.

1. Das BSW schlägt eine Volksabstimmung zur Ukrainepolitik vor. Eine gute Idee, aber nur unter zwei Bedingungen sinnvoll:

   a) Abstimmungen sind nach der Grundgesetz zwar möglich:

   Art 20 GG - Einzelnorm - Gesetze im Internet  "(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

   Es gibt bisher aber kein Ausführungsgesetz für Volksabstimmungen in Bundesangelegenheiten wie der Außenpolitik.

   
   

2. b) Eine Mehrheit der Bürger scheint die Eskalation der Bundesregierung in der Ukrainepolitik zu unterstützen. So jedenfalls berichtet die Welt: internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/eine-mehrheit-der-deutschen-will-merz-in-den-krieg-folgen-oder-sieht-das-risiko-nicht-wie-bekommen.

   
   

3. Beschließen kann ein Ausführungsgesetz nur das Parlament (vielleicht ist auch zudem der Bundesrat nötig, das müsste untersucht werden). Jedenfalls müssten es die jetzt gewählten Politiker beschließen. Selbst wenn das BSW doch noch durch Nachzählungen in den Bundestag käme ist derzeit eine parlamentarische Mehrheit für eine andere Ukrainepolitik und den Stopp der Tauruslieferungen unwahrscheinlich. Können wir sie das ändern, auch wenn es bald keine Wahlen gibt?

   Parlamentarier sind zum einen nur ihrem Gewissen, nicht ihren Wählern verpflichtet. Zudem unterstützen möglichweise ihre Wähler und ihre Parteien auch den Eskalationskurs der Regierung, "um Putin zu besiegen".

   
   

4. Was können wir tun?

   Ein Drittel der Bevölkerung lehnt den Eskalationskurs ab, in einigen Wahlkreise, v.a. im Osten, dürften es auch Mehrheiten sein.

   Von ihnen müssten viele ihre politische Kultur ändern, vom Wähler oder Beobachter zum aktiv politisch engagierten Bürger werden. Ohne dass viele Bundesbürger diesen Schritt machen, habe wir keine Chance den mögliche, wenn nicht gar wahrscheinlichen Weg in den in 110 Jahren dritten Krieg gegen Russland zu stoppen.

   
   

   Zentrale Demonstrationen mögen sinnvoll sein. Ein früherer Abgeordneter des SPD, der Anfang der 1990er Jahre den Kurs der damaligen Bundesregierung zur Stationierung von US-Raketen in Deutschland ablehnte, konnte im Parlament mit drei Gleichgesinnten nichts bewegen: Er schloss daraus: Nur wenn in den Wahlkreisen Druck auf die jeweiligen Abgeordneten entsteht, gibt es eine Chance, sie zu einem anderen Votum zu bewegen. Sie wollen wiedergewählt werden und in ihrem Wahlkreis nicht isoliert dastehen.

   
   

5. Dazu brauchen wir eine starke Bewegung im Wahlkreis. Kritiker der Eskalationspolitik der Bundesregierung gibt es in allen Parteien, auch in den Regierungsparteien.

   
   

6. Wir sollten deshalb im Wahlkreis:

   
   

   a. ein überparteiliches Bündnis schaffen von allen Bürgern, die gegen die Ausweitung des Krieges sind. Wir sollten alle einbeziehen, egal. ob sie in einer und in welcher Partei sie sind.

   
   

   b. Wir sollte auch Meinungsverschiedenheiten etwa zum Klimawandel oder der Flüchtlingspolitik außen vorlassen und uns nur auf das Thema "Wie die Ausweitung des Krieges auf Deutschland stoppen" konzentrieren.

   
   

   c. Die Aktiven sollten sich dazu vernetzen und Wege diskutieren, wie sie

   - sich selbst möglichst gut und aktuell zur Lage in der Ukraine und über die Schritte der Regierung informieren austauschen können.

   
   

   d. Sie sollten Wege finden, die eigenen Erkenntnisse an die bisher wenig oder nicht aktiven Bürger weiterzugeben, etwa über Leserbriefe und Posts in den regionalen Medien oder sozialen Netzwerken oder den Aufbau eigener Gruppen oder Kanäle dazu in den sozialen Netzwerken.

   
   

   e. Gemeinsam sollten dann öffentlichkeitswirksame Aktionen geplant und durchgeführt werden.

   
   

   f. es sollten die Diskussion in die Parteien über Parteimitglieder hineingetragen werden und auch in Organisationen, wie Kirchen und Gewerkschaften. Dort sollte auf Beschlüsse hingewirkt werden, die von den zentralen Ebenen der Organisationen eine Ablehnung der Eskalationspolitik einfordern sollten.

   
   

   g. es sollten dann der Dialog mit den Abgeordneten aus dem Wahlkreis im Bundestag gesucht werden. Hier kann man sie finden: Deutscher Bundestag - Abgeordnete. Mit ihnen kann man auch diskutieren, dass sie ein Umsetzungsgesetz zu den Abstimmungen (s.o.) einbringen, um der Bevölkerung zu ermöglichen, selbst über diese existentielle Frage zu entscheiden. Auch offene Briefe mit möglichst vielen Unterschriften aus dem Wahlkreis könnten ein gutes Mittel sein, um die Debatte anzustoßen.

   
   

   h. Gut wäre wenn die Gruppe über die Ablehnung der Taurus-Lieferung und der Reichweitenfreigabe auch über die Geplante Herstellung von Kriegsfähigkeit geredet wird und vielleicht auch zur Wehrpflicht oder der Aufrüstung gemeinsam Positionen erarbeitet werden.

   
   

   i. gut wäre auch, selbst möglich Schritte zu erarbeiten, öffentlich zu diskutieren auch auch mit den Abgeordneten zu diskutieren.

   
   

   Wir bleiben dran und würden gern mit denen ins Gespräch kommen, die diese Ideen gut finden und umsetzen wollen. Wir könnten uns dann über ZOOM oder persönliche Veranstaltungen hier in der Internationalen FriedensFabrik kennenlernen und voneinander lernen.

   
   

   

   Wolfgang Lieberknecht,  Internationale FriedensFabrik Wanfried (IFFW)

   internationale-friedensfabrik-wanfried.org 0176-43773328