Sahra Wagenknecht zum Putin-Trump-Gipfel in Alaska: Macht endlich Frieden! Können Trump & Putin ein Mindestmaß an Vertrauen aufbauen, dass gemachte Zusagen eingehalten werden?

Gastbeitrag in der Berliner Zeitung: Solange Berlin, Paris und London an ihren unrealistischen Positionen festhalten, bis hin zu der Drohung, im Falle eines Waffenstillstands Truppen in der Ukraine zu stationieren, wird Trump den Krieg kaum beenden können. Und je länger der Krieg tobt, desto größer die Verluste an Menschenleben und desto ernster die Gefahr, dass aus einem regionalen Stellvertreterkrieg irgendwann ein Weltkrieg wird.

Dass ausgerechnet die Europäer, die von einer immer noch möglichen Ausweitung des Krieges existenziell betroffen wären, noch nie einen realistischen Friedensplan vorgelegt haben, ist traurig genug.

Es ist eine große Chance, dass sich Trump und Putin heute treffen. Nach dreieinhalb Jahren Krieg mit Hunderttausenden Toten und noch weit mehr Verletzten müssen Friedensverhandlungen oberste Priorität haben. Es ist ein gutes Zeichen, dass mittlerweile selbst Nato-Generalsekretär Rutte Kompromissbereitschaft signalisiert.

Die russischen Truppen in der Ukraine rücken vor, es ist ein Gebot des Realismus, anzuerkennen, dass Russland die Krim und die eroberten Gebiete nicht mehr aufgeben wird. Wer deshalb den Krieg fortsetzen will, nimmt endloses Sterben in Kauf. Vor mehr als drei Jahren hätte die Ukraine einen für sie wesentlich vorteilhafteren Frieden ohne größere territoriale Verluste haben können. Damals ging es Moskau vor allem darum, Nato-Militär und gegen Russland gerichtete Raketen in der Ukraine zu verhindern. Das bleibt auch jetzt der Schlüssel für erfolgreiche Friedensverhandlungen.

Entscheidend für echte Fortschritte in Richtung Frieden wird sein, ob zwischen Trump und Putin ein Mindestmaß an Vertrauen hergestellt werden kann, dass der jeweils andere gemachte Zusagen und eingegangene Verpflichtungen auch einhält.

Trump ist für seine erratischen Wendungen bekannt und hat sie in den letzten Monaten im Nahostkonflikt erneut unter Beweis gestellt. Auch dürfte in Moskau die Aussage der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel, man habe das Minsker Abkommen damals nur geschlossen, um Zeit zu gewinnen und die Ukraine hochzurüsten, nicht vergessen sein. Zumal die europäische Politik nach wie vor entschlossen scheint, den Krieg mit endlosen Waffenlieferungen auf Steuerzahlerkosten zu verlängern.

Das war vor über drei Jahren so, als der britische Premier Boris Johnson – damals noch mit amerikanischer Rückendeckung – einen erfolgreichen Abschluss der Istanbuler Friedensverhandlungen verhinderte, indem er Selenskyj in seiner Kompromisslosigkeit bestärkte. Das war auch in diesem Frühjahr so, als die europäische Politik plötzlich fragwürdige Ultimaten und das x-te Sanktionspaket gegen Russland aus dem Hut gezaubert hat.

Und diese Haltung prägte leider auch den Video-Gipfel von Kanzler Merz am Mittwoch. Statt sich – parallel zu dem Treffen zwischen Trump und Putin – um ein europäisch-russisches Gipfeltreffen zu bemühen, um endlich selbst wieder zum Akteur zu werden, gefällt man sich in hochmoralischer Pose und unverbrüchlicher Verbundenheit mit einem ukrainischen Präsidenten, der in der ukrainischen Bevölkerung, die sich mehrheitlich endlich Frieden wünscht, kaum noch Rückhalt hat.

Man kann nur hoffen, dass Merz und Co. nach dem Alaska-Gipfel die Friedensbemühungen nicht wieder torpedieren. Immerhin ist die Gefahr, dass der Ukrainekrieg zu einem großen europäischen Krieg eskaliert, nach wie vor nicht gebannt. Dass ausgerechnet die Europäer, die von einer solchen Ausweitung des Krieges existenziell betroffen wären, im Gegensatz zu anderen Ländern noch nie einen realistischen Friedensplan vorgelegt haben, ist traurig genug.

Sollten Trump und Putin in Alaska den Weg zu einem tragfähigen Kompromiss finden, wäre das ein Segen für die Welt und ganz besonders für Europa, auch wenn die europäische Politik und Selenskyj wohl wieder nicht zufrieden sein werden. Dass die vermeintliche Solidarität mit der Ukraine auf dem Rücken der ukrainischen Zivilbevölkerung ausgetragen wird, wird dabei auch in der deutschen Mainstream-Presse geflissentlich übersehen. Und das Tragische ist: Solange Berlin, Paris und London an ihren unrealistischen Positionen festhalten, bis hin zu der Drohung, im Falle eines Waffenstillstands Truppen in der Ukraine zu stationieren, wird Trump den Krieg kaum beenden können. Und je länger der Krieg tobt, desto größer die Verluste an Menschenleben und desto ernster die Gefahr, dass aus einem regionalen Stellvertreterkrieg irgendwann ein Weltkrieg wird.

Sahra Wagenknecht ist Gründerin der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Gastkommentar: Sahra Wagenknecht zum Putin-Trump-Gipfel in Alaska: Macht endlich Frieden!