Rüstung statt Frieden: Hat Deutschland Interesse am Ende des Ukraine-Kriegs?Teuer und bequem, das ist die deutsche Politik im Ukrainekrieg. 55-77Mrd.Steuergeld für Ukraine.Rüstungskonzerne profitieren
Auszüge, Ostdeutsche Allgemeine Zeitung: Was bewegt die Bundesrepublik Deutschland, in dem seit 2014 schwelenden und seit 2022 brennenden Konflikt um die Ukraine diese oder jene Politik zu verfolgen? Die der Öffentlichkeit präsentierte Begründung ist bekannt. Mit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat Russland die nach 1990 kodifizierte, regelbasierte europäische Friedensordnung gebrochen. Damit darf Russland nicht durchkommen; der Aggressor darf nicht belohnt und die Friedensordnung muss wiederhergestellt werden.
Daraus erwächst die Unterstützung der Ukraine „so lange wie nötig“. Eine Veröffentlichung des Verteidigungsministeriums zu Jahresbeginn sieht gar die „Entwicklung einer strategischen Partnerschaft“ und zitiert den verantwortlichen Minister Boris Pistorius mit den Worten: „Wir müssen die Ukraine vor jeglicher künftigen Aggression Russlands schützen.“
In Wirklichkeit existiert keine deutsche Bündnisverpflichtung dem Nicht-Nato-Land Ukraine gegenüber. Pistorius zeigt sich ähnlich großzügig wie der letzte deutsche Kaiser, der im Sommer 1914 Österreich-Ungarn einen Blankoscheck ausstellte. Aus deutscher Treue heraus, aus deutschem Gerechtigkeitsgefühl. Und mit allen Folgen, die später zu beklagen waren.
Stolz verkündet das Verteidigungsministerium: „Mit einem Gesamtvolumen von rund 55 Milliarden Euro (Stand Anfang 2026) ist Deutschland größter Unterstützer der Ukraine in Europa.“ Das Kieler Institut für Weltwirtschaft listet etwas andere Zahlen: 41,7 Milliarden Euro direkte bilaterale Hilfe und 35,9 Milliarden für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland sowie für Export- und Investitionsgarantien. In Summe wären das 77,6 Milliarden seit 2022.
Keine deutschen Initiativen
Wie sieht es mit der deutschen Bereitschaft aus, aktiv zu einer Verhandlungslösung beizutragen? Laut der Bundesregierung sieht Deutschland seine Rolle primär in der Abstimmung: mit Kiew, mit den europäischen Hauptstädten, mit den westlichen Industrieländern der G7. Strategisch im Zentrum stehen die Unterstützung der ukrainischen Verhandlungsposition und der Druck auf Russland, militärisch und durch Sanktionen. Eigene deutsche Initiativen sind nicht vorgesehen.
75 Prozent Umsatzplus
Im Übrigen schlägt der Krieg auch auf der Habenseite zu Buch. Die Angst vor russischer Aggression schafft Zusammenhalt und gehört zu dem Wenigen, das breite Bevölkerungsschichten diesseits der politischen Ränder in Deutschland noch patriotisch verbindet. Einen ähnlichen Effekt bewirkt die erwähnte Prinzipienfestigkeit. Mögen andere faule Kompromisse aushandeln – Deutschland steht zu seinen Werten.
Last but not least lässt sich mit dem Krieg Geld verdienen. Das belegt die Umsatzentwicklung der vier deutschen Unternehmen in der Top-100-Liste der weltweiten Waffenschmieden des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri. Kamen Rheinmetall, ThyssenKrupp, Hensoldt und Diehl im Jahr vor dem russischen Einmarsch auf einen Gesamtumsatz von 7,86 Milliarden Euro und einen Anteil von 1,57 Prozent an der Top-100-Liste, so waren es 2024 schon 13,8 Milliarden Euro beziehungsweise 2,19 Prozent. Ein Umsatzplus von 75 Prozent binnen drei Jahren, davon können andere Branchen nur träumen.
Auch jenseits der Sipri-Liste profitiert die Rüstungsindustrie. Eine Branchenanalyse beziffert das in deutsche DefenseTech-Start-ups und Scale-ups – Firmen wie Helsing oder Quantum Systems – investierte Wagniskapital für den Zeitraum 2021 bis 2025 auf rund 2,2 Milliarden Euro. Die Studie bemerkt, dass die Summe aufgrund des „hohen Anteils an Transaktionen ohne veröffentlichten Betrag“ deutlich höher liegen könnte.
Industrie und Politik leben gut mit einem Krieg, den (auch) deutsches Geld und deutsche Waffen nähren, in dem aber keine Deutschen sterben. Der ehemalige Vizekanzler, Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sitzt wohl nicht ungern im Aufsichtsrat der Rheinmetall, ebenso wenig bis 2022 der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU).
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