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Regierung Scholz macht Deutschland zur Zielscheibe mit der Entscheidung, den USA die Aufstellung von Langstreckenraketen zu erlauben. ...wenn die Bürger es nicht verhindern. Die Bundestagswahl nutzen!

Wir haben uns inzwischen schon an einiges gewöhnt: Die Ampelregierung kostet uns viel Geld, die Minister wirken gelegentlich etwas verpeilt, auch mit der Freiheit nehmen es manche nicht so genau. Aber was nun ins Haus steht, ist gravierender: Es besteht die ernstliche Gefahr, dass eine unabsehbare Zahl von Deutschen als Folge der Politik von Ampel und Union sterben werden. Wer ein Territorium zur Zielscheibe machen will, der braucht dort nämlich nur Waffensysteme stationieren, von denen sich ein starker Gegner bedroht fühlt. Olaf Scholz bemäntelt sein unverantwortliches Verhalten mit Phrasen von „Abschreckung“ oder gar mit seiner angeblichen Sorge für den Frieden. So fährt er fort, getreu seinem Amtseid den Schaden des deutschen Volkes zu mehren und Nutzen von ihm abzuwenden. Die Abrüstungsbemühungen der Ära von Michail Gorbatschow und Helmut Kohl sind in ihr Gegenteil umgeschlagen. Diese Regierung nimmt ein ganzes Volk in Geiselhaft für ihre wahnwitzigen Pläne.


Wir schlagen vor, in den Wahlkreisen FriedensForen zu bilden und Meinungsbildung gegen den Krieg und für Frieden zu betreiben, die Kandidaten dazu zu befragen und von ihnen die Zustimmung zu einer Volksabstimmung zur Raketenstationierung einzufordern. Wir fordern sie auf, die Initiative Gorbatschows wieder aufzunehmen, ein gemeinsames europäisches Haus mit Russland aufzubauen, die in der Charta von Paris völkerrechtlich 1990 vereinbart.

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