Ralf Stegner: Manifest stößt in der SPD auf Zuspruch! „Milliarden für Rüstung, um Aleppo die Ukraine oder Gaza zu zerstören & dann Milliarden, um sie wieder aufzubauen."5% für Rüstung ist Irrsinn!

Berliner Zeitung: In der SPD ist das jüngste „Manifest“ für eine neue Friedenspolitik offenbar auf großen Zuspruch gestoßen. Ralf Stegner, einer der prominenten Initiatoren des Manifests, sagte der Berliner Zeitung, man habe „über 100 prominente Erstunterzeichner und 7.500 Unterschriften aus der SPD in nur zwei Tagen“ gesammelt: „Wir wollen die Diskussion weiterführen, als Regierungsparteien können wir auch etwas bewirken.“

Stegner sieht die Dringlichkeit des Appels nach dem Angriff Israels auf den Iran und eine mögliche Eskalation als besonders evident: „Die aktuelle Situation mit dem Iran ist wie ein Streichholz an den Benzin-Kanister zu halten. Gerade die Entwicklung im Nahen Osten zeigt, dass wir jetzt alles unternehmen müssen, um die Kriege um uns herum zu beenden.“ Der legendäre israelische Verteidigungsminister Moshe Dayan habe gesagt: „Wer den Frieden will, muss mit den Feinden reden.“ Stegner sagte im Hinblick auf die konkrete Politik Deutschlands: „Wir sollten nicht unser Denken und Handeln nur auf das Militärische beschränken, sondern müssen gleichzeitig auch die Diplomatie einsetzen. Wir müssen beides tun - unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und gleichzeitig alles tun, um den Krieg zu beenden.“

Stegner sagte, der Rüstungswettlauf führe „uns immer näher in Richtung Krieg“. Das Problem sei offenkundig: „Es werden Milliarden für Rüstung ausgegeben, um Aleppo, die Ukraine oder Gaza zu zerstören - und dann brauchen wir wieder Milliarden, um alles aufzubauen.“ Stegner erneuerte die Forderung aus dem Manifest, auch mit Moskau in einen Dialog einzutreten: „Russland ist eine Atommacht - wir können gegen Russland keinen Krieg führen wollen.“ Stegner weiter: „Keiner von uns will die Ukraine-Hilfe einstellen. Aber hätte man im vergangenen Jahr auf Rolf Mützenich gehört, als dieser einen Waffenstillstand forderte, wären die Ukraine und der Westen heute in einer besseren Lage.“

„Fünf Prozent für Rüstung, das ist Irrsinn. Wir brauchen das Geld um Armut, Bürgerkriege und Umweltzerstörung zu bekämpfen“, so der SPD-Politiker.

Hans Misselwitz, ein weiterer prominenter Sozialdemokrat und Leiter des Ost-Berliner Ossietzky-Kreises, sagte der Berliner Zeitung über die Rezeption des Manifest in der deutschen politischen Öffentlichkeit: „Wieso die helle Aufregung einiger, die schwer erträglichen Unterstellungen? Weil Putin und seine mutmaßlichen Absichten nicht das Thema sind?“ Das Manifest frage „nach den Schritten, um zu einer künftigen Friedensordnung und macht Vorschläge“.

In dem Manifest hatten prominente SPD-Politiker massiv gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz protestiert. Unter anderem fordern sei den Dialog mit Russland und eine Ablehnung der geplanten Stationierung von US-Marschflugköpern auf deutschem Boden. In der Erklärung heißt es unter anderem: „Statt immer mehr Geld für Rüstung brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, von denen in allen Ländern Menschen mit geringen Einkommen überdurchschnittlich betroffen sind.“

Ralf Stegner: „Fünf Prozent für Rüstung, das ist Irrsinn“

Zum Interview: Stegner zum Frieden in der Ukraine: "Wer nicht redet, schießt" | MDR.DE