Newsletter von Medico International: Erschütternde Bilder erreichen uns aus Israel und Palästina: Innerhalb kürzester Zeit eskalierte der Konflikt um die drohende Enteignung und Zwangsräumung palästinensischer Familien im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah in einer Spirale der Gewalt und Gegengewalt. Noch vor wenigen Tagen stand die systematische Entrechtung palästinensischer Bewohner:innen nicht nur in Ostjerusalem im Vordergrund, die unser Büroleiter in Ramallah, Chris Whitman, beschreibt. Nun dominiert die Gewalt.
Straßenschlachten und Lynchmob-artige Hetzjagden wahlweise auf arabische oder jüdische Israelis in verschiedenen Städten und am Tempelberg in Jerusalem, Raketen auf Israel, Bomben auf Gaza, dutzende Tote. Die militärische Eskalation durch Hamas und israelische Regierung schafft nur Verlierer. Riad Othman benennt die zugrunde liegenden Logiken des Konflikts. Und er sagt auch klar: "Wer in Deutschland vor Synagogen israelische Fahnen verbrennt oder in anderer Form antisemitisch handelt, dessen 'Solidarität' brauchen unsere palästinensischen Kolleginnen und Freunde nicht."
Derweil bewegt sich Indien von einem traurigen Corona-Rekord zum nächsten. Inmitten der grassierenden Pandemie tun unsere Partnerorganisationen in Indien ihr Möglichstes, um Kranke zu versorgen und die schlimmsten Folgen der Pandemie abzufedern. Wie es sein kann, dass die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, die Weltraum-, Nuklear- und Pharma-Supermacht ihren vom Erstickungstod bedrohten Bürger:innen nicht einmal Sauerstoff bereitstellen kann, erzählt der Journalist und Gesundheitsaktivist Satya Sivaraman, mit dem medico schon viele Jahre verbunden ist.
Zugegeben, das alles ist nicht besonders erbaulich. Man kann durchaus das Gefühl haben, sich von Katastrophe zu Katastrophe zu hangeln. Doch wir halten uns an unsere Partner:innen, die in Israel, in Gaza, Indien und an vielen anderen Orten dieser Welt den Kampf um Menschenrechte, Teilhabe und den bestmöglichen Zugang zu Gesundheit stur - und auch mit Erfolgen - weiterführen.
Sheikh Jarrah Mehr als ein paar Häuser
Fastenbrechen vor wenigen Tagen auf der Straße vor den umstrittenen Häusern in Sheikh Jarrah, Ostjerusalem. (Foto: Muna Kurd, Twitter) Über die Bedeutung eines kleinen Viertels in Ostjerusalem und seine Mobilisierungskraft für die Rechte der Palästinenser:innen. Ein Bericht. Von Chris Whitman Der Monat Ramadan ist in Palästina und Israel jedes Jahr eine angespannte Zeit, in der die israelische Regierung Maßnahmen ergreift, um den Zugang von Palästinenser:innen zu Jerusalem und insbesondere zum Haram al-Sharif (Tempelberg) und zur Al-Aqsa-Moschee einzuschränken und zu reglementieren. Dieses Jahr ist das besonders ausgeprägt, weil die erwarteten – wenn auch noch raueren – Feindseligkeiten vor dem Hintergrund einer anhaltenden Situation im palästinensischen Viertel Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem stattfinden. Seit fast zehn Jahren versuchen einzelne Israelis, unterstützt von Siedlergruppen und ausländischen Geldgebern, den Obersten Gerichtshof Israels zu nutzen, um Dutzende Palästinenser:innen unter dem Vorwand zu vertreiben, dass es sich vor 1948 um jüdische Häuser handelte und die derzeitigen Bewohner:innen sich weigerten, Miete zu zahlen. Tatsächlich geht es diesen Siedlergruppen aber um das immer gleiche Ziel, nämlich eine jüdische demographische Mehrheit in ganz Jerusalem zu erreichen und Stück für Stück wichtige Stadtteile Ost-Jerusalems zu übernehmen. Dafür setzen sie einfach eine neue Taktik und einen neuen Mechanismus ein, den es andersherum nicht gibt: Palästinenser:innen haben im Gegensatz zu Jüdinnen und Juden keine Möglichkeit, Häuser, die sie 1948 verloren haben, zurückzufordern. Ein gefährlicher Präzedenzfall Die Gerichte haben sich in diesen zehn Jahren auf die Seite der israelischen Ansprüche gestellt und zahlreiche Familien zwangsräumen lassen. Den letzten verbliebenen palästinensischen Familien wurde in der vergangenen Woche vom Gericht ein „Kompromiss“ angeboten: Sie konnten zustimmen, ihr Haus an einen Siedler zu übergeben, wenn die jeweiligen Familienältesten sterben, oder sie werden jetzt zwangsgeräumt. Sie weigerten sich. Das Gericht sollte eigentlich am 11. Mai eine endgültige Entscheidung fällen, entschied sich aber, dies bis zur zweiten Juniwoche zu verschieben. Das sollte der israelischen Polizei und Grenzpolizei Zeit verschaffen, die Proteste zu zerschlagen. Weiter wurde vermutlich gehofft, die internationale Gemeinschaft würde ihre Aufmerksamkeit zwischenzeitlich auf andere Probleme richten und abgelenkt sein. Die Bedeutung von Sheikh Jarrah liegt für Palästinenser:innen viel mehr in der Symbolik als in den tatsächlichen Häusern dieses kleinen Stadtviertels. Sie sehen den aktuellen Vorgang als einen offensichtlichen und gefährlichen Präzedenzfall. Die Angst vor einer größer angelegten Vertreibung, ob explizit oder schleichend durch dieses fassadenhafte Gerichtsverfahren, ist im Moment sehr groß. Menschenrechtsgruppen weltweit haben die Angelegenheit in Sheikh Jarrah angeprangert und westliche Regierungen und internationale Organisationen dazu aufgefordert, zu intervenieren und zu verhindern, was sie als unverhohlene Zwangsumsiedlung von Palästinenser:innen bezeichnen. Lange gärender Konflikt Für den größten Teil der letzten 10 Jahre haben in Sheikh Jarrah wöchentlich Demonstrationen stattgefunden, aber die jüngsten Entwicklungen um das Viertel und Jerusalem als Epizentrum der israelischen Unterbindung von Zugang und religiöser Praxis palästinensischer Gläubiger, haben die beiden Bewegungen zu einer verschmelzen lassen. Sheikh Jarrah ist in aller Munde. Im vergangenen Monat gab es täglich zahlreiche Zusammenstöße zwischen israelischen Siedler:innen und Palästinenser:innen in Sheikh Jarrah und einen massiven Einsatz der israelischen Grenzpolizei (Magav) und Polizei, um gegen die palästinensische Präsenz in der Gegend vorzugehen. Lokale Palästinenser:innen haben Aktionen wie straßenweite Iftar-Essen zum Ende des täglichen Fastens organisiert, die von Siedler:innen, Grenzpolizei und Soldat:innen angegriffen wurden. Rechte israelische Politiker haben zusammen mit Siedler:innen und der Polizei Sitzstreiks veranstaltet und ihre Unterstützung für die fortwährende gewaltsame Vertreibung von Palästinenser:innen aus dem Viertel verkündet. Aus palästinensischer Sicht repräsentiert Sheikh Jarrah das wahre Gesicht Israels: ein Regime, das entschlossen ist, die palästinensische Präsenz speziell aus Jerusalem, aber potenziell auch aus den übrigen besetzten Gebieten gewaltsam zu entfernen. Palästinenser:innen im gesamten Westjordanland und im Gazastreifen organisierten Solidaritätsmärsche, die an jedem Ort einige hundert Menschen anzogen, mit einer einfachen Botschaft: #SaveSheikhJarrah. Sheikh Jarrah verkörpert und repräsentiert mittlerweile die palästinensische Erfahrung. Das Zeigen von Unterstützung ist ein Mittel zur Ablehnung der israelischen Politik. Eine Demonstration in Haifa Am Sonntag, in Vorbereitung auf den Jerusalem-Tag – ein jährliches Ereignis, bei dem Tausende von nationalistischen israelischen Jüdinnen und Juden durch die Altstadt paradieren und palästinensische Bewohner:innen terrorisieren – organisierten Palästinenser:innen Märsche und Proteste nicht nur in den besetzten Gebieten, sondern auch innerhalb Israels. Ich war an diesem Tag zu Gesprächen mit medico-Partnerorganisationen in Haifa und wurde auf eine Demonstration aufmerksam, die nur ein paar Blocks von meiner Unterkunft entfernt stattfand. Die Demonstration fand auf der Ben Gurion Street im Viertel German Colony statt, die auf die berühmten Bahai-Gärten zuläuft und von zahlreichen Bildern Haifas bekannt ist. Israelische Grenzpolizei und reguläre Polizei versuchten, die Teilnehmer:innen schon bevor der Marsch wirklich begann, auf einen kleinen Block der Durchgangsstraße zu beschränken. Die Demonstrant:innen sangen Protestlieder und schwenkten zahlreiche palästinensische Flaggen, was selbst in Haifa – obwohl Palästinenser:innen dort 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen – als extrem provokant und subversiv angesehen wird. In der Vergangenheit haben Knesset-Abgeordnete mehr als einmal versucht, ein Gesetz durchzubringen, das die palästinensische Flagge in Israel verbietet und Verstöße mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft. Die Demonstrant:innen beschlossen auszutesten, wie weit sie die Straße rauf und runter marschieren konnten, waren aber schnell mit einer Mauer aus Grenzpolizist:innen konfrontiert. Sie schafften es trotzdem, ihren Protest auf fünf Blocks auszuweiten. Sie schwenkten Fahnen und riefen Slogans wie „von Haifa bis Sheikh Jarrah, unser Kampf ist eins“ und „Freiheit für alle Palästinenser:innen“. Als die Zahl der Protestierenden auf bis zu 1000 anwuchs, die zwischen diesen fünf Blocks marschierten, begann die israelische Grenzpolizei, Konfrontationen anzuzetteln, Schläge und Verhaftungen wurden häufiger, dazu flogen Blendgranaten. Ihre Explosionen verursachen zwar nur geringe körperliche Schäden, aber einen ohrenbetäubenden Lärm. Die Menschen zerstreuten sich zunächst, kehrten aber schließlich zurück, um den Marsch fortzusetzen. Dieses Hin und Her dauerte weitere zwei Stunden, mit größeren Auseinandersetzungen hier und da und dem Einsatz von Gummigeschossen durch die Grenzpolizei. Insgesamt wurden mehr als 20 Menschen verhaftet und etwa ein Dutzend verletzt. Am nächsten Tag vertraten Anwält:innen der langjährigen medico-Partnerorganisation Adalah die Mehrzahl der Festgenommenen vor Gericht. Sie wurden zwar gegen Kaution freigelassen, sind aber wegen der Teilnahme an einer illegalen Demonstration angeklagt. Überwacht und passiv: Ramallah In Ramallah waren die Proteste am Sonntag extrem zahm, allgemein gehalten und überwacht von der Palästinensischen Autonomiebehörde. Am Montag hingegen waren die Proteste kleiner, aber viel radikaler. Weder die Hamas noch andere islamische Gruppierungen hatten damit zu tun, aber der Protest war definitiv militanter. Als die Sprechchöre anfingen, sich gegen Abbas zu richten, wurde die Datenverbindung des palästinensischen Providers Jawwal für 10-15 Minuten unterbrochen. Und als der Protest von seinem üblichen Weg abwich und in Richtung des Hauptquartiers des Präsidenten ging, wurden die Demonstrant:innen von der palästinensischen Polizei empfangen, die Menschen verprügelte und festnahm. Solange Ramallah – sowohl die Menschen hier als auch die Institutionen – passiv bleibt, ist nicht viel zu erwarten, was aus dieser Situation entstehen kann. Ähnliches können wir in Bezug auf die eskalierende Situation zwischen der israelischen Armee und bewaffneten Gruppen im Gazastreifen beobachten. Während es auch in israelischen Städten Demonstrationen gegen die Gewalt gibt, bleibt Ramallah stumm.
Israel/Palästina Nur Verlierer
Eine Kundgebung in Tel Aviv gegen die jüngste militärische Eskalation des Konflikts. (Foto: Markus Bickel, Twitter) Die aktuelle Gewalt bringt letztlich niemandem etwas. Überraschend ist sie aber nicht. Sie folgt auf beiden Seiten Logiken, die in dem Konflikt nicht neu sind. Von Riad Othman Vieles von dem, was sich derzeit im Gazastreifen und in Israel abspielt, erinnert an 2014, als es zur letzten großen bewaffneten Auseinandersetzung zwischen militanten palästinensischen Gruppen und der israelischen Armee kam. Oder an 2012. Oder an 2008/2009. Oder an die gewalttätige zweite Intifada und ihre brutale Niederschlagung. Oder, oder, oder. Der Punkt ist, dass die sich wiederholende Gewalt nichts zum Guten verändert hat, nicht für die israelische und ganz sicher nicht für die palästinensische Seite. Das hat sie nie vermocht. Nun folgt die Entscheidung der Hamas, Israel mit Raketen zu beschießen, einer gewissen politischen Logik: Vermutlich erhofft sie sich, ähnlich wie schon bei den Protesten des Großen Marschs der Rückkehr, ihre Unterstützung in der Bevölkerung zu erhöhen und sich als die letzte organisierte Bastion des palästinensischen Widerstands gegen Besatzung, Siedlungspolitik und die vollständige israelische Übernahme Jerusalems darzustellen. Sie setzt sich damit von Mahmoud Abbas, seiner Fatah und der von ihnen dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ab, die von vielen schon lange nur noch als Subunternehmer des Besatzungsregimes wahrgenommen werden. Proteste in Ramallah, die sich in Solidarität mit den von Zwangsumsiedlung Bedrohten in Jerusalem plötzlich auch gegen Abbas, die PA und deren Untätigkeit wendeten, ließ er niederschlagen. Proteste wegen der Eskalation in Gaza schienen in Ramallah wiederum stark von palästinensischer Polizei in Zivil eingehegt zu werden, um ja keinen kritischen Ton gegen die herrschende Fatah aufkommen zu lassen. Die Führung in Ramallah verhält sich ansonsten auffallend still, was die derzeitige Eskalation und die Situation in Gaza angeht. In israelischen Städten wurde energischer gegen die Politik der Regierung Netanjahu protestiert. Auf Grund der Vertreibung und Flucht von 80 Prozent der palästinensischen Bevölkerung bei der Staatsgründung Israels ist das Thema der Zwangsumsiedlungen historisch und politisch extrem aufgeladen, umso mehr wenn sie sich am für viele – und keineswegs nur gläubige – Palästinenser:innen symbolträchtigsten und wichtigsten Ort abzuspielen drohen: Jerusalem. Im Stadtteil Sheikh Jarrah vollzieht sich, ähnlich wie im unweit gelegenen Silwan, ein Prozess der mehr oder minder schleichenden, aber dennoch offensichtlichen Übernahme mehrheitlich palästinensisch besiedelter Stadtteile durch Siedler:innen. Neben systematisch verweigerten Baugenehmigungen gegenüber der palästinensischen Bevölkerung und dem Druck durch Siedlerorganisationen und Sicherheitskräfte kommen Gerichtsverfahren und der Ankauf von Häusern (mitunter durch arabische Strohmänner) hinzu. Gewalt gehört hier zum Alltag. An die Hamas als selbsternannte Hüterin der Heiligen Stätten in der Stadt gibt es in Teilen der palästinensischen Bevölkerung die Erwartung, dass sie Israel bekämpft, wenn es um diese rote Linie geht. Allerdings tangieren die Wünsche und Erwartungen der Bevölkerung die Machthaber in Gaza ansonsten auch wenig. Ihr Kalkül erweist sich buchstäblich als fatal – und dies in der Regel nicht für sie selbst, sondern größtenteils für die ungeschützte Zivilbevölkerung. Selbst wenn der Schlagabtausch mit dem israelischen Militär zusätzliche Stimmen sichern sollte – bei welchen Wahlen sollte die Hamas die gewinnen? Es gibt auf unbestimmte Zeit keine Wahlen. Abbas in Ramallah ist nicht bereit, den Sessel zu räumen. Und das wissen sie auch in Gaza. Sie können auch nicht so naiv sein zu glauben, dass sich für Mahmoud Abbas wegen des Drucks aus Gaza neue Möglichkeiten eröffnen werden, die Situation entscheidend zu beeinflussen. Sicher, wie in der Vergangenheit geht die Gewalt mit Forderungen einher: Israel soll seine bewaffneten Kräfte vom Haram al-Sharif (Tempelberg) abziehen, die Zwangsräumung bedrohter palästinensischer Familien in Sheikh Jarrah einstellen und Siedler:innen evakuieren. Natürlich verlangt die Hamas auch die Aufhebung der Abriegelung des Gazastreifens. Teils gleichlautende Ziele hat sie aber schon in früheren bewaffnet ausgetragenen Konflikten mit dem israelischen Staat nicht erreicht. Im Gegenteil, die Gewalt hat nichts zum Besseren gewendet. Auch wenn sie sich politisch für Teile der palästinensischen Bevölkerung als der einzige Widerstand profiliert haben mag, droht wieder einmal, dass das Ergebnis am Ende nur sein wird, die eigene Position mit Waffengewalt bekräftigt zu haben – und dass dutzende Familien in Palästina und Israel ihre Toten betrauern und ihre Verstümmelten beweinen werden. Gleichzeitig, auch dies nichts Neues, greift das israelische Militär mit großer Härte Ziele im Gazastreifen an. Auf Grund der militärischen Asymmetrie sind dabei die Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung auf palästinensischer Seite immer um ein Vielfaches höher. Und weil das israelische Militär extrem hochgerüstet ist, kommt es zu massiver Zerstörung ziviler Infrastruktur. Und auch hier kennen wir das eingespielte Verhalten und die Reaktionen der harten Hand aus der Vergangenheit: Vereinzelt gewalttätiger Widerstand gegen Landraub und Siedlungsbau wird mit noch mehr Landraub und Siedlungsbau durch den israelischen Staat beantwortet. Oder wie in Hebron: Siedlergewalt gegen Palästinenser:innen wird mit weiteren Einschränkungen gegen die betroffenen Opfer – und dies heißt mit staatlicher bzw. militärischer Gewalt – „beantwortet“. Diese Art, Konflikte auszutragen, kennt letztlich nur Verlierer (selbst wenn sich einige als Gewinner fühlen mögen). Wenig überraschend erweisen sich Hamas und Fatah – beide auf ihre Art – als destruktive Akteurinnen. Und die israelische Regierung verspürt keinerlei Grund, weder eine Motivation noch einen Druck, die strukturelle und ganz konkrete Gewalt ihrer Siedlungs-, Abriegelungs- und Diskriminierungspolitik zu ändern. In der jetzigen Lage, in der sich keine Seite fähig oder willens zeigt, das Feuer einzustellen, gibt es keine offensichtliche und konstruktive Option zur „Lösung“ des Konflikts. Es kann jetzt unmittelbar nur darum gehen, den Verlust weiteren Lebens aufzuhalten. Jeder Mensch hat das Recht auf ein friedliches Leben in Würde und Freiheit – und zwar ohne Ansehen etwaiger Identitäten und Zugehörigkeiten. Jeder bedeutet jeder. Solidarität mit den Opfern von Krieg und Gewalt kennt keine "Rasse" oder Religion. Das Ringen um Gleichberechtigung kann sich prinzipiell nur auf alle Menschen erstrecken. Wer diesen elementaren Grundsatz nicht verstanden hat, dessen Solidarität wollen auch unsere Partner:innen von Khan Younis bis Haifa, von Jaffa bis Jericho nicht haben. Wer vor Synagogen israelische Fahnen verbrennt oder in anderer Form antisemitisch handelt, dessen Solidarität brauchen unsere palästinensischen Kolleginnen und Freunde nicht.