Der Westen hätte - wenn er gewollt hätte - den ganzen Krieg in der Ukraine an vielen Punkten vermeiden oder beenden können. Er hat es nicht getan!
Dagens.de „Wenn Putin die Ukraine nimmt, wird er nicht dort haltmachen“, sagte der US-Präsident Joe Biden Anfang Dezember und prognostizierte ein Szenario, in dem amerikanische Truppen gegen das russische Militär kämpfen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat ebenfalls vor genau demselben gewarnt, zuletzt Ende der vergangenen Woche.
„Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, besteht ein reales Risiko, dass seine Aggression nicht dort enden wird“, sagte Stoltenberg auf einer Pressekonferenz.
Er bezeichnet die Warnungen als „völligen Unsinn“, berichtet Politico.
„Ich denke, Präsident Biden versteht das“, sagt Putin laut derselben Zeitung.
„Russland hat keinen Grund, kein Interesse – kein geopolitisches Interesse, weder wirtschaftlich, politisch noch militärisch – mit NATO-Ländern zu kämpfen.“
Kommentar von Wolfgang Lieberknecht:
Viele Politiker in der Ukraine und den NATO hatten ihre Bevölkerungen lange beschwichtigt: Keine Angst, wir haben bald gewonnen, es wird euch persönliche nicht viel kosten. Russland sei schwach und werde bald kollabieren. Die von NATO-Führern lange verbreitete Siegesgewissheit ist nun dahin. Jetzt wird die Erzählung, warum die Bevölkerungen Krieg oder Kriegsvorbereitung gegen Russland finanzieren, bzw. in der Ukraine ihr Leben riskieren sollten, geändert: Nachdem die NATO und Selenskyj ihre Ziele in der Ukraine nicht erreichen, mit der NATO, bzw. der Kiewer Putschregierung an die russischen Grenze vorzurücken, und Russland die Oberhand an der Front gewinnt, wird die Erzählung geändert: Nun wird Russland als Bedrohung für alle Menschen in den NATO-Staaten dargestellt, um noch mehr Aufrüstung und Unterstützung für den Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen.
Dabei hätte die NATO diesen Krieg, das Sterben von Hunderttausenden, die Zerstörungen in weiten Teilen der Ukraine und die Ausgaben von vielen Milliarden Steuergeldern leicht vermeiden können.
Sie hätten einfach ihr Versprechen halten können zur Einwilligung der Sowjetunion zum Beitritt der neuen Bundesländer in die NATO: Wir respektieren eure Sicherheitsinteressen und rücken keinen Zentimeter über Deutschland hinaus Richtung russischer Grenze vor!
Oder sie hätten die Charta von Paris umsetzen können: Aufbau eines gemeinsamen europäischen Hauses mit Russland mit gleicher Sicherheit für alle Mitglieder.
Sie hätten die Wahl eines neutralen ukrainischen Präsidenten durch die Ukrainer respektieren können, der nicht der NATO und der EU beitreten wollte, sondern Brücke sein wollte zwischen Russland und Westeuropa und hätten nicht seinen Sturz organisieren müssen.
Sie hätten nicht den Angriff der ukrainischen Armee auf die Ostukrainer dulden und sogar militärisch und finanziell unterstützten müssen auf die Ostukrainer, die gegen den Sturz ihrer Regierung protestierten.
Sie hätten von den Machthabern in Kiew die Umsetzung des Minsker Abkommens einfordern können, sie hätten die Macht dazu gehabt.
Sie hätten Präsident Putins Angebot von Friedensverhandlungen vor dem Einmarsch annehmen und verhandeln können. Sie hätten ihre Raketenbasen von der russischen Grenze abziehen und die Neutralität der Ukraine zusichern können.
Sie hätten die ukrainisch-russischen Friedensgespräche kurz nach Kriegsbeginn fördern können, statt sie zu blockieren.
Sie (und hier v.a. die NATO-Führungsmacht USA) hätten die Abrüstungsverträgen erneuern und ausweiten können, statt sie zu kündigen.
Ihr Ziel, auf diesem Weg über den Krieg in der Ukraine Russland und damit auch die BRICS zu schwächen zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft haben sie nicht erreicht. Jetzt rüstet der Westen noch mehr auf, um es auf anderen Wegen zu erreichen und fördern deshalb weiter die Feindbilder Putin und China, um zu erreichen, dass die Bevölkerungen das mittragen oder zumindest hinnehmen werden.
Die Aufrüstung geht auf Kosten der Bevölkerungen und spült die Steuern in die Taschen der Rüstungsindustrie und der in ihr investierten Banken und Kapitalfonds. Sie belastet auch die Umwelt und treibt den Klimawandel voran.
Und sie kennt kein Ende. Die Gegenseite wird auch rüsten und die Spirale wird immer mehr Gelder verschlingen: Bis zur Eskalation zu einem Krieg oder die Durchsetzung von Entspannungspolitik. Das sollten wir dringlich voranbringen.