Olaf Scholz kündigt völkerrechtswidrige Militäreinsätze an - die anderen Kandidaten schweigen

Bei der Debatte der Kanzlerkandidaten hat Kandidat Scholz erklärt, dass er auch Militäreinsätze mit "EU-" oder "NATO-Mandat" vornehmen wird - und die anderen Kandidaten schweigen und weisen ihn nicht darauf hin, dass das gegen das Völkerrecht verstößt, das nur dem UN-Sicherheitsrat den Einsatz von Gewalt erlaubt: Keiner verteidigt das Völkerrecht und das Grundgesetz, das deutsche Politik dem Völkerrecht unterstellt. Menschen, die erneut besonders auch nach der Afghanistan-Erfahrung - dafür eintreten, friedliche und nicht militärische Lösungen zu suchen, sollten die Ankündigungen von Militäreinsätzen aufschrecken: Deutschland hat in den vergangenen Jahren weltweit relativ am stärksten aufgerüstet. Diese Macht will Kanzlerkandidat Scholz auch völkerrechtswidrig einsetzen können.

Wir fragen Herrn Scholz und die beiden anderen Kandidaten: Wie gut kennen Sie sich im Völkerrecht und ihren verfassungsmäßigen Pflichten aus: Weder die EU, noch die NATO haben das Recht, ein Mandat für den Einsatz von Gewalt und Krieg zu vergeben. Dazu ist nur der UNO-Sicherheitsrat befugt. Die UNO-Charta legt klar fest, dass die Staaten ein weltweit gemeinsames kollektives Sicherheitssystem aufbauen und Gewalt nur im Interesse der ganzen Weltgemeinschaft und nicht im Interesse einiger Staaten eingesetzt werden darf. Das soll der UNO-Sicherheitsrat sicherstellen. Damit soll auch ein neuer Weltkrieg ausgeschlossen werden.


Der Irakkrieg, der Krieg gegen Libyen und Afghanistan sind gegen das Völkerrecht geführt wird, wie auch der Krieg gegen Jugoslawien. Immerhin hatte darauf noch Ex-Kanzler Helmut Schmidt hingewiesen, und Ex-Kanzler Gerhard Schröder das nachträglich noch eingestanden; beides Parteikollegen von Herrn Scholz.


Mit der Erklärung, Krieg mit EU- und NATO-Mandat führen zu wollen, zerstört Scholz weiter das Vertrauen auf das Völkerrecht. Er hebelt damit das Recht Chinas und Russlands, im Irakkrieg auch Frankreichs aus, dass kein Krieg ohne ihre Zustimmung beschlossen werden kann, also auch niemand das Recht hat, Krieg gegen sie zu führen. Kandidat Scholz will das Mittragen dieses Rechtbruch zur Bedingung für die Koalitionsbildung für die neue Regierung machen.


Olaf Scholz hebt damit auch das Recht der Menschen des globalen Südens aus, nicht mehr - wie über Jahrhunderte - von den reichen Staaten militärisch angegriffen zu werden. Die EU und die NATO sind Organisationen der reichen Staaten, viele ehemalige Kolonialstaaten. Sie profitieren bis heute von der kolonialen Weltwirtschaftsordnung: Nutzen den globalen Süden als Rohstoffzulieferer, Absatzmarkt für ihre Fertigprodukte und zur Kapitalanlage aus und blockieren eine Wirtschaftsentwicklung in diesen Staaten, die den Menschen dort Perspektiven auf menschenwürdiges Leben verschaffen kann.

Herr Scholz spricht den reichen Ländern das Recht zu, militärische Interventionen zu beschließen und durchzuführen, Einsätze, wie den in Afghanistan oder Libyen, beide ohne NATO-Mandat.


Die Länder des globalen Südens haben die NATO schon auf der ersten Konferenz der "farbigen Völker" in Bandung als Instrument des reichen Nordens abgelehnt und als Bedrohung gegen ihre Sicherheit und Selbstbestimmung angesehen.

Mit ihren Kriegen gegen den globalen Süden haben die reichen Länder bewiesen, dass sie richtig eingeschätzt worden sind und nicht nach ihren Worten beurteilt werden können, dass sie für das Völkerrecht und Selbstbestimmung seien.


Auch aus dem kläglichen Scheitern in Afghanistan ziehen die NATO-Staaten und scheinbar auch die drei Kanzlerkandidaten keine Konsequenzen, dass Konflikte nicht militärisch, sondern - wie es das Völkerrecht vorschreibt - nur mit friedlichen Mitteln gelöst werden dürfen.


Es sieht jetzt so aus: Egal, wer die neue Regierung stellen wird, wir werden uns auf eine Außenpolitik einstellen müssen, dich noch mehr auf Gewalt und Krieg setzen wird. Das hat für mich die gestrige Debatte gezeigt. Auch von der grünen Kandidatin kam kein Protest, obwohl Krieg und Rüstung erheblich zum Klimawandel beitragen. Damit muss man auch anzweifeln, wie wichtig ihr wirklich der Klimaschutz ist, sie ordnet ihn den westlichen Herrschaftsinteressen unter.


Wir brauchen jetzt einen starken Zusammenschluss gegen Militärinterventionen und für Frieden und für das Völkerrecht und einen Klimaschutz, der nicht dem westlichen Herrschaftsanspruch untergeordnet wird: Wir werden es gegen die neue Bundesregierung durchsetzen müssen, für uns, die unsere Steuern für das Leben einsetzen wollen, für "unsere Soldaten" die als Kanonenfutter missbraucht werden und die anderen Völker, die nicht mehr Ausbeutungsobjekt sein wollen. Es gilt, das jetzt anzupacken.

Wolfgang Lieberknecht, Internationale FriedensFabrik Wanfried



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