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Neue slowakische Regierung stoppt Waffenlieferung & fordert Waffenstillstand & Friedensverhandlungen

Der Standard: Nur einen Tag nachdem die neue Regierung die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen hatte, besuchte Juraj Blanár seinen österreichischen Kollegen Alexander Schallenberg Der neue slowakische Außenminister Juraj Blanár hat am Mittwoch den Ruf seines Landes nach Friedensgesprächen. Die Regierung des linksnationalen Premiers Robert Fico, die Ende Oktober angelobt wurde und erst am Dienstag das Vertrauen des Parlaments erhielt, hatte bereits zuvor einen Kurswechsel bei der Unterstützung für Kiew eingeleitet. Eine noch von der Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte neue Lieferung von Waffen und Munition wurde vom Kabinett Fico wenige Tage nach Amtsantritt gestoppt. Sein Land wolle auch weiterhin humanitäre Hilfe für die Ukraine bereitstellen, aber keine Waffen mehr. "Der Krieg dauert nun seit über 600 Tagen an, und er führt zu keinem Ergebnis." Angesichts der festgefahrenen Fronten brauche es daher einen Waffenstillstand und in weiterer Folge Friedensgespräche. Die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine unterstützt Blanár.

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