Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
der Bundesausschuss Friedensratschlag hat ein Positionspapier unter dem Titel NEIN ZU US-MITTELSTRECKENWAFFEN IN DEUTSCHLAND erarbeitet, das wir gerne mit euch teilen wollen.
Hier die Einleitung des beigefügten Papiers:
Die überraschende Verkündung einer von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden getroffenen Vereinbarung am 10.7.24, ab 2026 in Deutschland drei Typen konventioneller Mittelstreckenwaffen zu stationieren, die gegen Russland gerichtet sind, erfordert vor allem Aufklärung. Wir fragen: Was ist über die zu stationierenden Waffensysteme bekannt? Welche Aufgaben sollen sie erfüllen? Stimmt die Absicht, Russland von einem Angriff auf die NATO abzuschrecken, mit den Fähigkeiten dieser Waffen überein? Welche Folgen wird die Stationierung für Deutschland und Europa haben? Wie stichhaltig sind die Argumente der Befürworter der Stationierung?
Diesen Fragen sind wir nachgegangen und kommen zu folgendem Schluss: Es ist eine brandgefährliche Entwicklung, die der Stationierung von strategischen Nuklearwaffen Anfang der 80er Jahre sehr ähnelt. Neben der Aufklärung muss es einen laut vernehmbaren Widerspruch und Widerstand gegen dieses existenzgefährdende Vorhaben der deutschen Regierung geben.
Bundesausschuss Friedensratschlag
Positionspapier September 2024
Nein zu US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
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Die überraschende Verkündung einer von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden getroffenen
Vereinbarung am 10.7.24, ab 2026 in Deutschland drei Typen konventioneller Mittelstreckenwaffen zu stationieren, die gegen Russland gerichtet sind, erfordert vor allem Aufklärung. Wir fragen: Was ist über die zu stationierenden Waffensysteme bekannt? Welche Aufgaben sollen sie erfüllen? Stimmt die Absicht, Russland von einem Angriff auf die NATO abzuschrecken, mit den Fähigkeiten dieser Waffen überein? Welche Folgen wird die Stationierung für Deutschland und Europa haben? Wie stichhaltig sind die Argumente der Befürworter der Stationierung?
Diesen Fragen sind wir nachgegangen und kommen zu folgendem Schluss: Es ist eine brandgefährliche Entwicklung, die der Stationierung von strategischen Nuklearwaffen Anfang der 80er Jahre sehr ähnelt. Neben der Aufklärung muss es einen laut vernehmbaren Widerspruch und Widerstand gegen dieses existenzgefährdende Vorhaben der deutschen Regierung geben.
WAFFEN ZUR ABSCHRECKUNG RUSSLANDS?
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz eines kann, dann ist es das Überrumpeln. Das gilt nicht nur für Gegner, sondern auch für Freunde. Nach dem Coup am 27.2.22, für eine bis dato nie dagewesene Aufrüstung der Bundes-
wehr Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro zu machen, verbunden mit dem Tabubruch, fortan Kriegswaffen in Kriegs- und Krisengebiete liefern zu wollen,
folgte am 10.7.24 die zweite Überrumpelung. Beides jeweils ohne vorherige öffentliche oder parlamentarische Debatte. Aus einer dürren achtzeiligen bi-lateralen Erklärung der US-amerikanischen und deutschen Regierung geht hervor, dass die USA ab 2026 konventionelle Waffensysteme der Typen SM-6, Tomahawk und hypersonische Waffen in Deutschland stationieren „werden“.
Diese Stationierung „weit reichender Waffensysteme“ in einer Multi-Domain-Taskforce sei zunächst zwar nur zeitweilig, ziele jedoch auf eine dauerhafte Stationierung. Die Maßnahme und ihre „Beübung“ sollen der „integrierten europäischen Abschreckung dienen“. 1
STANDORTE FÜR DIE NEUEN US-WAFFEN
Die angesprochene Multi-Domain-Task-Force (MDTF), sie erhielt die Ordnungsnummer zwei von weltweit insgesamt fünf, ist im US-Heereshauptquartier für Europa und Afrika in Wiesbaden-Erbenheim angesiedelt. Die übergeordnete Kommandostelle ist das EUCOM in
Stuttgart. Bereits 2019 hatte die US-Army für 2021 die
Aufstellung einer MDTF in Europa anvisiert. Im April
2021 kündigte US-Verteidigungsminister Austin in Berlin
persönlich an, 500 US-Soldaten zusätzlich für die MDTF
nach Deutschland zu entsenden.2
Einiges Aufsehen erregte dann im November 2021 die Reaktivierung des
56. Artilleriekommandos (56th Artillery Command) in Wiesbaden. Warum? Weil exakt dieser Verband bis 1991 das Kommando über die nuklearen 108 Pershing II innehatte, bis diese infolge des INF-Vertrages3 abgerüstet wurden. Nun war es wieder da, das Artilleriekommando, zusammen mit seinen Kanonieren von damals, der 41. Feld-Artillerie-Brigade (41st Field Artillery Brigade4), die damals als eine von drei untergeordneten Bataillonen die Pershings befehligte. Sie ist auch heute wie damals in Grafenwöhr (Bayern) stationiert. Allein schon
diese Parallelen wecken Befürchtungen, wie sie massenhaft entstanden, als es ab Ende 1979 um die Stationierung US-amerikanischer Nuklearwaffen in Deutschland und Europa ging.
Über die Spezifikation der neuen Waffen, die zum Teil noch nicht ganz fertig entwickelt sind, ihre Anzahl und 1
2
Soldat und Technik, 15.4.2021,
3 Der INF-Vertrag (engl. Intermediate Range Nuclear Forces Treaty),
zwischen den USA und der Sowjetunion, der am 1.6.88 in Kraft trat und
eine ganze Kategorie von bodengestützten Nuklear-Raketen und -
Marschflugkörpern sowie ihrer Trägersysteme mit Reichweiten von 500
bis 5.500 km vernichtete. https://de.wikipedia.org/wiki/INF-Vertrag
4
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