In den Monaten vor Russlands kriminellem Krieg hat die Ukraine mit Hilfe von Waffen und Ausbildung durch Uncle Sam ihren kriminellen Beschuss des Donbass dramatisch verstärkt und sogar hunderttausend Soldaten für eine mögliche Invasion, die für März vorhergesagt wurde, zusammengezogen. Am 24. Februar trat diese Unvermeidlichkeit ein und kostete Tausende von sinnlosen Toten, brachte die Welt in die Gefahr einer weltweiten Rezession, Millionen von Armen in der ganzen Welt, die aufgrund von Nahrungsmittelknappheit verhungern müssen, und das Schlimmste von allem, das Risiko eines Atomkrieges.
Minsk II: Zwei Worte, die man in den Mainstream-Nachrichten nie hören wird
von Walt Zlotow
Fragen Sie hundert Amerikaner und Sie werden Glück haben, wenn Sie auch nur einen finden, der jemals von Minsk II gehört hat. Aber fragen Sie dieselben Amerikaner, wie der Krieg in der Ukraine begonnen hat, und Sie werden wahrscheinlich hören: "Der russische Präsident Putin wachte eines Tages auf und beschloss, das Sowjetreich wiederherzustellen, angefangen mit der Ukraine."
Das liegt daran, dass unsere Regierung und ihre sklavisch treuen Medien ein falsches Narrativ kreiert haben, um maximale Propaganda zu betreiben und zu unterstützen, dass Milliarden an Waffen in das ukrainische Kriegsgebiet gepumpt werden, um sicherzustellen, dass Tod und Zerstörung endlos weitergehen werden.
Minsk II war das 2015 von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland ausgehandelte Abkommen zur Beendigung des Bürgerkriegs in der Ukraine zwischen der prowestlichen, ultranationalistischen Regierung und den pro-russischen Ukrainern in den östlichen Donbass-Provinzen Lugansk und Donezk.
Warum ein Bürgerkrieg in der Ukraine? Historisch gesehen wurde die Ukraine zunächst vom Russischen Reich und dann von der Sowjetunion über vier Jahrhunderte hinweg aus verschiedenen Völkern zusammengeschustert. Die wichtigsten davon waren die westlich orientierten, ukrainisch sprechenden Völker im Norden und Westen und die russisch sprechenden im Osten und Süden.
Ihr Verhältnis war stets angespannt, doch unter sowjetischer Herrschaft herrschte relativer Frieden. Nach der Befreiung von der sowjetischen Herrschaft im Jahr 1999 traten die Spannungen zwischen den beiden ungleichen Gruppen wieder auf. Fünfzehn Jahre später machten die USA jede Chance auf eine friedliche Lösung zunichte, indem sie einen Putsch unterstützten, durch den der russisch geprägte Präsident Janukowitsch gewaltsam abgesetzt und durch eine ultranationalistische Regierung unter Petro Poroschenko ersetzt wurde.
Damit begann der Bürgerkrieg im Donbass, dem über 14 000 Ukrainer zum Opfer fielen, weil Kiew versuchte, die verhassten, russisch geprägten Ukrainer zu unterwerfen und zu marginalisieren. Und an der Spitze des Gemetzels steht seit 3 Jahren der derzeitige Präsident Wolodymyr Zelenski. Ihn als den neuen Churchill zu bezeichnen, ist nicht ganz zutreffend.
Aber die Ukraine konnte dem Bürgerkrieg schon früh entkommen, nämlich mit den Abkommen von Minsk und dann Minsk II in den Jahren 2014 und 2015. Letztere forderten Autonomie für die abtrünnigen Provinzen Donezk und Lugansk, Amnestie für die Kämpfer und eine Vertretung in der ukrainischen Regierung.
Angestachelt von den USA und den Ultranationalisten, die die eigentliche Macht innehaben, entschieden sich die beiden Präsidenten Poroschenko und Zelenski für die Fortsetzung des Bürgerkriegs, um sowohl die abtrünnigen Provinzen zurückzuerobern als auch die Krim zurückzuerobern, die von Russland beschlagnahmt worden war, nachdem der Putsch von 2014 den russischen Marinestützpunkt in Sebastopol auf der Krim bedroht hatte.
In den Monaten vor Russlands kriminellem Krieg hat die Ukraine mit Hilfe von Waffen und Ausbildung durch Uncle Sam ihren kriminellen Beschuss des Donbass dramatisch verstärkt und sogar hunderttausend Soldaten für eine mögliche Invasion, die für März vorhergesagt wurde, zusammengezogen.
War damit und mit dem drohenden Vordringen der NATO in der Ukraine bis an die Grenzen Russlands der Einmarsch Russlands legal oder für die nationale Verteidigung Russlands notwendig? Nein, natürlich nicht. Aber die Erwartung, Russland würde sich zurücklehnen und nichts tun, machte den Einmarsch praktisch unvermeidlich.
Am 24. Februar trat diese Unvermeidlichkeit ein und kostete Tausende von sinnlosen Toten, brachte die Welt in die Gefahr einer weltweiten Rezession, Millionen von Armen in der ganzen Welt, die aufgrund von Nahrungsmittelknappheit verhungern müssen, und das Schlimmste von allem, das Risiko eines Atomkrieges.
Unsere Regierung und unsere Medien haben Millionen von Worten verschwendet, um diesen Krieg dem Verrückten im Kreml und seinen Träumen von einem wiederhergestellten Sowjetimperium in die Schuhe zu schieben. Aber sie könnten es besser machen mit nur zwei Worten, die die Ukraine und die USA sich geweigert haben, einzuhalten und umzusetzen: Minsk II.
Walt Zlotow engagierte sich seit seinem Eintritt in die Universität von Chicago im Jahr 1963 in der Antikriegsbewegung. Derzeit ist er Präsident der West Suburban Peace Coalition in den westlichen Vororten von Chicago. Er bloggt täglich über Antikriegs- und andere Themen unter www.heartlandprogressive.blogspot.com.
Mit Minsk II, auch Minsker Abkommen genannt,[1] wird der vom damaligen französischen Präsidenten François Hollande, der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelte und von den Teilnehmern der Trilateralen Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnete Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bezeichnet. Vertragspartner als Unterzeichnende waren 2015: der frühere Präsident der Ukraine Leonid Kutschma, der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine Michail Surabow, die Milizenführer der selbstproklamierten „Volksrepubliken“ Luhansk bzw. Donezk Igor Plotnizki bzw. Alexander Sachartschenko sowie die OSZE-Beauftragte Heidi Tagliavini.[2][3][4]
Das Abkommen zielte auf eine Deeskalation und Befriedung des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs und eine politische Beilegung des Konflikts. Es konkretisierte mit dem vereinbarten Maßnahmenkomplex den Weg der Umsetzung von Minsk I.
Vor dem Gipfeltreffen hatte US-Präsident Barack Obama mit Wladimir Putin und Petro Poroschenko telefoniert.[5] Zeitweise nahmen auch die Delegationen der Verhandlungspartner mit den Außenministern der vier Länder an dem Gespräch teil: der französische Außenminister Laurent Fabius,[6] der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin,[7] der russische Außenminister Sergei Lawrow[5] sowie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Bereits kurz nach der Unterzeichnung der Vereinbarung traten russlandtreue Kämpfer sowie russische Truppen[8] zum Sturm auf Debalzewe an und eroberten den Ort drei Tage nach der offiziell verkündeten Waffenruhe, womit das Abkommen bereits gebrochen war. Im weiteren Verlauf schwelte der Konflikt mit wechselnder Intensität weiter. Im Juni griffen die regierungsfeindlichen Truppen den Ort Marjinka westlich von Donezk an, im August 2015 kam es im Frontabschnitt von Mariupol zu einem schweren Angriff.[9][10][11]
Am 21. Februar 2022 erklärte Präsident Putin, dass es für das Minsker Abkommen keine Aussichten mehr gibt.[12] Am selben Tag verkündete und unterzeichnete Präsident Putin die Anerkennung der selbstproklamierten und international nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk und der Volksrepublik Donezk als eigenständige Staaten und ordnete eine Entsendung von Truppen in die von Separatisten kontrollierten Gebiete an.[13][14] Damit war das einzige von allen Seiten unterzeichnete Dokument zur Beilegung des Konfliktes hinfällig.