Militarisierung gegen Soziales – Wer bezahlt die Militarisierung Deutschlands? (und wer profitiert davon)

Die Folien des Powerpointvortrages:

2024-06-18_Kraemer_Militarisierung-oder-Sozialstaat.pdf

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Lühr Henken*

Das deutsche Aufrüstungsprogramm Vortrag am 18.6.24 im Rahmen des Webinars „Militarisierung gegen Soziales – Wer bezahlt die Militarisierung Deutschlands?“ der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

Mit ihrem Gipfelbeschluss von Wales 2014 setzte die NATO einen Aufrüstungskurs in Gang, mit dem Ziel, dass 2024, also jetzt, alle europäischen NATO-Mitglieder sowie Kanada möglichst zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für ihr Militär ausgeben sollten. Das waren damals nach NATO-Kriterien, und nur die zählen, in Deutschland 1,19 Prozent des BIP, knapp 35 Milliarden Euro (34,75 Mrd. Euro) und 2021, noch vor dem Ukrainekrieg, gut 52 Milliarden (52,43 Mrd. Euro bedeutet 1,46 Prozent des BIP). Schon damals eine massive Erhöhung. Seit der Zeitenwende-Rede von Scholz am 27.2.22 aber ist aus Aufrüstung Hochrüstung geworden. Er sagte damals wörtlich: „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts in unsere Verteidigung investieren.“ 1Das hätte damals plötzlich 25 Milliarden mehr aus dem Haushalt bedeutet. Das war nicht drin. Also machte man 100 Milliarden Schulden. Dies war wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nicht durch eine schlichte Kreditaufnahme möglich, sondern durch die Schaffung eines Nebenhaushalts in Form eines sogenannten Sondervermögens Bundeswehr. Die wiederum dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes ermöglichte die CDU/CSU. Gelder aus dem Topf stehen maximal bis Ende 2030 zur Verfügung. Von den 100 Milliarden gehen 13 Milliarden für Zinsen drauf. 2 Somit schrumpft der Betrag für Waffen und Ausrüstung auf 87 Milliarden Euro. Die Rückzahlung aus dem Bundeshaushalt beginnt 2031, läuft 31 Jahre lang und kostet ca. 3 Milliarden im Jahr. Zur Begründung für die Hochrüstung führte der Bundeskanzler in seiner Rede aus: „Putin will ein russisches Imperium errichten. Er will die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen, und dabei schreckt er nicht zurück vor militärischer Gewalt. Das sehen wir heute in der Ukraine. Wir müssen uns deshalb fragen: Welche Fähigkeiten besitzt Putins Russland, und welche Fähigkeiten brauchen wir, um dieser Bedrohung zu begegnen, heute und in der Zukunft?“3 Das ist das herrschende Narrativ. Sein Kerngedanke: Weil Russlands Angriff auf die Ukraine Bestandteil eines imperialistischen Krieges Putins zur Neuordnung Europas ist, sind wir bedroht. Deshalb unsere Antwort: Aufrüstung. Aufrüstung der Ukraine und Aufrüstung der Bundeswehr. Entsprechend wurden im November 2023 neue Verteidigungspolitische Richtlinien (VPR) erlassen. Folgendes Zitat daraus demonstriert die Richtung deutlich: „Die neue Qualität der Bedrohung unserer Sicherheit und die brutale Realität des Krieges in der Ukraine verdeutlichen, dass wir unsere Strukturen und Prozesse am Szenario des Kampfes gegen einen mindestens ebenbürtigen Gegner ausrichten müssen: Wir wollen diese Auseinandersetzung nicht nur gewinnen, sondern wir müssen. Dies gibt den Takt vor.“4 Deshalb gelte künftig „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“5 . Das klingt nicht nur WEITER. 2024-06-18_Henken-Deutsches-Aufruestungsprogramm.pdf