Merz’ Ukraine/Russland-Kurs läuft auf einen langen Krieg ohne Siegeschance hinaus. Zahlen tun die Ukrainer mit ihrem Blut, die deutschen Steuerzahler & arme Länder durch gekürzte Entwicklungsgelder
- Wolfgang Lieberknecht
- 3. Aug. 2025
- 2 Min. Lesezeit
Sein Wort von der „Drecksarbeit“, die Israel mit seinem fraglos völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran „für uns“ geleistet habe, hat die deutsche Glaubwürdigkeit als Sachwalter des Völkerrechts tief und dauerhaft untergraben.
Berliner Zeitung: An großen Worten lässt es Bundeskanzler Friedrich Merz nicht fehlen. Deutschland sei mit ihm „zurück auf der Weltbühne“, sagte er in seiner Regierungserklärung Ende Juni. (..)
In einer Rede vor der Bundesakademie für Sicherheit sagte er: „Für die Ukraine bedeutet das: Sie muss den Krieg gewinnen, und Russland muss den Krieg verlieren.“ Gewinnen, so Merz, bedeute für die Ukraine „die Wiederherstellung der territorialen Integrität“ und eine „vollständige Freiheit der Wahl“, auch der militärischen Bündnisse. Damit hat er das Ziel einer Ukraine mit Donbass und Krim in der Nato abgesteckt, in den Grenzen von 1991.
(..) Es deutet auch nichts darauf hin, dass sich das ukrainische Kriegsglück trotz massiver deutscher Waffenhilfe seit Merz’ Amtsantritt wendet. So läuft Merz’ Kurs auf einen langen Krieg ohne Siegeschance hinaus, bezahlt mit dem Blut der Ukrainer und dem Geld der deutschen Steuerzahler.
Zur Begründung verstärkter Waffenlieferungen sagte Merz am 9. Juli im Bundestag: „Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft.“ Woher will er das wissen? Seit seiner Vereidigung am 6. Mai hat der Bundeskanzler nicht ein Gespräch mit einem Vertreter Russlands geführt, weder mit Wladimir Putin noch mit Außenminister Sergej Lawrow oder einem anderen Diplomaten. (..)
Null Aussicht auf Erfolg haben die Versuche der Bundesregierung, die Länder des globalen Südens für die Unterstützung der deutschen Ukrainepolitik zu gewinnen. Viel zu schwer wiegt dort das von afrikanischen Journalisten, Diplomaten und der Zivilgesellschaft vertretene Argument, der Westen schicke jetzt jene Milliarden in die Ukraine, die er für Entwicklungshilfe angeblich nicht übrig habe.
Verheerend für das deutsche Ansehen auf der Weltbühne ist zudem Merz’ Nahostpolitik. Sein Versuch, so zu tun, als halte seine Regierung die Fahne des Völkerrechts hoch, ruft im Süden der Welt nur Sarkasmus und Hohn hervor.
Wortgewaltig und machtlos: Mit Friedrich Merz steht schon nach einem Vierteljahr Amtszeit der schwächste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf der Weltbühne.
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