Sie liegen mit dem Gesicht nach unten auf dem Waldboden, einigen wurden die Schuhe weggenommen. In der Whatsapp-Gruppe von 33 kroatischen Polizeikräften, der auch der Leiter der Grenzverwaltung angehörte, wurden aber nicht nur Fotos, Orte und persönliche Daten von insgesamt 1.337 Migranten und Migrantinnen geteilt, sondern auch die weitere Vorgangsweise besprochen. So wurde etwa beschlossen, dass 80 Pakistaner, die im Februar 2020 in Velika Gorica in der Nähe von Zagreb festgenommen wurden, in Lieferwagen zurück nach Bosnien-Herzegowina gebracht werden. Viele berichteten, dass sie von oftmals vermummten Polizisten verprügelt und ihnen Handys und Schuhe weggenommen worden seien. Für die illegale Rückschiebung wurde die Anti-Terror-Einheit Lučko eingesetzt. Whatsapp- Nachrichten von über 30 Beamten des Zagreber Innenministeriums illustrieren die Praxis illegaler Rückschiebungen aus Kroatien nach Bosnien zwischen 2019 und 2020Doch nun hat einer der beteiligten Beamten offenbar ausgepackt. 60 Screenshots von Whatsapp-Nachrichten, die zwischen August 2019 und Februar 2020 geschrieben wurden, wurden der NGO Lighthouse Reports zugespielt. Der ORF, der Spiegel und die kroatischen Medien Telegram, Nova TV und Novosti berichteten. Das Brisante: Es gibt nun polizeiinterne Beweise für die illegale Praxis. Denn die Grenzpolizei darf zwar Migranten und Migrantinnen direkt an der Grenze davon abhalten, illegal einzureisen. Doch ein "Abhalten vom Grenzübertritt" ist illegal, wenn die Migranten und Migrantinnen bereits weit im Inneren des Landes aufgefunden werden.
Die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly stellte 2022 fest, dass die EU-Kommission seit 2018 die Rechte der Migranten und Migrantinnen an der kroatischen Grenze nicht sicherstelle, obschon die kroatischen Grenzoperationen auch von der EU finanziert seien. Sie forderte Kroatien auf, die berichteten Massenausweisungen und Misshandlungen zu untersuchen.
Trotzdem sprach man in Zagreb weiter von "Einzelfällen". Kroatien wurde von anderen EU-Staaten kaum kritisiert, wohl auch weil es im Interesse west- und mitteleuropäischer Regierungsvertreter – wie etwa jener in Österreich – liegt, wenn bulgarische, ungarische, serbische, rumänische und kroatische Beamte Migranten und Migrantinnen zurückschieben. In Bosnien-Herzegowina gibt es indes laute Kritik, weil Kroatien zurzeit wieder viele Migranten und Migrantinnen nach Bosnien-Herzegowina abschiebt.
Comments