Konfrontation mit China ist unter Biden Leitsatz des ganzen US-Regierungsapparates geworden
Nicht zuerst in Russland, aber in China sehen die beiden großen Parteien in den USA eine Gefahr für die von ihr völkerrechtswidrig beanspruchte Rolle als vorherrschende Weltmacht. Deutschland und Frankreich zeigen bisher keine Bereitschaft, sich den amerikanischen Wünschen zu fügen und die Beziehung zu China durch die Brille einer Rivalität konkurrierender Machtblöcke zu betrachten. Doch die USA werden nicht lockerlassen. Der Harvard-Politologe Graham Allison: "In 12 von 16 Fällen in den vergangenen 500 Jahren, in denen es eine rasche Machtverschiebung zwischen einer aufsteigenden und einer vorherrschenden Nation gab, war Krieg das Resultat." Zwar glaubt er nicht an die Unvermeidlichkeit eines chinesisch-amerikanischen Krieges. In 4 der 16 Fälle vermieden Vernunft, Zurückhaltung und strategische Geduld den Konflikt. Gleichwohl gab er dem Buch, in dem er seine These ausarbeitete, den Titel: Destined for War, "zum Kriege bestimmt". Die US-Frauen-Friedensorganisation ringt in den USA um eine politische Mehrheit gegen den aggressiven Kurs der US-Amerikanischen Parteien gegen China, wir sollten in Europa das Gleiche tun und auf gemeinsame kooperative Lösungen der globalen Fragen drängen, so wie 1945 in der UNO-Charta völkerrechtsverbindlich beschlossen, um künftige Kriege zu vermeiden.
Die US-Frauen-Friedensorganisation ringt in den USA um eine politische Mehrheit gegen den aggressiven Kurs der US-Amerikanischen Parteien gegen China, wir sollten in Europa das Gleiche tun und auf gemeinsame kooperative Lösungen der globalen Fragen drängen, so wie 1945 in der UNO-Charta völkerrechtsverbindlich beschlossen, um künftige Kriege zu vermeiden.
Kommentar NZZ: "Europa und Amerika reden aneinander vorbei
Joe Biden reitet in Europa auf einer Welle der Sympathie. Trotzdem kann der amerikanische Präsident mit den Ergebnissen seiner Reise nicht zufrieden sein. In der für ihn zentralen Frage – dem Umgang mit China – zeigt ihm Europa die kalte Schulter.
Doch der Eindruck täuscht gleich doppelt. Weder geht Biden gestärkt aus seinen Treffen in Cornwall und Brüssel hervor, noch ist sein Termin mit Putin für ihn von zentraler Bedeutung. Russland verfügt aus amerikanischer Sicht über ein Störpotenzial, ist aber kein strategischer Rivale wie China. Moskau versucht amerikanischen Interessen auf allen möglichen Schauplätzen zu schaden, aber die USA sehen darin keine Gefahr für ihre Rolle als Weltmacht. Anders liegt der Fall China. Der Aufstieg des Reichs der Mitte ist die fundamentale Herausforderung, an der die Aussenpolitik des amerikanischen Präsidenten gemessen wird. Was Biden auf seiner Europareise im Ringen mit diesem Gegner erreichen würde, war die Schlüsselfrage, die über allen seinen Treffen schwebte.
In Europa wird unterschätzt, welche Änderung in Washington eingetreten ist. Zwar hatte schon der Republikaner Donald Trump eine konfrontative Haltung gegenüber Peking eingenommen, aber unter Biden kam etwas Wesentliches hinzu. Der «Systemwettbewerb» mit dem zentralstaatlich-diktatorischen China ist nicht mehr wie einst den Launen eines twitternden Präsidenten unterworfen, sondern prägt nun das Denken und Handeln des gesamten Regierungsapparats. So wie früher der Kalte Krieg und nach 2001 der «Krieg gegen den Terror» die Richtschnur der amerikanischen Aussenpolitik gebildet hatten, überstrahlt nun die Herausforderung China alles andere.
Deutschland und Frankreich zeigen keine Bereitschaft, sich den amerikanischen Wünschen zu fügen und die Beziehung zu China durch die Brille einer Rivalität konkurrierender Machtblöcke zu betrachten. Die Angst vor Einbussen auf einem lukrativen Exportmarkt spielt dabei ebenso eine Rolle wie die Sorge, dass Kritik oder gar eine Dämonisierung Chinas erst recht eine Blockbildung in der Weltpolitik bewirken könnten.
Deutschland und Frankreich zeigen keine Bereitschaft, sich den amerikanischen Wünschen zu fügen und die Beziehung zu China durch die Brille einer Rivalität konkurrierender Machtblöcke zu betrachten. Die Angst vor Einbussen auf einem lukrativen Exportmarkt spielt dabei ebenso eine Rolle wie die Sorge, dass Kritik oder gar eine Dämonisierung Chinas erst recht eine Blockbildung in der Weltpolitik bewirken könnten.
Doch die USA möchten viel weiter gehen. Einen Vorgeschmack darauf gab vergangene Woche der Senat mit der Verabschiedung eines Gesetzes, das die riesige Summe von 250 Milliarden Dollar mobilisieren soll, um China technologisch die Stirn zu bieten und Amerikas Wirtschaft in Bereichen wie künstliche Intelligenz und Halbleiter unabhängiger zu machen. Mit der Forderung nach einer teilweisen Abkoppelung der westlichen Industrien von China finden die USA in Europa jedoch kaum Gehör.
Zu neuer Kooperation haben die transatlantischen Partner in der Klimapolitik gefunden, aber in geopolitischen Fragen bleibt eine Kluft. Auf Bidens Stationen in Europa wurde dies überkleistert – mit vielfältigen, aber letztlich unverbindlichen China-Bezügen und freundlichem Schulterklopfen für den Gast aus Washington. Doch die USA werden nicht lockerlassen, und sie werden das europäische Verhalten genau studieren. Die Gefahr einer Ernüchterung ist gross."
Der Harvard-Politologe Graham Allison hat vor drei Jahren aus dem Peloponnesischen Krieg des griechischen Historikers Thukydides die auch nach 2.400 Jahren höchst aktuellen Betrachtungen über die kriegsträchtige Dynamik einer Situation ausgegraben, in der eine aufsteigende Macht die Herrschaft der bisherigen Vormacht bedroht. Der Kernsatz: "Es waren der Aufstieg Athens und die Befürchtungen, die er in Sparta auslöste, die den Krieg unausweichlich machten." Besorgt fragte Allison: Könnten der Aufstieg Chinas und die Befürchtungen, die er in Amerika weckt, denselben unheilvollen Effekt haben?
Seine Antwort war niederdrückend: "In 12 von 16 Fällen in den vergangenen 500 Jahren, in denen es eine rasche Machtverschiebung zwischen einer aufsteigenden und einer vorherrschenden Nation gab, war Krieg das Resultat." Als Beispiele nannte er die Rivalität zwischen England und Deutschland vor dem Ersten Weltkrieg und die japanische Herausforderung der Vereinigten Staaten vor Pearl Harbor. Zwar glaubt der Harvard-Gelehrte nicht an die Unvermeidlichkeit eines chinesisch-amerikanischen Krieges. In 4 der 16 Fälle vermieden Vernunft, Zurückhaltung und strategische Geduld den Konflikt. Gleichwohl gab er dem Buch, in dem er seine These ausarbeitete, den Titel: Destined for War, "zum Kriege bestimmt".
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/usa-china-donald-trump-kalter-krieg-thukydides-falle