Kandidaten im Bundestags-Wahlkreis 168 beantworten Fragen zu ihren Positionen in der Friedenspolitik: Antworten des CDU-Direktkandidaten, Wilhelm Gebhard
- Wolfgang Lieberknecht
- 9. Feb.
- 5 Min. Lesezeit
Vom FriedensForum 168, das einige Friedensaktive seit dem vergangenen Jahr im Wahlkreis 168 (Hersfeld-Rotenburg/Werra-Meißner) aufbauen, haben wir an die Direktkandidaten und Büros der Landeslisten in Hessen Fragen geschickt. Als erster hat uns der CDU-Direktkandidat, Wilhelm Gebhard (obere Reihe, rechts) seine Antworten geschickt. Wir können uns jetzt mit ihnen auseinandersetzen und beurteilen, ob wir ihn wählen oder nicht, weil wir seine Positionen unterstützen oder ablehnen. Schreibt bitte Eure Kommentare zu seinen Ansichten. Wir danken Ihm für die Antworten und wollen ihm Kommentare zukommen lassen, um im Dialog zur Friedenspolitik mit ihm zu bleiben. Wir stehen in einem globalen Umbruch. Die demokratische Auseinandersetzung kann helfen zu einem möglichst guten Verständnis der Situation zu kommen. Da Außenpolitik v.a. vom Bundestag gestaltet wird, halten wir das Gespräch von im Wahlkreis Interessierten mit den Vertreterinnen und Vertretern im Bundestag für nützlich, um zu möglichst guten Ergebnissen zu kommen. Wir halten das auch für nötig, da wir wahrscheinlich wieder eine Regierungskoalition aus sehr unterschiedlichen Kräften bekommen werden. Überparteiliche Zusammenarbeit für die Suche nach Antworten auf die Schicksalsfrage Frieden oder Krieg kann da helfen! Wir haben den Kandidaten vorgeschlagen, sich einmal im Quartal im Wahlkreis zur Diskussion über Friedenspolitik zu treffen. Die Frage, ob er da dabei wäre, haben wir Wilhelm Gebhard noch einmal geschickt.
Wilhelm Gebhard
CDU-Bundestagskandidat
1.) Sind Sie dafür, den Taurus-Marschflugkörper der Ukraine für den Einsatz gegen Russland zu überlassen? Da sie nur mit Hilfe von Bundeswehrsoldaten einsetzbar sind, sehen Sie die Gefahr, dass Deutschland dadurch noch direkter in den Krieg gezogen wird?
Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, um deren Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Die Behauptung, dass diese Waffen nur mit Hilfe von Bundeswehrsoldaten einsetzbar sind und Deutschland dadurch direkt in den Krieg gezogen würde, ist unbegründet. Die Ukraine verfügt über die Fähigkeit, diese Systeme eigenständig zu bedienen. Solche Argumente entsprechen typischen russischen Propagandanarrativen, die darauf abzielen, westliche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.
2.) Treten Sie dafür ein, den Krieg in der Ukraine bis zu einem Sieg über Russland fortzusetzen oder treten Sie für einen möglichst baldigen Frieden durch Verhandlungen mit Russland ein?
Die CDU setzt sich für eine entschlossene Unterstützung der Ukraine ein, um deren Souveränität und territoriale Integrität zu bewahren. Ein vorzeitiger Frieden zu ungünstigen Bedingungen würde russische Aggression belohnen. Russische Propaganda versucht oft, den Westen zu spalten, indem sie Verhandlungen fordert, während sie gleichzeitig militärische Aktionen fortsetzt.
3.) Sehen Sie im Bruch des mündlich von der deutschen und US-amerikanischen Regierung gegebenen Versprechens, die NATO nicht über Deutschland hinaus Richtung russische Grenze auszudehnen, einen Grund für die Konfrontation des Westens und Russland.
Dass es eine mündliche Zusage gegeben haben soll, wird von Putin behauptet, um seine Agressionen zu rechtfertigen, ist aber historisch nicht korrekt, es gab keine verbindlichen Zusagen. Interessanter wäre, diese Frage im Kontext des Budapester Memorandum zustellen.
4.) Sind Sie für die Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026?
Die CDU setzt sich für eine enge Abstimmung innerhalb der NATO ein. Entscheidungen über die Stationierung von Waffen erfolgen im Bündnisrahmen und dienen der kollektiven Sicherheit. Russische Propaganda stellt solche Maßnahmen oft als aggressive Akte dar, dabei handelt es sich bei der NATO um ein Verteidigungsbündnis.
5.) Sind Sie dafür, die Rüstungsausgaben weiter zu erhöhen? Was halten Sie von der Forderung des US-Präsidenten, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung zu verwenden? Falls Sie für eine Erhöhung sind, wo sollten die dazu nötigen öffentlichen Mitteln eingespart werden oder sollte dafür die Staatsverschuldung erhöht werden?
Die CDU befürwortet eine angemessene Finanzierung der Bundeswehr, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Die notwendige Finanzierung soll durch Einsparungen an anderen Stellen erreicht werden.
6.) Sind Sie dafür, die Sanktionen gegen Russland zu beenden, da sie in erster Linie nicht Russland, sondern der deutschen und europäischen Wirtschaft schaden?
Die CDU hält die Sanktionen gegen Russland für notwendig, um auf völkerrechtswidriges Verhalten zu reagieren und den Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung nicht noch zu unterstützen. Die Behauptung, dass die Sanktionen hauptsächlich Europa schaden, ist ein bekanntes russisches Narrativ, das darauf abzielt, den Zusammenhalt der EU zu untergraben. Wirtschaftsindikatoren zeigen, dass die in Europa und anderswo gegen Russland verhängten restriktiven Maßnahmen Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben. Es geht hier auch nicht um die Frage, wer die größeren Einbußen hat, sondern um die Folgen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges.
7.) Halten Sie den Anschlag auf die Nordstream-Pipeline für ausreichend untersucht oder fordern sie eine von der UNO-geleitete internationale Untersuchung und Schadenersatz von den Tätern?
Die Ermittlungen zu den Nord-Stream-Anschlägen laufen weiterhin, unter Beteiligung Deutschlands, Schwedens und Dänemarks. Eine Einbindung Russlands in die Untersuchungen wäre nicht zielführend, da es als Kriegspartei eigene Interessen verfolgt. Die gescheiterte UN-Resolution war Teil russischer Propaganda, um Zweifel an den laufenden Ermittlungen zu säen. Wir müssen die Aufklärung vorantreiben, ohne uns von solchen Ablenkungsmanövern beeinflussen zu lassen.
8.) Was halten Sie von dem Ziel Gorbatschows, die Spaltung Europas zu überwinden und ein mit Russland „Gemeinsames Europäisches Haus“ aufzubauen und dazu - trotz der Konflikte - den Dialog zur Umsetzung der 1990 beschlossenen und bis heute gültigen Charta von Paris aufzunehmen?
Solche Ziele sind leider in weite Ferne gerückt, da man in Russland selbst heute den Friedensnobelpreisträger Gorbatschow leider sehr kritisch sieht und ihn mitunter als Verräter abstempelt.
9.) Wollen Sie sich dafür engagieren, mit den BRICS einen Dialog auf Augenhöhe zu suchen, um gemeinsam eine Welt im Sinne der UNO-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufzubauen: Eine Welt, in der die Staaten ihre Konflikte nur noch mit friedlichen Mitteln lösen und dafür zusammenarbeiten, dass weltweit alle Mitglieder unserer einen menschlichen Familie menschenwürdig leben?
Die CDU befürwortet einen Dialog mit allen internationalen Partnern, einschließlich der BRICS-Staaten, auf Grundlage der UNO-Charta und der Menschenrechte. Russische Propaganda versucht oft, alternative Machtblöcke zu fördern, um westliche Allianzen zu schwächen.
10.) Sind Sie dafür, Israel weiter zu unterstützen, auch wenn es Teile Palästinas und von Nachbarländern besetzt hält oder gar annektiert hat und das Völkerrecht missachtet? Passt das für Sie mit der Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine zusammen?
Die CDU steht fest an der Seite Israels und unterstützt dessen Recht auf Selbstverteidigung, auch und insbesondere vor dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Zwei-Staaten-Lösung ein und fordern die Einhaltung des Völkerrechts von allen Parteien. Russische Propaganda nutzt oft Vergleiche, um westliche Unterstützung für Israel zu delegitimieren.
11.) Sind Sie dafür, die deutsche und europäische Zusammenarbeit mit Ruanda einzustellen, da Ruanda ins Nachbarland Kongo einmarschiert ist und dort Krieg führt?
Da in diesem Bereich maßgeblich die Europäische Union die z. B. wirtschaftlichen Abkommen mit Ruanda beschlossen hat, sollte es hier eine gesamteuropäische Antwort geben, da diese Konflikte nicht selten im Zusammenhang stehen mit den wirtschaftlichen Interessen.
12.) Sind Sie dafür, den Zuzug von Flüchtlingen v.a. durch Verringerung der Fluchtursachen zu verringern oder Flüchtlinge ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe an der Grenze zurückzuweisen?
Die CDU verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, der sowohl die Bekämpfung von Fluchtursachen als auch effektiven Grenzschutz umfasst. Die Entwicklungshilfe ist bei der Bekämpfung der Fluchtursachen weiterhin ein wichtiger Baustein. Menschen ohne Bleiberecht werden an der Grenze zurückgewiesen, ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder konsequent abgeschoben. Wir dürfen nicht länger hinnehmen und leichtfertig akzeptieren, dass Menschen, die unseren Schutz suchen, unsere Werte und unsere Kultur in Frage stellen oder unsere Freiheit und unsere Demokratie gefährden.
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