Irland fordert als erstes EU-Land Israel auf, seine "De-facto-Annexion" durch Siedlungen zu beenden

"Eine Botschaft an die Weltgemeinschaft" Irland ist der erste EU-Mitgliedsstaat, der den Bau israelischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten als De-facto-Annexion deklariert, nachdem der Dáil am Mittwochabend einen von Sinn Fein eingebrachten Antrag angenommen hat.


Das Dáil lehnte jedoch einen Antrag, den israelischen Botschafter der Republik auszuweisen und umfassende Sanktionen gegen Israel zu verhängen, mit 87 zu 46 Stimmen ab, ohne Enthaltungen.



Die Regierung hatte in einer Debatte am Dienstagabend den Vorschlag der Sinn Féin unterstützt und Außenminister Simon Coveney sagte während der Debatte über das Thema, dass "wir ehrlich sein müssen mit dem, was auf dem Boden passiert und es als "de facto Annexion" bezeichnen müssen.


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Er fügte hinzu, dass die Republik das erste EU-Land ist, das dies erklärt, und es könnte eine Botschaft an die Weltgemeinschaft sein.


Coveney wiederholte die Kommentare des außenpolitischen Sprechers der Sinn Féin, John Brady, der sagte, dass "wir unverblümt sagen, dass Israel nach internationalem Recht illegal handelt".


Sinn Féin hatte für ihren Antrag einen Änderungsantrag der Regierung akzeptiert, der die Aktionen der militanten palästinensischen Gruppe Hamas verurteilt.






Herr Coveney hatte gesagt, er finde es "zutiefst beunruhigend", dass Sinn Féin sich nicht dazu durchringen konnte, auch die Aktionen der Hamas zu verurteilen, die ebenfalls Kinder und unschuldige Zivilisten töteten.


Als der Minister jedoch in der Debatte am Dienstag auf der Verurteilung der Tötung von Zivilisten durch beide Seiten in diesem Konflikt" bestand, akzeptierte Sinn Féin diesen Änderungsantrag ohne Abstimmung.


People Before Profit hatte den Änderungsantrag, der die Ausweisung des Botschafters forderte, in den Sinn Féin-Antrag eingebracht. Der Dáil verabschiedete den Sinn Féin-Antrag selbst am Mittwochabend.


People Before Profit TD Richard Boyd Barrett, der vor der Abstimmung über den Änderungsantrag seiner Partei sprach, bezeichnete ihn als historisch" und sagte, dass es das erste Mal sei, dass das irische Parlament über die Ausweisung des israelischen Botschafters abstimmen würde.


"Wahrscheinlich ist es das erste Mal, dass irgendein Parlament in der EU eine solche Abstimmung durchführt", sagte er.


Wortlaut des Änderungsantrags

In dem abgelehnten Änderungsantrag hieß es, dass "das israelische Apartheidsystem mit seinen andauernden ethnischen Säuberungen, brutaler staatlicher Unterdrückung und mörderischer militärischer Gewalt, einschließlich vier brutaler militärischer Angriffe auf Gaza in den letzten Jahren, keinen Platz in der internationalen Gemeinschaft der Nationen hat".


Er forderte die Ausweisung des israelischen Botschafters und "des gesamten israelischen diplomatischen Personals" sowie die Anwendung "eines umfassenden Pakets wirtschaftlicher, politischer und kultureller Sanktionen gegen den Staat Israel, ähnlich wie bei der Apartheid in Südafrika".


Der Änderungsantrag forderte auch die Aufrechterhaltung solcher Sanktionen und deren Förderung innerhalb der EU und international, "bis das gesamte israelische Apartheidsystem abgebaut ist und das gesamte palästinensische Volk nationale Selbstbestimmung und volle und gleiche Rechte genießt".

https://www.irishtimes.com/news/politics/oireachtas/ireland-becomes-first-eu-country-to-declare-israel-is-involved-in-de-facto-annexation-1.4576250


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