Irischer Journalist: “Die Stadt zerstören, um sie zu retten!” Deutschland legitimiert Extremisten im Ausland - in der Ukraine, Israel und Syrien - untergräbt aber die Demokratie im Inland (& Europa)

Wolfgang Lieberknecht
13. Aug.
19 Min. Lesezeit

von Anti-Spiegel

12. August 2025 14:00 Uhr

Ich habe einen sehr langen, aber in meinen Augen wirklich sehr guten Artikel gefunden, der die Absurdität der Politik und Maßnahmen der deutschen Regierungen sehr ausführlich für das Publikum außerhalb Deutschlands beschreibt. Da der Artikel sehr lang ist, kommen wir ohne weitere Einführungen meinerseits direkt zur Übersetzung Die Links habe ich aus dem Original übernommen.

Beginn der Übersetzung:

Deutschlands bizarre selektive Empörung: Extremisten im Ausland legitimieren, Demokratie im Inland delegitimieren

Dasselbe deutsche Establishment, das extremistische Regime in Syrien, Israel und der Ukraine legitimiert, zerstört die deutsche Demokratie, um sie „vor den Populisten zu retten“.

Gastbeitrag von von Ciarán O’Regan | Thomasfazi.com

Die Berichterstattung über die Schlacht von Bến Tre, Teil der Tet-Offensive, brachte einen klassischen Einzeiler hervor. Ein ungenannter Major der US-Armee sagte laut dem Journalisten Peter Arnett: „Es wurde notwendig, die Stadt zu zerstören, um sie zu retten.“ Wer dem US-Interventionismus skeptisch gegenübersteht, kann leicht argumentieren, dass eine derart beiläufige Bemerkung tatsächlich recht repräsentativ für die neokonservative Außenpolitik ist.

Erinnern wir uns an das Massenvernichtungswaffen-Fiasko, das zur Rechtfertigung der Invasion des Irak im Jahr 2003 diente: eine Intervention, die auf erfundenen Geheimdienstberichten beruhte, Hunderttausende Tote forderte, die Region destabilisierte, zur Entstehung des IS führte, die brutale Verfolgung religiöser Minderheiten nach sich zog – darunter einer der ältesten christlichen Gemeinschaften der Welt – und ein Regime hervorbrachte, das es Pädophilen erlaubt, neunjährige Mädchen zu heiraten. Es wurde notwendig, den Irak zu zerstören, um ihn zu retten.

Deutschland leistete damals jedoch „standhaften Widerstand“ gegen die Invasion des Irak. Diese deutsche Unabhängigkeit war etwas, das US-Vizepräsident JD Vance in einem viel diskutierten Interview mit Sohrab Ahmari für UnHerd im April 2025 ausdrücklich lobte:

„Etwas, das ich persönlich ein wenig besser kenne: Ich denke, viele europäische Nationen lagen mit ihrer Haltung zu unserer Invasion des Irak richtig. Und ehrlich gesagt, wenn die Europäer etwas unabhängiger und etwas mutiger gewesen wären, hätten wir vielleicht die ganze Welt vor der strategischen Katastrophe retten können, die die von den USA geführte Invasion des Irak war.“

Ähnlich verhielt es sich mit den „humanitären Gründen“, die 2011 als Rechtfertigung für den Krieg gegen Libyen herangezogen wurden. Diese Intervention forderte massive Opfer, führte zur Ermordung und Schändung von Präsident al-Gaddafi, der wenige Jahre zuvor freiwillig das Atomprogramm seines Landes eingestellt hat, was die Wahrscheinlichkeit verringert hat, dass andere Staaten jemals auf ihre Nuklearwaffen verzichten, und den Zugang zu staatlichen Waffenlagern geöffnet hat, die – so ein Artikel im Guardian von 2015 – über den MI6 und die CIA in die Hände syrischer Rebellen gelangten, und verwandelte das Land in einen gescheiterten Staat mit Sklavenmärkten auf offener Straße und einem zentralen Knotenpunkt für Menschenhandel, der einen Hauptteil der illegalen Route für Migration nach Europa gebildet hat. Es wurde notwendig, Libyen zu zerstören, um es zu retten.

Auch bei diesem Krieg machte Deutschland nicht mit und hatte sich damals bei der UN-Resolution, die Gewalt gegen Muammar al-Gaddafi autorisierte, enthalten.

Andere Entscheidungen des deutschen Establishments in den vergangenen Jahren dürften von der Geschichte jedoch weniger wohlwollend beurteilt werden. Die 13 Jahre andauernde, vom Westen unterstützte Operation für einen Regimewechsel in Syrien kulminierte im Dezember 2024 in der Machtübernahme durch ehemalige Dschihadisten von al-Qaida und des IS, die nun angeblich „offen für Diversität“ und „inklusiv“ sind. Anfang Januar 2025, kurz nach dem Machtantritt dieses neuen „Diverjihad“-Regimes, gehörte Deutschlands damalige Außenministerin Annalena Baerbock zu den ersten westlichen Diplomaten, die zur Legitimierung von Syriens neuem Führer al-Sharaa nach Damaskus eilten – zu einem ehemaligen Kommandeur des IS und der al-Qaida, dessen zehn Millionen Dollar Kopfgeld erst wenige Wochen zuvor von der Regierung von Joe Biden gestrichen worden war. Zwar sagte Baerbock: „Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass es sich hierbei um eine Terrormiliz handelt“, doch berichtete Politico auch, dass sie die Versprechen der Terror-Miliz, „alle Akteure“ in den Übergangsprozess einzubeziehen, mit „klingt bisher gut“ beschrieb.

Und siehe da, dieses neue „Diverjihad“-Regime ist so „divers“ und „inklusiv“ gegenüber „allen Akteuren“, dass es sich prompt wie die „Terror-Miliz“ verhielt, von der Baerbock genau wusste, dass sie es war. Mitglieder dieses Regimes machten sich daran, Tausende Zivilisten aus religiösen Minderheiten abzuschlachten. Laut Paul Wood, in der Druckausgabe des Spectator vom 15. März 2025, wurden viele dieser Grausamkeiten mit sichtlicher Freude gefilmt und online gestellt:

„Niemand vertuscht heute mehr seine Kriegsverbrechen. Sie filmen sie, feiern sie, posten sie auf X. So haben wir diese Woche Videos aus Syrien, die zeigen, wie islamistische Kämpfer verängstigte alawitische Männer zwingen, auf Händen und Knien zu kriechen und wie Hunde zu heulen. In einem Video kriechen die Opfer durch eine Straße, die mit Blut und Leichenteilen bespritzt ist, während ein bärtiger Bewaffneter sie mit einem Holzstock schlägt. Die Kamera schwenkt zu einem halben Dutzend Leichen. Dann hört man Gewehrschüsse.“

Wood zufolge wurde das Massaker an Zivilisten von „einem Brigadegeneral der neuen post-assadistischen Armee“ angeführt und als Reaktion auf Angriffe einer alawitischen Miliz gegen das neue Regime durchgeführt.

Pater Benedict Kiely sagte in derselben Ausgabe des Spectator das Unsagbare: „Es mag nicht akzeptabel sein, dies zu sagen, aber unter der unbestreitbar brutalen Diktatur der Familie von al-Assad gab es keine interreligiöse Konflikte.“ Er berichtete weiter, dass ein Übersetzer von ihm, den er 2017 bei einem Besuch in der Region beschäftigte, früher ein Unterstützer der Rebellen war, dann aber Assad zu unterstützen begann, „weil er die Alternative gesehen hatte“.

Nun ist die Alternative da. Kiely schreibt über das Massaker jenes Wochenendes:

„Während genaue Zahlen schwer zu ermitteln sind, scheint es nach einer vom ungarischen Staatssekretariat für die Hilfe an verfolgte Christen, der einzigen Institution dieser Art weltweit, verifizierten Quelle so zu sein, dass bis zu 3.000 Menschen getötet worden sein könnten. Auch wenn dies klar ein Pogrom gegen die Alawiten war, sind die Christen in Syrien zutiefst besorgt, denn nach einem alten syrischen Sprichwort heißt es: ‚Erst die Alawiten, dann die Christen‘. Seit der Machtübernahme der Islamisten Ende vergangenen Jahres sind Christen in Syrien Opfer von Mord, Entführung, Einschüchterung und Vandalismus geworden.“

Und dann, am 17. März – nur wenige Tage, nachdem Videos und Berichte über die Barbarei der Diverjihads an Zivilisten auftauchten, kündigte Deutschlands Außenministerin Baerbock 300 Millionen Euro an Finanzhilfen für Syrien an.

Während das deutsche Establishment zwar kritische Erklärungen zu diesem neuen Regime abgab, es gleichzeitig jedoch durch freundliche diplomatische Fototermine und – nur wenige Tage nach der Ausstrahlung eines Massakers – mit Hunderten Millionen Euro an Finanzhilfen legitimierte, hat sich die Lage für die Minderheiten Syriens erheblich verschlechtert.

Mutter Oberin Agnes Mariam de la Croix, eine libanesische katholische Nonne mit Sitz im kurdisch kontrollierten Teil Syriens, erklärte in einem Interview mit The Grayzone Anfang Mai 2025, dass derzeit zwischen 30.000 und 40.000 alawitische Muslime tot oder vermisst seien. Sie schilderte zudem, wie ausländische sunnitische Kämpfer von den Sicherheitskräften des neuen Regimes in Wohngebiete „entfesselt“ wurden und dort vergewaltigten, töteten, verbrannten sowie „Völkermord“ und „ethnische Säuberungen“ begingen. Sie zählte verschiedene Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf, darunter die Versklavung von Frauen für sexuelle Zwecke, die sie als Teil der islamischen Kriegstradition bezeichnete, und forderte den Generalsekretär der Vereinten Nationen auf, eine Untersuchung dieser Gräueltaten einzuleiten.

Noch deutlicher wird die Doppelmoral, wenn man den Grad an Transparenz und das Ausmaß des Blutvergießens betrachtet: Das deutsche Establishment ist bedingungsloser Unterstützer eines israelischen Regimes, das sich kaum noch bemüht, etwas zu verbergen.

In einem Artikel für Haaretz im April 2025 beschrieb Nimrod Flaschenberg, Mitbegründer der Berliner Gruppe Israelis for Peace, die „Eskalation der wachsenden und grenzenlosen Unterstützung Deutschlands für Israel“. „Seit dem 7. Oktober und Israels Krieg gegen Gaza“, schrieb Flaschenberg, „hat sich Deutschland eindeutig auf die Seite Israels gestellt, es mit Waffen beliefert und es in internationalen Gremien verteidigt – und dies stets mit Verweis auf die Staatsräson. Während aus Berlin zwar Forderungen nach einem Waffenstillstand zu hören waren, ist die militärische Unterstützung für Israel unvermindert weitergegangen.“

Dieses Konzept der Staatsräson – „Grundprinzip staatlicher Existenz“ – wurde offenbar erstmals 2008 von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Knesset verkündet, als sie erklärte, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen staatlichen Identität sei. Während einige dies als Verpflichtung zu einem demokratischen, friedlichen Staat Israel innerhalb international der anerkannten Grenzen interpretieren, argumentiert Flaschenberg, dass das „dominierende Verständnis unter den gewählten Führungspersonen Deutschlands“ in jüngster Zeit „eine totale und bedingungslose Unterstützung Israels“ bedeute, unabhängig von dessen Umgang mit den Palästinensern oder seiner Politik im Nahen Osten. Er formuliert es unmissverständlich:

„In einer grausamen historischen Ironie hat Deutschland, der Täter des Holocaust, das ermöglicht, was zahlreiche Beobachter, darunter Amnesty International, als Völkermord an den Palästinensern bezeichnen. Anstatt eine universelle historische Lehre zu ziehen, die für alle Menschen gilt, entschied sich Deutschland für eine partikularistische Auslegung seiner Geschichte, die sich ausschließlich auf das Verhältnis des Staates zu Israel konzentriert.“

Während manche Unterstützer Israels den Begriff „Völkermord“ bestreiten mögen, sind viele der begangenen Verbrechen sowie hochrangige Aufrufe zu barbarischen Handlungen gegen Palästinenser offen sichtbar. Drop Site News berichtete beispielsweise im Februar 2025, dass der stellvertretende Sprecher der Knesset und Mitglied der Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu, Nissim Vaturi, „zur Tötung aller palästinensischen Männer in Gaza aufgerufen“ habe. Im ultraorthodoxen Radiosender Kol BaRama soll Vaturi gesagt haben: „Wer ist unschuldig in Gaza? Zivilisten sind hinausgegangen und haben Menschen kaltblütig abgeschlachtet. Wir müssen die Kinder und Frauen trennen und die Erwachsenen in Gaza töten. Wir sind zu rücksichtsvoll.“ Vaturi bezeichnete die Menschen in Gaza offenbar auch als „Abschaum und Untermenschen“.

Im Einklang mit dieser Haltung berichtete The Times of Israel bereits im August 2024, dass der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich die Blockade humanitärer Hilfe für den Gazastreifen für „gerechtfertigt und moralisch“ hält, selbst wenn dies dazu führen würde, dass zwei Millionen Zivilisten verhungern. Er fügte jedoch hinzu, dass die internationale Gemeinschaft das nicht zulassen werde. Die Zeitung zitiert Smotrich mit den Worten:

„Wir bringen Hilfe, weil es keine andere Wahl gibt. Wir können in der derzeitigen globalen Realität keinen Krieg führen. Niemand wird uns erlauben, zwei Millionen Zivilisten verhungern zu lassen, auch wenn dies bis zur Rückgabe unserer Geiseln gerechtfertigt und moralisch wäre. ‚Humanität im Austausch für Humanität‘ ist moralisch gerechtfertigt, aber was sollen wir tun? Wir leben heute in einer bestimmten Realität, wir brauchen internationale Legitimität für diesen Krieg.“

Laut einem Bericht von CBS News vom Juli 2024 verteidigte, Hanoch Milwidsky, ein Mitglied der Regierungskoalition Israels, die Vergewaltigung und Folter palästinensischer Gefangener durch israelische Soldaten:

“Ein Mitglied der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rechtfertigte am Montag in einer Sitzung von Abgeordneten die Vergewaltigung und Misshandlung palästinensischer Gefangener, indem er wütend Kollegen anschrie, die das angebliche Verhalten infrage stellten, dass gegenüber „Terroristen“ in Gewahrsam alles legitim sei.Der Abgeordnete Hanoch Milwidsky wurde gefragt, als er die mutmaßliche Misshandlung verteidigte, ob es legitim sei, „jemandem einen Stock in den After einzuführen“. „Ja!“, rief er seinem Kollegen zu. „Wenn er ein Nukhba [Mitglied der Hamas] ist, ist alles legitim! Alles!“”

Zu dieser zutiefst barbarischen Lage berichtete Haaretz im Juli 2024 über die Verurteilung der Festnahme von mutmaßlichen Vergewaltigern unter den israelischen Soldaten durch den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. Dieser bezeichnete die Ermittlungen als „nichts weniger als beschämend“ und erklärte:

„Ich empfehle dem Verteidigungsminister, dem Generalstabschef der Streitkräfte und den Militärbehörden, die Kämpfer zu unterstützen und vom Strafvollzug zu lernen, denn die nachsichtige Behandlung von Terroristen ist vorbei. Die Soldaten brauchen unsere volle Unterstützung.“

Trotz dieser offen brutalen Haltung, die im israelischen Beamtenapparat weit verbreitet ist, setzt Deutschland seine Unterstützung für ein zweifellos extremistisches israelisches Regime fort. Flaschenberg argumentiert, dass „was einst ein Ausdruck von Deutschlands Verpflichtung gegenüber den Opfern des Holocaust war, nun dazu genutzt wird, Israels expansionistischen Militarismus und systematische Verbrechen in Gaza zu unterstützen“.

Schließlich — angesichts der nationalsozialistischen Vergangenheit, von der das deutsche Establishment offenbar in pathologisch hysterischem Ausmaß verfolgt wird — ist die wohl bizarrste Form der Legitimierung ausländischen Extremismus’ die ebenso bedingungslose Unterstützung, die Deutschland dem derzeitigen ukrainischen Regime zuteilwerden lässt.

Vor Februar 2022 war es für etablierte westliche Medien — wie den Guardian (2018), Time (2021) oder Harper’s Magazine (2021) — nicht kontrovers, über einen wachsenden Teil der ukrainischen Gesellschaft zu berichten, der unverhohlen neonazistische Symbolik und Rhetorik zur Schau stellte. Das war nicht nur gespickt mit offen nationalsozialistischen Fahnen, Abzeichen und Tätowierungen, sondern auch mit öffentlichen Erklärungen, wie sie der Guardian zitierte, wonach ihr Ziel sei, „die weißen Rassen der Welt in einem letzten Kreuzzug gegen semitisch geführte Untermenschen“ anzuführen. In einer Kurz-Doku von NBC News aus dem Jahr 2017 mit dem Titel Ukraine’s Hyper-Nationalist Military Summer Camp for Kids (Die hyper-nationalistischen Sommerlager der Ukraine für Kinder) sieht man einen Jungen an einem Lagerfeuer stehen, der Folgendes ruft: „Was ist unser Slogan? Wir sind die Kinder der Ukraine! Soll Moskau in Trümmern liegen, das ist uns egal! Wir werden die ganze Welt erobern! Tod, Tod den Moskowiter!“.

Seit Trumps Rückkehr ins Amt mehren sich die Stimmen, die vermuten, dass die Weigerung von Präsident Selensky, mit Russland zu verhandeln, trotz der letztlich aussichtslosen militärischen Lage der Ukraine, möglicherweise auf die Gefahr für sein eigenes Leben durch diese extremistischen Elemente zurückzuführen ist. Wie ich in einem Essay vom September 2024 beschrieben habe, hier im European Conservative veröffentlicht, drohen diese gut bewaffneten, hoch motivierten und tief verwurzelten Ultranationalisten seit der Wahl von Selensky zum Präsidenten im Jahr 2019 auf Basis eines Versprechens auf Frieden öffentlich damit, ihn zu töten, sollte er versuchen, ein Abkommen mit Russland zu schließen. Der Journalist und Autor Scott Horton hat diese Einschätzung kürzlich bekräftigt und gesagt, er wisse nicht, ob Selensky — sollte dies für Verhandlungen erforderlich sein — überhaupt in der Lage wäre, diesen ideologisch besonders gefestigten Kämpfern den Rückzug aus umkämpften Gebieten zu befehlen:

„Sie könnten einfach weitermachen und seine Autorität ignorieren, falls er ihnen befiehlt, sich zurückzuziehen. Sie könnten ihm einfach ins Gesicht schießen, wie Dmytro Jarosch, der Mitbegründer des Rechten Sektors und Kommandeur der Ukrainischen Freiwilligenarmee, und Andrij Bilezky, Gründer und Anführer der 3. Selbständigen Sturmbrigade, Nachfolger des Asow-Bataillons, sowie Führer des politischen Flügels der Asow-Bewegung, es in der Vergangenheit angedroht haben. Jeder Präsident, der versucht, sich mit Russland zu arrangieren, wird einfach getötet. Sie werden sich nicht damit zufriedengeben, dass all diese guten Männer ohne Grund geopfert wurden. Sie sind nicht umsonst gestorben, solange die Ukraine nicht um Frieden bittet.“

Professor Nicolai Petro von der Universität Rhode Island beschreibt in seinem Buch The Tragedy of Ukraine (Die Tragödie der Ukraine), wie die politische Macht seit dem Maidan 2014 „fest in die Hände derjenigen übergegangen ist, die dem äußersten rechten Spektrum nahestehen“ (S. 105).

In einem Interview vom Mai 2025 mit Professor Glenn Diesen von der Universität Südost-Norwegen erklärte Dr. Marta Hawryschko vom Strassler Zentrum für Holocaust und Genozid Studien, worin sie die Grundlage für die Unterstützung dieser Ultranationalisten durch das Establishment sieht:

„Unterm Strich haben die ukrainischen und westlichen politischen Eliten im Grunde ihr Narrativ und ihre Haltung gegenüber der extremen Rechten geändert, um sie zu instrumentalisieren und zu nutzen, um Russland zu schwächen und ausbluten zu lassen, weil sie wissen, dass diese Leute am aggressivsten und am kriegshungrigsten sind. Sie sind indoktriniert und in Gewalt sozialisiert, sie sind bereit, Gewalt anzuwenden, und sie haben bereits 2014, 2015, 2016 im Krieg im Donbas Gewalt angewandt.“

Dr. Hawryschko beschreibt weiter, dass Mitglieder dieser Gruppen vom ukrainischen Staat wegen Kriegsverbrechen wie Entführung, Mord und Vergewaltigung inhaftiert worden seien, 2022 jedoch nach der russischen Invasion freigelassen wurden und seither an Macht und Einfluss gewonnen hätten.

Falls dieses ultranationalistische Element innerhalb des ukrainischen Staats- und Militärapparats tatsächlich so einflussreich ist, befindet sich das deutsche Establishment — mit seiner von mir andernorts als „Compascism“ bezeichneten Leitideologie — in einer zutiefst verdrehten Lage.

So verdreht, dass die Sprengung der deutschen Nord-Stream-Pipeline bis heute nicht einmal ansatzweise mit ernsthaftem Interesse an der Wahrheit untersucht wurde. In einer aufsehenerregenden Rede äußerte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Juli 2024 eine explosive Behauptung, deren Plausibilität sich an dem auffällig ohrenbetäubenden Schweigen seiner Verbündeten in der NATO und seiner Kollegen in der EU ablesen lässt:

„Wir lassen die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline ohne Protest; Deutschland selbst hat einen Terrorakt gegen sein eigenes Eigentum, der offensichtlich unter US-Regie durchgeführt wurde, ohne Protest hingenommen, und wir sagen kein Wort darüber, wir untersuchen es nicht, wir wollen es nicht aufklären, wir wollen es nicht in einen rechtlichen Kontext stellen.“

Vor diesem Hintergrund, der Legitimierung der für „Diversität“ und „Inklusion“ offenen Halsabschneider des „Diverjihad“-Regimes in Syrien, von Fanatikern in Israel, die offen Vergewaltigung, Mord und ethnische Säuberung verteidigen, und eines Staats- und Militärapparats in der Ukraine, der von totalitären ultranationalistischen Elementen durchsetzt ist, delegitimiert das deutsche Establishment seine eigene Demokratie im Inland.

Im März 2025 erlebten wir den skandalösen Versuch von Merz, nach den Wahlen das scheidende Parlament zu benutzen, um Änderungen an der Schuldenbremse im Eiltempo durchzusetzen. Dann, am Freitag, dem 2. Mai 2025, gab das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt, dass es die Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft habe. Dies war ein massiver Schlag gegen die zweitpopulärste Partei Deutschlands.

Wie Chris Gattringer in einem Beitrag für Brussels Signal die grundlegenden Fakten zu dieser Entwicklung darlegte, „erhielt die AfD bei der Bundestagswahl im Februar 2025 rund 21 Prozent der Stimmen, womit sie nach der CDU die zweitgrößte Fraktion im Parlament stellt. Bereits vor dieser Wahl hatte ich eine kurze Einführung verfasst, in der ich zusammenfasste, warum – neben der rapide sinkenden Wirtschaftslage – die Einwanderung eines der größten Anliegen der Wähler war und wie die AfD neben dem links-konservativen BSW zu den einzigen Parteien gehörte, die diesem Anliegen klar Ausdruck verliehen“.

Gattringer führte weiter aus, dass die „Einstufung als rechtsextremistisch“ als Grundlage dienen könnte, um ein vollständiges Verbot der AfD als Partei zu erreichen. Von Bedeutung ist dabei, dass das BfV ab 2021 von einer gewählten Politikerin geleitet wurde, Nancy Faeser, deren Neutralität durchaus fragwürdig erscheint. So soll Faeser etwa für die linksextreme Zeitschrift Antifa geschrieben haben, die von einer Organisation herausgegeben wird, welche vom staatlichen Bayerischen Verfassungsschutz als „größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich Antifaschismus“ bezeichnet wird. In einem Newsletter vom 6. Mai für Brussels Signal schrieb Dr. Ralph Schoellhammer:

„Während ein Parteiverbot in Deutschland nicht ohne Präzedenz ist, gilt als entscheidende Voraussetzung der Wille einer Partei, das bestehende politische System zu stürzen. Trotz der Positionen der AfD, die sich gegen den Mainstream stellen, gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die Partei beabsichtigt, das demokratische System aufzugeben. Kritik am Islam und Ablehnung von Masseneinwanderung sollten kein Grund für ein Parteiverbot sein.“

Dr. Schoellhammer argumentiert, „ein Verbot der größten Oppositionspartei ist für sich genommen bereits eine handfeste Krise der Demokratie – was die Lage jedoch zusätzlich verschärft, ist die Weigerung der Regierung, die Begründung dafür zu veröffentlichen.“ Gattringer führte jedoch drei Beispiele für angeblichen „Rechtsextremismus“ von AfD-Mitgliedern aus dem vertraulichen Bericht an, die von der Tageszeitung Die Welt, einem Mainstream-Medium, veröffentlicht wurden. Diese Beispiele enthalten etwa Zitate von AfD-Vertretern wie:

„Diversität bedeutet Multikulturalismus. Und was bedeutet Multikulturalismus? Multikulturalismus bedeutet Verlust von Traditionen, Verlust von Identität, Verlust der Heimat, Mord, Totschlag und Gruppenvergewaltigung.“

Erstens ist es schlichter gesunder Menschenverstand, dass die Aufnahme großer Menschenmengen aus völlig anderen Kulturkreisen eine Herausforderung für heimische Traditionen, für Identität und die eigene Heimat darstellt. Zumal man die Realität des asymmetrischen Multikulturalismus berücksichtigen muss, in dem europäische Kulturen herabgesetzt und verteufelt werden, wie es etwa deutlich in den jüngsten Änderungen der Lehrpläne in meinem Heimatland Irland zu beobachten ist. Dass Multikulturalismus eine Bedrohung für einheimische Kulturen darstellt, ist offenkundig, und wurde, wie Dr. Frank Furedi in einem Essay im Februar 2025 darlegte, sogar von den entnationalisierten Elitekreisen Europas begrüßt:

„Für Cook und seine Kollegen ist eine der Tugenden von Masseneinwanderung und Multikulturalismus, dass sie die nationale Identität schwächen. Deshalb sehen die föderalistischen Befürworter der EU Multikulturalismus und Migration als nützliches Instrument, um die Macht Brüssels zu stärken. Eine Studie, die dieses Projekt unterstützte, kam zu dem Schluss, ‚Multikulturalismus könnte die Unterstützung für die EU erhöhen und den Euroskeptizismus schwächen‘. Warum? Weil Multikulturalismus zwangsläufig die Autorität der nationalen Identität untergräbt.“

Zweitens – und wesentlich provokativer – ist die Behauptung, Multikulturalismus führe zu „Mord, Totschlag und Gruppenvergewaltigung“. Die offiziellen Kriminalstatistiken Deutschlands stützen diese Aussage jedoch – einschließlich der Daten zu Gruppenvergewaltigungen, die im September 2024 sogar Friedrich Merz selbst anerkannte. Andrew Hammel zitierte in einer düsteren Analyse der mit der Migration zusammenhängenden Kriminalitätsstatistiken für The Critic die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik: „Klar und deutlich gesagt: Unsere Zahlen zeigen, dass Gewalt in Berlin jung, männlich und nicht-deutscher Herkunft ist.“

Deutschland ist hierbei kein Einzelfall; ähnliche Trends zeigen sich in den Kriminalitätsdaten aus Schweden und Dänemark, zwei Länder, die aufgrund jahrelanger blutiger Gewalteskalation ihre Migrationspolitik in aller Eile umkrempeln. Bemerkenswert ist dabei, dass Dänemark derzeit einige der strengsten Einwanderungsgesetze Europas hat – und trotzdem von einer Mitte-links-Regierung der Sozialdemokraten geführt wird.

Unterm Strich erleben wir also, dass eine staatliche Behörde, geleitet von einer Politikerin mit Verbindungen zu einer offiziell als „linksextremistisch“ eingestuften Organisation, die zweitbeliebteste Partei Deutschlands – und zugleich die größte Oppositionskraft gegen ihre eigene Partei – als „rechtsextremistisch“ einstuft, wodurch der Staat die rechtliche Grundlage erhält, die AfD zu überwachen und auf einen möglichen Prozess des Verbots der Partei zuzusteuern, während der dazugehörige Bericht der Öffentlichkeit vorenthalten wird.

Wie überaus demokratisch.

Und dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass es detaillierte Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl im Zusammenhang mit dem BSW gibt, der einzigen anderen ernstzunehmenden nicht-etablierten Partei neben der AfD, die nur knapp an der 5-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag scheiterte. Thomas Fazi veröffentlichte dazu einen Beitrag aus dem deutschen Magazin NachDenkSeiten, der die Vorwürfe darlegt. Aus prinzipieller Solidarität äußerte sich die Vorsitzende des links-konservativen BSW, Sarah Wagenknecht, am 2. Mai mit einer scharfen Kritik an der Einstufung der AfD als „extremistisch“:

„Die Neubewertung der #AfD durch den #Verfassungsschutz ist inhaltlich fragwürdig und politisch kontraproduktiv. Wir brauchen keine Debatte über Verbote, sondern endlich eine vernünftige Politik, die die Bürger überzeugt und ihre Lebensbedingungen verbessert, anstatt sie durch Inkompetenz, Bevormundung und Wahlbetrug immer wütender zu machen. Die Einstufungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Diskussionen über Brandmauern und der Ausschluss im Bundestag sind Ohrfeigen für AfD-Wähler, die gewiss keinen einzigen von ihnen umstimmen werden. Diese absurde Politik darf nicht fortgesetzt werden.“

Nun mag es durchaus sein, dass sich in der AfD auch unangenehme oder gar finstere Gestalten tummeln, und der in Berlin lebende Autor CJ Hopkins, ein Mann, den ich sehr schätze und den ich zu seiner politischen Verfolgung durch das deutsche Establishment interviewt habe, argumentiert in diese Richtung.

Wie Wagenknecht oben jedoch festhält, wird es sicher keinen einzigen AfD-Wähler umstimmen, „ihnen ins Gesicht zu schlagen“. Ihre Haltung ist hier ehrenhaft und prinzipientreu – mehr, als man von anderen Teilen der deutschen Linken behaupten kann, wo, wie Sabine Beppler-Spahl im European Conservative beschreibt, die Heuchelei grassiert:

„Die Einstufung der AfD durch den BfV bestätigt, wenn überhaupt, nur das tiefe Misstrauen des deutschen Establishments gegenüber den Wählern. Nach dem Zweiten Weltkrieg unter alliierter Besatzung gegründet, angeblich um ein erneutes Erstarken des Nationalsozialismus zu überwachen, wurde das BfV rasch zu einem Instrument, um politische Dissidenten jeglicher Couleur ins Visier zu nehmen: Kommunisten während des Kalten Krieges, Mitglieder der Grünen in den 1980er Jahren und Politiker der Linkspartei, darunter sogar Thüringens ehemaligen und langjährigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.Die Heuchelei ist atemberaubend. Es gab eine Zeit, in der linke Politiker wie Hans-Christian Ströbele (Grüne) das BfV als autoritären Apparat jenseits demokratischer Kontrolle anprangerten und seine Abschaffung forderten. Heute bejubeln die gleichen Stimmen, wenn das BfV die AfD ins Visier nimmt. Sowohl die Grünen als auch die Linkspartei gehören inzwischen zu den lautesten Befürwortern eines AfD-Verbots – offenbar war das BfV böse, als es sie selbst traf, aber tugendhaft, wenn es ihre Gegner verfolgt.“

Interessanterweise gab es innerhalb des deutschen Establishments später ein Umdenken: Am 8. Mai gab der BfV bekannt, seine Einstufung der AfD als „rechtsextrem“ vorläufig auszusetzen, bis die Klage der AfD gegen den BfV in dieser Sache entschieden ist. Vielleicht hatte dieser Sinneswandel etwas damit zu tun, dass der US-Vizepräsident das deutsche Establishment in einem Beitrag auf X mit sowjetischen Totalitaristen verglich, ein Post, der zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels über 43 Millionen Aufrufe zählt.

Oder vielleicht lag es an der Blamage gigantischen Ausmaßes, die CDU/CSU-Chef Friedrich Merz erlebte, als er am 7. Mai bei seinem ersten Versuch, zum Kanzler gewählt zu werden, in einer Abstimmung, die eigentlich reine Formsache hätte sein sollen, scheiterte. Dies sei „ein beispielloses Scheitern in der modernen deutschen Geschichte“, das laut einer Umfrage der BILD-Zeitung 51 Prozent der Deutschen überzeugt, es werde „der AfD nutzen“, und 57 Prozent als „Makel“ betrachten, der das Ansehen von Merz für den Rest seiner Amtszeit beflecken wird.

Wie dem auch sei: Angesichts des Maßes an Verfolgung, dem politische Andersdenkende in Deutschland ausgesetzt sind, ist eine solche vorläufige Aussetzung der Maßnahmen gegen die einzige bedeutende Oppositionskraft im Bundestag nur ein schwacher Trost. Diese Intoleranz gegenüber Kritik wird durch die erwähnte Verfolgung von CJ Hopkins verkörpert und ist erschreckend normalisiert worden.

Neben der absurden, einer Sisyphusarbeit gleichenden Farce, durch die Hopkins vom gleichgeschalteten Establishment gezerrt wird, gehören zu den bekanntesten Fällen der Bestrafung von „Falschdenken“ auch die Ausgrenzung der mutigen Politikwissenschaftlerin und Autorin Ulrike Guérot. Thomas Fazi berichtete bereits im vergangenen Mai über die Verfolgung von Guérot. Jüngst kann man sie in einem aufschlussreichen Interview mit Neutrality Studies über Deutschlands Abgleiten in einen „para-autoritären“ Zustand sprechen hören. Fazi schrieb:

“Ihr Fall steht als erschreckendes Zeugnis für den autoritären Drift der deutschen Gesellschaft, und westlicher Gesellschaften im Allgemeinen, in denen abweichende Meinungen nicht mehr debattiert, sondern bestraft werden, bis hin zur Verfolgung von verbeamteten Professoren, die früher nahezu unantastbar waren. Eine Geschichte, die jede verbliebene Illusion über den tatsächlichen Zustand der westlichen liberalen Demokratie zerschlagen sollte. Letztlich braucht es jedoch keinen Beweis für eine Verschwörung, um über die Behandlung von Guérot entsetzt zu sein. Wenn tatsächlich alle Beteiligten völlig unabhängig voneinander gehandelt haben sollten, ist das Bild womöglich noch beunruhigender – nämlich das eines Establishments, das so intolerant gegenüber Widerspruch und abweichenden Meinungen ist, dass es instinktiv danach greift, diese überall dort zu ersticken, wo sie aufkommen.”

Abgesehen von bekannten Persönlichkeiten haben auch ganz normale Bürger im „Reich unter dem Regenbogen“ gelitten. Der European Conservative berichtete, dass am 25. Juni 2025 „die deutsche Bundespolizei eine landesweite Großoperation durchgeführt hat, bei der die Wohnungen von 170 Personen durchsucht und deren elektronische Geräte beschlagnahmt wurden – wegen Kommentaren in sozialen Medien, die entweder in die allgemeine Kategorie ‚Hassrede‘ fielen oder einfach amtierende Politiker beleidigten“.

In einem Essay vom Februar 2025, der das fast unglaubliche Segment der US-Sendung 60-Minutes über die merkwürdig bemitleidenswerten Apparatschiks analysierte, die für diese Art von „Hassrede“-Polizei zuständig sind, argumentiert eugyppius, dass „Deutschland einige der verrücktesten Einschränkungen der Meinungsfreiheit aller westlichen Demokratien hat“. Dieses surreale Segment aus 60-Minutes wirke, als habe sich David Brent eine Comedy-Szene ausgedacht, inspiriert von Monty Pythons Spanischer Inquisition und Anna Funders Stasiland. Mr. eugyppius liefert einige Beispiele dafür, womit sich die „Gaystapo“ angeblich im Namen der Verteidigung der Demokratie beschäftigt hat:

„Es fällt mir schwer, zu übertreiben, wie unterdrückerisch und kleinlich die Sprachpolizei geworden ist. Ich habe den Fall von Stefan Niehoff behandelt, einem 64-jährigen Rentner, dem man die Wohnung durchsuchte, weil er ein Meme auf X gepostet hatte, in dem der Wirtschaftsminister Robert Habeck als ‚Schwachkopf‘ bezeichnet wurde. Ich schrieb über Doris van Geul, eine 74-jährige Frau, die (unter anderem) verurteilt wurde, weil sie andeutete, dass einige Migranten ‚Faulenzer und Schmarotzer‘ sein könnten. Ihre Rente ist so mickrig und ihre Geldstrafe so hoch, dass sie diese vermutlich bis ans Lebensende abbezahlen muss. Das Versenden des Kothaufen-Emojis an Kabinettsmitglieder, ungenaues Zitieren von Politikern, das Bezeichnen grüner Politiker als dick und dumm, all dies kann in der Bundesrepublik zu ruinösen Geldstrafen führen. Wiederholungstäter können sogar Gefängnisstrafen erwarten – und das alles, nur weil sie mächtigen Leuten Unhöflichkeiten sagen.“

Wenn man die Serie entsetzlicher Terroranschläge in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt betrachtet, zusammen mit der Tatsache, dass die Messerkriminalität und die Anzahl sexueller Gewalt durch die Decke gegangen sind, sind dann Razzien im Morgengrauen und kleinliche Strafverfolgung jener, die Politikern kindische Beleidigungen an den Kopf werfen, wirklich eine sinnvolle Verwendung der Ressourcen von Polizei und Staat?

In einer anarcho-tyrannischen Bananenrepublik mag die Antwort vielleicht „Ja“ lauten, aber nicht in einem Land, das bereits unter Nationalsozialismus und Kommunismus gelitten hat, zwei Regime, die dafür bekannt waren, politische Abweichler brutal zu verfolgen, und das von sich behauptet, aus der Vergangenheit gelernt zu haben und sich rühmt, ein Leuchtturm der Demokratie zu sein.

Leider veröffentlichte Euronews in den letzten Tagen vor Fertigstellung dieses Essays einen Bericht über Pläne der SPD, ein AfD-Verbot anzustreben. Offenbar sei ein AfD-Verbot „seit Monaten ein zentrales Gesprächsthema unter Abgeordneten – bis hinauf in die Parteispitze“. Euronews zitiert den Historiker Andreas Rödder, der als einer der wichtigsten Intellektuellen innerhalb der CDU gilt: „Die deutsche Linke sollte sehr genau überlegen, was sie tut und welche Folgen das für die liberale Demokratie hat.“ Rödder geht sogar so weit, die Möglichkeit eines „Bürgerkriegs“ ins Spiel zu bringen.

Obwohl eugyppius die Möglichkeit eines solchen legalen Staatsstreichs durch institutionelle Vereinnahmung durchaus ernst nimmt, ist er weniger davon überzeugt, dass „Bürgerkrieg“ droht, als vielmehr von einer zunehmenden juristischen Kriegsführung gegen die Rechte, sodass er eines Tages in einer „weichen sozialistischen Diktatur“ aufwacht. Wie auch immer die Pläne der SPD ausgehen – ob Bürgerkrieg oder eine gender-fluide DDR – ein AfD-Verbot gefährdet offenkundig die deutsche Demokratie.

Abschließend lässt sich feststellen: Das deutsche Establishment war damit beschäftigt, ausländische Regime zu unterstützen, die um Größenordnungen extremer sind als die relativ normale AfD, während es im Inland möglicherweise nun ein Viertel der Wähler verfolgt, die, angesichts der zusammenbrechenden Wirtschaft und der klar katastrophalen Herangehensweise an die Einwanderung, verständlicherweise unzufrieden mit dem sind, was der hypermoralistische Schwarm in Sachen politischer Richtung anzubieten hat.

Anstatt jedoch die berechtigten Sorgen dieser Wähler anzuerkennen, ist dasselbe deutsche Establishment, das extremistische Regime in Syrien, Israel und der Ukraine legitimiert, dabei, die deutsche Demokratie zu zerstören, um die deutsche Demokratie vor der angeblich „rechtsextremen“ AfD zu retten, die angeblich die deutsche Demokratie gefährdet. „Es wurde notwendig, die Stadt zu zerstören, um sie zu retten.“

Kann ein derart unmöglich verrückter, selektiv empörter Irrsinn wirklich von Dauer sein? Sicherlich nicht. Oder doch?

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Ciarán O’Regan ist ein irischer Journalist Katholik, der über Nietzsche und Tolkien schreiben möchte, jedoch immer wieder von Totalitaristen und Kriegstreibern abgelenkt wird.

Thomas Fazi ist Kolumnist und Übersetzer. Sein neuestes Buch „The Covid Consensus“ (Der Covid Konsens) ist gemeinsam mit Toby Green erschienen. Man kann ihm auf X unter @battleforeurope folgen

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Deutschland legitimiert Extremisten im Ausland, delegitimiert aber die Demokratie im Inland – Anti-Spiegel