Wir erinnern: Engste Verbindungen zur Rüstungsindustrie. er befürworteten den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak und das weltweite Töten mit Drohnen. Jeffrey Sachs: Die militärisch-industrielle Lobby bestimmt die Außenpolitik. Das Völkerrecht schreibt in der UNO-Charta seit 1945 verbindlich vor, dass Konflikte nur noch mit friedlichen Mitteln gelöst werden dürfen und der UN-Sicherheitsrat allein das Recht auf den Einsatz von militärischer Gewalt hat. Was hat also die Sichtweise der vorherrschenden Kräfte im Zentrum der westlichen Wertegemeinschaft oder regelbasierten Ordnung mit Völkerrecht zu tun, dessen Einhaltung sie von anderen erzwingen wollen?
Sachs: Klima, Frieden, Armut: Demokratie in USA ist blockiert, Menschheit muss ohne sie vorangehen
Die USA bezeichnen sich selbst als Demokratie, sind aber in Wirklichkeit eine Plutokratie. (Die Economist Intelligence Unit stuft die USA als "fehlerhafte Demokratie" ein). Die Lobbys der Reichen und der Konzerne finanzieren die politischen Kampagnen, und im Gegenzug liefert die Regierung niedrige Steuern für die Reichen, die Freiheit zur Umweltverschmutzung und Krieg. Private Gesundheitsunternehmen dominieren das Gesundheitswesen. Die Wall Street regiert das Finanzsystem. Big Oil steuert das Energiesystem. Und die militärisch-industrielle Lobby bestimmt die Außenpolitik. Damit sind wir bei der globalen Klimakrise. Die mächtigste Nation der Welt hat eine inländische Energiepolitik, die immer noch in den Händen der großen Ölkonzerne liegt. Es hat eine Außenpolitik, die darauf abzielt, die US-Hegemonie durch Kriege zu erhalten. Und es hat einen Kongress, der die Reichen vor den Forderungen der Massen schützen soll, sei es, um die Armut zu bekämpfen oder den Klimawandel zu bekämpfen.
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