Können die NATO und das Pentagon einen diplomatischen Ausweg aus dem Ukraine-Krieg finden?
von Medea Benjamin und Nicolas J. S. Davies, Friedensaktive aus den USA, veröffentlicht auf antiwar.com
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der für seine entschiedene Unterstützung der Ukraine bekannt ist, offenbarte kürzlich einem Fernsehinterviewer in seinem Heimatland Norwegen seine größte Befürchtung für diesen Winter: dass die Kämpfe in der Ukraine außer Kontrolle geraten und zu einem großen Krieg zwischen der NATO und Russland führen könnten. "Wenn die Dinge schief gehen", warnte er feierlich, "können sie furchtbar schief gehen".
Dies war ein seltenes Eingeständnis von jemandem, der so stark in den Krieg involviert ist, und spiegelt den Zwiespalt in den jüngsten Erklärungen zwischen den politischen Führern der USA und der NATO auf der einen Seite und den Militärs auf der anderen Seite wider. Die zivilen Führer scheinen immer noch an einem langen, unbefristeten Krieg in der Ukraine festhalten zu wollen, während militärische Führer wie der Vorsitzende der US-Generalstabschefs, General Mark Milley, sich zu Wort gemeldet und die Ukraine aufgefordert haben, "die Gunst der Stunde" für Friedensgespräche zu nutzen.
Admiral a.D. Michael Mullen, ein ehemaliger Vorsitzender der Stabschefs, meldete sich als erster zu Wort, vielleicht um Milley auf die Probe zu stellen, indem er dem Sender ABC News sagte, die Vereinigten Staaten sollten "alles tun, was wir können, um zu versuchen, an den Tisch zu kommen und diese Sache zu lösen".
Die Asia Times berichtete, dass andere führende NATO-Militärs Milleys Ansicht teilen, dass weder Russland noch die Ukraine einen eindeutigen militärischen Sieg erringen können, während französische und deutsche Militärs zu dem Schluss kommen, dass die stärkere Verhandlungsposition, die die Ukraine durch ihre jüngsten militärischen Erfolge erlangt hat, nur von kurzer Dauer sein wird, wenn sie Milleys Rat nicht beherzigt.
Warum also sprechen sich die militärischen Führer der USA und der NATO so eindringlich gegen die Aufrechterhaltung ihrer eigenen zentralen Rolle im Krieg in der Ukraine aus? Und warum sehen sie solche Gefahren auf sich zukommen, wenn ihre politischen Vorgesetzten ihre Hinweise auf einen Wechsel zur Diplomatie übersehen oder ignorieren?
Eine vom Pentagon in Auftrag gegebene Studie der Rand Corporation mit dem Titel Responding to a Russian Attack on NATO During the Ukraine War (Reaktion auf einen russischen Angriff auf die NATO während des Ukraine-Krieges) gibt Aufschluss darüber, was Milley und seine Militärkollegen so alarmierend finden. In der Studie werden die Möglichkeiten der USA untersucht, auf vier Szenarien zu reagieren, in denen Russland eine Reihe von NATO-Zielen angreift, von einem US-Geheimdienstsatelliten oder einem NATO-Waffendepot in Polen bis hin zu größeren Raketenangriffen auf NATO-Luftwaffenstützpunkte und -Häfen, darunter der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein und der Hafen von Rotterdam.
Diese vier Szenarien sind allesamt hypothetisch und setzen eine russische Eskalation über die Grenzen der Ukraine hinaus voraus. Die Analyse der Autoren zeigt jedoch, wie schmal und prekär der Grat zwischen begrenzten und angemessenen militärischen Reaktionen auf eine russische Eskalation und einer Eskalationsspirale ist, die außer Kontrolle geraten und zu einem Atomkrieg führen kann.
Der letzte Satz der Schlussfolgerung der Studie lautet: "Die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen verleiht dem Ziel der USA, eine weitere Eskalation zu vermeiden, zusätzliches Gewicht - ein Ziel, das nach einem begrenzten russischen konventionellen Angriff immer wichtiger erscheinen mag." Andere Teile der Studie sprechen sich jedoch gegen eine Deeskalation oder unverhältnismäßige Reaktionen auf russische Eskalationen aus und stützen sich dabei auf die gleichen Bedenken hinsichtlich der "Glaubwürdigkeit" der USA, die die Ursache für die verheerenden, aber letztlich vergeblichen Eskalationsrunden in Vietnam, Irak, Afghanistan und anderen verlorenen Kriegen waren.
Die politische Führung der USA befürchtet stets, dass ihre Feinde (zu denen inzwischen auch China gehört) zu dem Schluss kommen könnten, dass ihre militärischen Aktionen die US-Politik entscheidend beeinflussen und die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zum Rückzug zwingen könnten, wenn sie nicht energisch genug auf feindliche Aktionen reagieren. Von solchen Befürchtungen getriebene Eskalationen haben jedoch stets nur zu noch entscheidenderen und demütigenderen Niederlagen der USA geführt.
In der Ukraine kommen zu den Bedenken der USA hinsichtlich ihrer "Glaubwürdigkeit" noch die Notwendigkeit hinzu, ihren Verbündeten zu beweisen, dass der Artikel 5 der NATO - der besagt, dass ein Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle angesehen wird - eine wirklich wasserdichte Verpflichtung zu ihrer Verteidigung darstellt.
Die US-Politik in der Ukraine befindet sich also in einem Spannungsfeld zwischen dem Bedürfnis nach Einschüchterung ihrer Feinde und Unterstützung ihrer Verbündeten einerseits und den unvorstellbaren realen Gefahren einer Eskalation andererseits. Wenn die US-Führung weiterhin so handelt wie in der Vergangenheit und die Eskalation dem Verlust der "Glaubwürdigkeit" vorzieht, wird sie mit einem Atomkrieg liebäugeln, und die Gefahr wird mit jeder Drehung der Eskalationsspirale nur noch größer.
Während den Sesselkriegern in Washington und den NATO-Hauptstädten langsam dämmert, dass es keine "militärische Lösung" gibt, nehmen sie in aller Stille versöhnlichere Positionen in ihre öffentlichen Erklärungen auf. Insbesondere ersetzen sie ihr früheres Beharren darauf, dass die Ukraine ihre Grenzen von vor 2014 wiederherstellen muss, was eine Rückgabe des gesamten Donbass und der Krim bedeutet, durch die Aufforderung an Russland, sich nur auf die Positionen von vor dem 24. Februar 2022 zurückzuziehen, denen Russland zuvor bei Verhandlungen in der Türkei im März zugestimmt hatte.
US-Außenminister Antony Blinken erklärte am 5. Dezember gegenüber dem Wall Street Journal, dass das Ziel des Krieges nun darin bestehe, "Territorium zurückzuerobern, das seit dem 24. Februar von der [Ukraine] beschlagnahmt worden ist". Das WSJ berichtete, dass "zwei europäische Diplomaten... sagten, dass [der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake] Sullivan dem Team von Herrn Zelensky empfohlen hat, über seine realistischen Forderungen und Prioritäten für die Verhandlungen nachzudenken, einschließlich eines Überdenkens seines erklärten Ziels, dass die Ukraine die 2014 annektierte Krim zurückerobert."
In einem anderen Artikel zitierte das Wall Street Journal deutsche Beamte mit den Worten: "Sie halten es für unrealistisch zu erwarten, dass die russischen Truppen vollständig aus allen besetzten Gebieten vertrieben werden", während britische Beamte als Mindestgrundlage für Verhandlungen die Bereitschaft Russlands definierten, "sich auf die Positionen zurückzuziehen, die es am 23. Februar besetzt hatte."
Eine der ersten Handlungen von Rishi Sunak als britischer Premierminister Ende Oktober bestand darin, dass Verteidigungsminister Ben Wallace den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu zum ersten Mal seit der russischen Invasion im Februar anrief. Wallace teilte Shoigu mit, dass Großbritannien den Konflikt deeskalieren wolle, was eine deutliche Abkehr von der Politik der früheren Premierminister Boris Johnson und Liz Truss darstellt.
Ein wichtiger Stolperstein, der westliche Diplomaten vom Friedenstisch fernhält, ist die maximalistische Rhetorik und Verhandlungsposition von Präsident Zelenski und der ukrainischen Regierung, die seit April darauf besteht, dass sie sich mit nichts zufrieden geben wird, was nicht die volle Souveränität über jeden Zentimeter des Territoriums beinhaltet, das die Ukraine vor 2014 besaß.
Diese maximalistische Position war jedoch eine bemerkenswerte Abkehr von der Position, die die Ukraine bei den Waffenstillstandsgesprächen in der Türkei im März eingenommen hatte, als sie sich bereit erklärte, im Gegenzug für einen russischen Rückzug auf ihre Positionen vor der Invasion ihre Ambitionen auf einen NATO-Beitritt aufzugeben und keine ausländischen Militärstützpunkte zu unterhalten. Bei diesen Gesprächen erklärte sich die Ukraine bereit, über die Zukunft des Donbass zu verhandeln und eine endgültige Entscheidung über die Zukunft der Krim um bis zu 15 Jahre zu verschieben.
Die Financial Times berichtete am 16. März über diesen 15-Punkte-Friedensplan, und Zelensky erläuterte seinem Volk in einer landesweiten Fernsehsendung am 27. März das "Neutralitätsabkommen" und versprach, es einem nationalen Referendum zu unterziehen, bevor es in Kraft treten könne.
Der britische Premierminister Boris Johnson intervenierte jedoch am 9. April, um das Abkommen zu kippen. Er erklärte Zelensky, dass das Vereinigte Königreich und der "kollektive Westen" "auf lange Sicht" hinter der Ukraine stünden und sie in einem langen Krieg unterstützen würden, aber keine Vereinbarungen zwischen der Ukraine und Russland unterzeichnen würden.
Dies erklärt, warum Zelensky jetzt so beleidigt ist über westliche Vorschläge, er solle an den Verhandlungstisch zurückkehren. Johnson ist inzwischen in Ungnade zurückgetreten, aber er ließ Zelensky und das ukrainische Volk an seinen Versprechen hängen.
Im April behauptete Johnson, er spreche im Namen des "kollektiven Westens", doch nur die Vereinigten Staaten vertraten öffentlich eine ähnliche Position, während Frankreich, Deutschland und Italien im Mai zu neuen Waffenstillstandsverhandlungen aufriefen. Jetzt hat Johnson selbst eine Kehrtwende vollzogen und schrieb in einem Op-Ed für das Wall Street Journal am 9. Dezember lediglich, dass "die russischen Streitkräfte auf die De-facto-Grenze vom 24. Februar zurückgedrängt werden müssen".
Johnson und Biden haben die westliche Ukraine-Politik in den Sand gesetzt und sich politisch auf eine Politik des bedingungslosen, endlosen Krieges versteift, die die Militärberater der NATO aus gutem Grund ablehnen: um den Dritten Weltkrieg zu vermeiden, den Biden selbst zu verhindern versprach.
Die Staats- und Regierungschefs der USA und der NATO machen endlich kleine Schritte in Richtung Verhandlungen, aber die entscheidende Frage, mit der sich die Welt im Jahr 2023 konfrontiert sieht, ist, ob sich die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch setzen werden, bevor die Eskalationsspirale katastrophal außer Kontrolle gerät.
Medea Benjamin und Nicolas J. S. Davies sind die Autoren von War in Ukraine: Making Sense of a Senseless Conflict, erschienen bei OR Books im November 2022.
Benjamin ist die Mitbegründerin von CODEPINK for Peace und Autorin mehrerer Bücher, darunter Inside Iran: The Real History and Politics of the Islamic Republic of Iran.
Nicolas J. S. Davies ist ein unabhängiger Journalist, ein Forscher bei CODEPINK und der Autor von Blood on Our Hands: Die amerikanische Invasion und Zerstörung des Irak.