SPD-Bundestagsfraktions-Leitung findet Friedensmanifest gegen Militarisierung &für Wiederaufnahmen der Beziehungen mit Russland fragwürdig. Es entspreche nicht der Beschlusslage in Fraktion & Partei.

Zahlreiche prominente SPD-Politikerinnen und Politiker haben einem Bericht zufolge in einem „Manifest“ eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik gefordert. In dem Grundsatzpapier, das dem Nachrichtenmagazin Stern vorlag, drängen die Verfasser auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Nötig sei jetzt eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“, heißt es.

Die Bundestagsfraktion der SPD hat sich derweil von dem Manifest distanziert. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetovic, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „inhaltlich in weiten Teilen fragwürdigen Papier“, das „nicht Beschlusslage in der Fraktion oder Partei“ sei. „Es würde im Falle einer Einbringung auf dem Bundesparteitag auch keine Mehrheit finden“, fügte er hinzu. Die SPD sei „eine Friedenspartei und bleibt diese auch“, sagte Ahmetovic. Dies bedeute aber, dass sie „klar erkennt, dass es neue Realitäten gibt, die neben Diplomatie auch militärische Stärke bedingen“.

Kritik an Aufstockung der Verteidigungsausgaben

In dem Papier kritisieren die Verfasser zudem die geplante massive Aufstockung der Verteidigungsausgaben. Das Nato-Ziel, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten auf fünf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu erhöhen, halten sie für irrational. Für eine „auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ gibt es aus ihrer Sicht „keine sicherheitspolitische Begründung“. Die Mitglieder der Nato kommen Ende des Monats zu einem Gipfel zusammen, auf dem sich Deutschland dazu verpflichten will, die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.

Beziehungen zu Russland: SPD-Politiker fordern Kehrtwende - Bundestagsfraktion reagiert

Widerstands-Manifest: In Deutschland & den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie & Hunderte-Milliarden-Aufrüstung sehen

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