Europaparlamentarier kritisieren EU-Ukraine Politik als katastrophal & werben am 80.Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus in Moskau für einen Neubeginn der europäisch-russischen Beziehungen

Einer Gruppe von fünf Europaabgeordneten aus Deutschland, der Slowakei, Tschechien, Zypern fahren zu einem zweitägigen Besuch nach Moskau & dann in die Ukraine. Sie erachten Gespräche und Austausch auf allen Ebenen für notwendig, um die immer stärker werdende Konfrontations- und Eskalationsspirale in Europa zu überwinden.

Aus Anlass des 80. Jahrestags der Kapitulation Nazi-Deutschlands und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa fahren wir vom 09. bis 10. Mai 2025 mit einer Gruppe von fünf Europaabgeordneten aus der Slowakei, Tschechien, Zypern und Deutschland zu einem zweitägigen Besuch nach Moskau. Wir werden dort an den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus teilnehmen und Gespräche mit Parlamentariern und weiteren Vertretern aus Politik und Kultur führen.

Mit diesem Besuch wollen wir verdeutlichen, dass wir Gespräche und Austausch auf allen Ebenen für notwendig erachten, um die immer stärker werdende Konfrontations- und Eskalationsspirale in Europa zu überwinden.

Nach dem Besuch in Moskau planen wir auch eine Reise nach Kiew. Dazu stehen wir bereits in Kontakt mit der ukrainischen Botschaft.

Unser Besuch in Moskau ist so terminiert, dass er im Zeitraum der angekündigten Waffenruhe im Ukrainekrieg stattfindet. Wir möchten auch so ein Zeichen setzen, dass es uns darum geht, dass die Waffen in der Ukraine dauerhaft schweigen.

Eine Fortsetzung des Krieges, wie sie von der EU vertreten wird, halten wir für katastrophal.

Statt eines gigantischen Aufrüstungsprogramms braucht es Einsatz der EU für Diplomatie und eine dauerhafte Friedenslösung in Europa sowie einen Neubeginn der europäisch-russischen Beziehungen. Dafür setzen wir uns ein.

Es muss wieder um Entspannung gehen.

Strasbourg, 07.05.2025

Pressemitteilung der Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich

Michael von der Schulenburg, ehemals Assistant Secretary-General (ASG), arbeitete 34 Jahre für die Vereinten Nation und kurz für die OSZE in Führungspositionen in Entwicklungs- und Friedensmissionen in vielen Krisenregionen dieser Welt, u.a. in Afghanistan, Iran, Irak, Pakistan, Haiti, Somalia, Syrien und Sierra Leone (siehe www.michael-von-der-schulenburg.com). Er hat viel zu Fragen von Krieg und Frieden, nicht-staatlichen bewaffneten Akteuren und UN-Reformen publiziert. Er ist heute Mitglied des Europaparlaments für das Bündnis Sahra Wagenknecht.  

Ruth Firmenich ist Politikwissenschaftlerin. Sie war 20 Jahre lang Büroleiterin von Sahra Wagenknecht und ist Gründungsmitglied der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Seit 2024 ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments und arbeitet dort gemeinsam mit Michael von der Schulenburg zu Fragen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

auch: „Zeichen setzen für Waffenruhe“: Abgeordnete vom Bündnis Sahra Wagenknecht reisen zu Siegesfeier nach Moskau

Am 9. Mai begeht Russland den Tag des Sieges über Nazi-Deutschland vor 80 Jahren, traditionell einen Tag später als Deutschland. Kremlchef Wladimir Putin hatte rund um das Datum, das in Moskau mit einer Militärparade gefeiert wird, eine dreitägige Waffenruhe angeordnet. Kiew hingegen fordert, dass die Waffen mindestens 30 Tage schweigen sollen.

An der Militärparade in Russland werden am Freitag nach Angaben des Kreml 29 ausländische Staats- und Regierungschefs sowie Soldaten aus 13 Ländern teilnehmen. Darunter ist der chinesische Staatschef Xi Jinping. Er soll bereits heute zu einem insgesamt viertägigen Staatsbesuch anreisen.