Europa der "Charta von Paris" schließt Russland als Teil eines gemeinsamen, friedlichen Europas ein

Bauen wir dieses Europa von Unten selbst auf, vor allem auch mit Russland, nur dann kann ein friedliches Europa gelingen (auch wenn es Falken in den USA nicht passt, die fürchten, dass ein gemeinsames Europa von Lissabon bis Wladiwostok ihre globale Vorherrschaft gefährden würde und deshalb die Umsetzung der Charta von Paris mit allen Mitteln boykottiert haben - auch gegen massive Kritik in den USA selbst)


Völkerrechtlich haben wir Europäer*innen Anspruch auf ein gemeinsames friedlichen, demokratischen und sozialen Europas, in dem Russland ein gleichberechtigter Teil ist. Das ist die Idee der Charta von Paris. 32 Staaten haben sie nach dem Ende des Kalten Krieges 1990 zur politischen Neubegründung Europas beschlossen.

Heute scheinen das Ideen aus einer anderen Welt zu sein. In den letzten Jahren hat wieder die Konfrontation zwischen Westeuropa (einschließlich und angetrieben von den USA, hier die Interessen dahinter: Europa wird wieder Kriege haben: US-Strategie (auf deutsch) l George Friedman STRATFOR (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)) und Russland Europa wieder im Griff. Selbst ein großer Krieg schien in den vergangenen Jahren und Wochen wiederholt wieder möglich. Feindbilder prägen wieder die öffentlichen Debatten übereinander und nicht die Idee der solidarischen Zusammenarbeit , der "Charta von Paris".


Wollen und müssen wir weiter in diesen Spannungen und Gefahren leben, die wir 1990 nach dem Enden des Kalten Kriege ein für allemal überwunden zu haben glaubten?


Willy Brandt, osteuropäische Demokratiebewegungen, Michael Gorbatschow, und die europäische Friedensbewegung, die ihn ermutigte haben den Kalten Krieg der Nachkriegsordnung beendet. Das Dokument von Paris war das Ergebnis, aber die gesellschaftlichen Kräfte in Europa, die es wirklich umsetzen wollten, waren und sich bis heute zu schwach - ähnlich wie bis heute die globalen Kräfte nicht reichen zur Umsetzung der UNO-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.


Wir von der Internationalen FriedensFabrik Wanfried (IFFW) wollen die fehlende Umsetzung nicht akzeptieren. Wir wollen und können am dem Positiven in den UNO-Dokumenten anknüpfen und für Europa an dem, was 1990 für die Ewigkeit in der Charta von Paris beschlossen worden ist. Sie ist völkerrechtlich verbindlich gültig. Können wir das jetzt nutzen, um Europa zusammenzuführen und Frieden, Demokratie und soziale Rechte in Europa zu verwirklichen?

Das sollten wir diskutieren.


Erinnern wir uns:

Nach dem Ende des Kalten Krieges stand der Wunsch, ein gemeinsames Europa "ein europäisches Haus" zu bauen, sozial, demokratisch und friedlich. Der sowjetische russischen Präsident Gorbatschow warb am lautesten für diese europäische Vision. Die alten Kalten-Krieger-Eliten in West und Oste hatten die Unterstützung in der Öffentlichkeit verloren und konnten Gorbatschows Angebot nicht offen entgegentreten.


Er stemmte sich lange gegen die Zerstörung der Ideen des Pariser Abkommens und warnte vor einem neuen Wendepunkt in den West- Ost-Beziehungen mit der erneuten Gefahr eines Krieges. Wie sollen wir das verstehen, wenn die USA Atomraketen vor meiner Haustür installieren?


ZUR US-Politik sehr aufschlussreich: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft Zbigniew Brzeziński (1977) Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft (The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives, 1997) ist der Titel einer geopolitischen Monographie Zbigniew Brzezińskis. Ziel dieses Buches ist es, „im Hinblick auf Eurasien eine umfassende und in sich geschlossene Geostrategie zu entwerfen“. Die Vereinigten Staaten als „erste, einzige wirkliche und letzte Weltmacht“ nach dem Zerfall der Sowjetunion müssen ihre Vorherrschaft auf dem „großen Schachbrett“ Eurasien kurz- und mittelfristig sichern, um so langfristig eine neue Weltordnung zu ermöglichen. Brzezinskis Geostrategie gehört zur „klassischen Geopolitik“ in der Tradition Halford Mackinders. Die Hauptideen des Werks sind auch in Brzezinskis Entwurf „A Geostrategy for Eurasia“ (1997) enthalten.[1] weiter: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft – Wikipedia


Viele kennen die Charta von Paris nicht oder nicht mehr. Wir wollen sie aus der Vergessenheit holen. Wir schlagen vor, sie zur Grundlage der Politik der europäischen Staaten zu machen und so die Konfrontation zurückzufahren und dann zu überwinden. Wir schlagen allen in Europa, die das wollen, vor, sich zu einer europäischen Basisbewegung zur Umsetzung der Charta von Paris zusammenzuschließen und um Mehrheiten für ihre Umsetzungen in unseren Gesellschaften zu ringen und dafür zu werben, Politiker zu wählen, die diese Umsetzung wollen, den Aufbau eines Europas einschließlich und nicht ausschließlich Russlands. Und wir können selbst persönliche Beziehungen aufbauen zwischen Menschen in West- und Osteuropa, einschließlich Russlands.


Wenn Du Dich für dieses Ziel engagieren willst und eine Ost-West-Vernetzung dafür mit aufbauen willst, kannst Du unserer IFFW-Gruppen beitreten: Diskussionen - Ost-West-Vernetzungs-Team | IFFW (internationale-friedensfabrik-wanfried.org). In den nächsten Tagen werden wir zur Teambildung ein Webinar organisieren: Schreib, wenn Du dabei sein willst: internationale-friedensfabrik-wanfried.org


Hier erst einmal als Basis für die Diskussion, ob das Sinn macht, Informationen:


Europäische OSZE-Staaten Die Charta von Paris (offiziell Charta von Paris für ein neues Europa) ist ein grundlegendes internationales Abkommen über die Schaffung einer neuen friedlichen Ordnung in Europa nach der Wiedervereinigung Deutschlands und der Einstellung der Ost-West-Konfrontation. Sie wurde am 21. November 1990 in Paris als Schlussdokument der KSZE-Sondergipfelkonferenz von 32 europäischen Ländern sowie den USA und Kanada unterschrieben. Die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten erklärten die Spaltung Europas für beendet, verpflichteten sich zur Demokratie als einzig legitime Regierungsform und sicherten ihren Völkern die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu. Die Charta von Paris dokumentierte das Ende des Kalten Krieges und der Teilung Europas.

Teilnehmerstaaten

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Europäische Gemeinschaft, Finnland, Frankreich, Griechenland, Heiliger Stuhl, Irland, Island, Italien, Jugoslawien, Kanada, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechische und Slowakische Föderative Republik, Türkei, Ungarn, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika, Zypern.

Geschichte

Die Schlussakte von Helsinki 1975 war der Versuch der Mitglieder der beiden Militärallianzen und der neutralen Staaten in Europa, Regeln für die Austragung des Ost-West-Konflikts mit nicht-militärischen Mitteln zu vereinbaren.

Anfang der 1990er Jahre spielte die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) eine zentrale Rolle bei der Neugestaltung der gesamteuropäischen Sicherheit, was einem Bedürfnis der neuen Demokratien in Ostmitteleuropa, aber auch von Deutschland und der damals noch existierenden Sowjetunion entsprach.

Mit der Charta von Paris vom November 1990 wurde der Ost-West-Konflikt auf der normativen Ebene überwunden. Damit hat auch die KSZE ihre bisherige Funktion verloren. Der Streit über Menschenrechte und Demokratie war mit dem Sieg der westlich-liberalen Ideen (einschließlich des Schutzes der Minderheiten) auf der Grundlage einer kapitalistischen Marktwirtschaft beendet worden.

Als die Staats- und Regierungschefs der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) die Charta für ein neues Europa in Paris verabschiedeten, waren sie voller Hoffnung über das Ende des Kalten Krieges und die Zukunft eines demokratischen, solidarischen und friedlichen Europas. Trotz des Sieges der westlichen Ideen, der sich in der Programmatik der Charta von Paris als Dreiklang von Demokratie, Marktwirtschaft und Kooperation in internationalen Organisationen manifestierte, rückte der Krieg (Jugoslawienkriege) – unter Verletzung der Charta von Paris – wieder auf die Tagesordnung der europäischen Politik.

Präambel der Charta (Beginn)

„Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind in einer Zeit tiefgreifenden Wandels und historischer Erwartungen in Paris zusammengetreten. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, daß sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden. Europa befreit sich vom Erbe der Vergangenheit. Durch den Mut von Männern und Frauen, die Willensstärke der Völker und die Kraft der Ideen der Schlußakte von Helsinki bricht in Europa ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit an.“ – Charta von Paris für ein neues Europa, Paris 1990[3]

Inhalt der Charta

Die Charta ist in die Kapitel Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Freiheit und Verantwortung, freundschaftliche Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten, Sicherheit und Einheit aufgeteilt:

Sie enthält die Verpflichtung der Teilnehmerstaaten zur Einhaltung der Demokratie als Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit. Der Schutz und die Förderung der unveräußerlichen und durch das Recht gewährleisteten Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen von Geburt an sind Pflicht jeder Regierung. Ihre Achtung ist wesentlicher Schutz gegen staatliche Übermacht. Demokratische Regierung gründet sich auf den Volkswillen, der seinen Ausdruck in regelmäßigen, freien und gerechten Wahlen findet. Die Staaten verpflichten sich zum Schutz ihrer nationalen Minderheiten, zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Völkern, zur friedlichen Beilegung von Streitfällen sowie zur Fortsetzung des Abrüstungsprozesses. Die Charta verpflichtet die Unterzeichnerstaaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und der Schlussakte von Helsinki, sich jeder gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichteten Androhung oder Anwendung von Gewalt oder jeder sonstigen mit den Grundsätzen oder Zielen dieser Dokumente unvereinbaren Handlung zu enthalten.

Die grundlegenden Prinzipien sind in den Leitsätzen Menschliche Dimension, Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Umwelt, Kultur, Wanderarbeiter, Mittelmeerraum und nichtstaatliche Organisationen festgehalten:

Politischer Pluralismus soll ebenso gefördert werden wie die Marktwirtschaft, die Sicherstellung eines ständigen Wirtschaftswachstums, des Wohlstandes, der sozialen Gerechtigkeit und der rationalen Nutzung der ökonomischen Ressourcen. Der Umweltschutz soll in der gemeinsamen Verantwortung aller Nationen liegen, die die Charta von Paris unterzeichneten.

Die Charta enthält auch den Beschluss, neue Strukturen und Institutionen des KSZE-Prozesses zu schaffen: einen Rat der Außenminister zu bilden, ein Sekretariat in Prag, ein Konfliktverhütungszentrum in Wien und ein Büro für freie Wahlen in Warschau einzurichten.

Im Kapitel Einheit heißt es hinsichtlich des Zwei-plus-Vier-Vertrages:

„Wir nehmen mit großer Genugtuung Kenntnis von dem am 12. September 1990 in Moskau unterzeichneten Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland und begrüßen aufrichtig, dass das deutsche Volk sich in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und in vollem Einvernehmen mit seinen Nachbarn in einem Staat vereinigt hat. Die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands ist ein bedeutsamer Beitrag zu einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung für ein geeintes demokratisches Europa, das sich seiner Verantwortung für Stabilität, Frieden und Zusammenarbeit bewusst ist.“

Literatur

  • Charta von Paris für ein neues Europa, in: Bulletin, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Nr. 137, 24. November 1990, S. 1409–1415.

  • Curt Gasteyger: Europa von der Spaltung zur Einigung: Darstellung und Dokumentation 1945–1997. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1997, ISBN 3-89331-296-X.

  • Gemeinsame Erklärung von 22 Staaten, in: Bulletin, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Nr. 137, Bonn, 24. November 1990.

  • Wolfgang Kubiczek: Das Pariser Treffen der KSZE – Beginn einer neuen Ära? In: Michael Staack (Hrsg.): Aufbruch nach Gesamteuropa. Die KSZE nach der Wende im Osten, Lit Verlag, Münster/Hamburg 1993, ISBN 3-89473-309-8.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Was würde Willy Brandt tun?, Die Zeit, 28. November 2014.

  2. John J. Mearsheimer: Putin reagiert, Internationale Politik und Gesellschaft, 1. September 2014.

  3. Charta von Paris (PDF)



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