Entwurf zu Friedensvertrag zwischen Russland und Ukraine geleakt: In dem Dokument vom 15. April 2022 wird dargelegt, wie Verhandlungsführer beider Seiten bestrebt waren, die Kämpfe zu beenden.

Berliner Zeitung: Das Wall Street Journal (WSJ) hat einen 17-seitigen Entwurf eines Friedensvertrags zu lesen bekommen, der im April 2022, etwa sechs Wochen nach Kriegsbeginn, von russischen und ukrainischen Unterhändlern ausgearbeitet wurde. Der Entwurf zeigt laut WSJ die „tiefgreifenden Zugeständnisse, die die Verhandlungsführer sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite erwogen, als Kiew in den ersten Kriegswochen mit Problemen zu kämpfen hatte“. Russland war laut WSJ von der Entschlossenheit der ukrainischen Verteidigung überrascht worden - und offenbar ebenfalls gesprächsbereit.

m Vertragsentwurf heißt es, dass die Ukraine zwar eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben, aber keinen Militärbündnissen wie der Nato beitreten dürfe. Auf ukrainischem Boden wären keine ausländischen Waffen erlaubt. Das ukrainische Militär würde auf eine bestimmte Größe reduziert. Russland versuchte demnach, alles zu begrenzen, von der Anzahl der Truppen und Panzer bis hin zur maximalen Schussreichweite ukrainischer Raketen.

In dem Dokument vom 15. April 2022 werde dargelegt, wie Verhandlungsführer beider Seiten bestrebt waren, die Kämpfe zu beenden: Sie einigten such darauf, die Ukraine in einen „dauerhaft neutralen Staat zu verwandeln, der sich nicht an Militärblöcken beteiligt“. Dem Land wurde der Wiederaufbau seines Militärs mit westlicher Hilfe verboten.

Der Frieden sollte von ausländischen Mächten garantiert werden, zu denen in dem Dokument die USA, Großbritannien, China, Frankreich und Russland gehören. Bemerkenswert: Deutschland ist nicht mehr als Garantiemacht vorgesehen, was auf einen signifikanten Bedeutungsverlust Deutschlands hindeutet - auch in der Wahrnehmung der Ukraine. Den Garantie-Mächten würde die Verantwortung übertragen, die Neutralität der Ukraine zu verteidigen, wenn der Vertrag verletzt würde. Solange der Vertrag jedoch gültig sei, müssten die Garantie-Mächte „internationale Verträge und Vereinbarungen kündigen, die mit der dauerhaften Neutralität der Ukraine unvereinbar sind“, einschließlich aller Versprechen bilateraler Militärhilfe. Für die Krim und Sewastopol würden die internationalen Sicherheitsgarantien nicht gelten.

Die Verhandlungen liefen einige Monate weiter – sogar über Videokonferenzen via Zoom –, wurden aber im Juni 2022 schließlich ganz eingestellt. Der frühere britische Premierminister Boris Johnson soll die Ukraine gedrängt haben, die Verhandlungen nicht weiterzuführen.

Zuletzt hatte der russische Präsident Wladimir Putin in seinem Interview mit Tucker Carlson allerdings seine Dialogbereitschaft signalisiert.

Die Positionen der Kriegsparteien haben sich während der Kampfhandlungen weiter auseinanderentwickelt. Ein Waffenstillstand dürfte daher erst eine Option werden, wenn einer Seite oder beiden Seiten das Geld ausgeht, um den Abnutzungskrieg fortzusetzen.

Entwurf zu Friedensvertrag zwischen Russland und Ukraine geleakt (msn.com)