Eine Stimme aus Ostdeutschland warnt, dass eine Lieferung von Taurus an die Ukraine Sicherheit & Freiheit in Deutschland so gefährden, wie das Ausschlagen der 1952 angebotenen Neutralität des Landes
- Wolfgang Lieberknecht
- 17. Feb.
- 7 Min. Lesezeit
Neue Kampagne wirbt für die Erklärung der Neutralität Deutschlands: Schon zweimal in der Geschichte Deutschlands wurde die Chance der Neutralität verspielt. Nach dem Zweiten Weltkrieg führte dies zur Spaltung Deutschlands und zur Blockkonfrontation. Und 1990 wurde mit dem 2+4-Vertrag zwar die Einbeziehung in den Ost-Block nicht aber die in den West-Block überwunden. Zahllose Kriege eines sich übermächtig fühlenden Westens waren das Ergebnis. Die Chance für Neutralität und Frieden darf nicht ein drittes Mal vertan werden. Dann wird sich Deutschland nicht mehr in Kriege im Ausland einmischen
Dann wird Deutschland keinen Bündnissen mehr angehören, über die es in Kriege hineingezogen werden kann.
Dann wird es auf deutschem Boden keine ausländischen, der Kriegführung dienenden Militäreinrichtungen mehr geben.
Dann werden in Deutschland keine Atomwaffen und keine Mittel- und Langstreckenraketen stationiert sein.
Dann wird Deutschland kein Kriegsmaterial mehr ins Ausland liefern.
Dann wird die Bundeswehr nur der Landesverteidigung dienen.
Dann wird von deutschem Boden Frieden ausgehen und sich Deutschland als aktiver Friedensvermittler verstehen.
Thomas Lage aus Rostock: (20+) Facebook
Entschuldigung statt Taurus: Adenauers Verrat und Merz' Eskalationspolitik
Die deutsche Geschichte der Nachkriegszeit ist geprägt von Entscheidungen, deren Konsequenzen Millionen von Menschen für Jahrzehnte beeinflussten. Eine dieser Entscheidungen, die bis heute nicht aufgearbeitet wurde, ist der bewusste Verrat an fast 19 Millionen Ostdeutschen durch Konrad Adenauer und seine CDU. Statt ein neutrales Deutschland zu erhalten, entschied sich der Westteil Deutschlands für Abspaltung und Westbindung. Dieser Verrat wirkt bis heute nach, und Friedrich Merz, möglicherweise bald neuer Bundeskanzler, scheint sich in dieser Tradition zu sehen. Statt Verantwortung zu zeigen, droht er Russland mit Taurus-Raketen – eine Eskalation, die Deutschland erneut ins Verderben stürzen könnte.
Adenauers Politik: Ein Verrat an fast 19 Millionen Menschen
Deutschland war nach dem Zweiten Weltkrieg neutral und entmilitarisiert – ein Zustand, den viele als Grundlage für einen stabilen Frieden sahen. Doch schon vor Gründung der Bundesrepublik 1949 begann die gezielte Westbindung Westdeutschlands, die letztlich die Spaltung Deutschlands vertiefte. Die Stalin-Noten von 1952 boten letztmalig die Möglichkeit, ein neutrales Deutschland zu erhalten – was Adenauer trotz der enormen Tragweite ohne große Diskussion und somit undemokratisch ausschlug. Stattdessen entschied er sich für die vollständige Integration in den Westen, ein Schritt, der ca. 18,8 Millionen Menschen in Ostdeutschland dem Stalinismus auslieferte – und alle Deutschen den Gefahren des späteren Kalten Krieges aussetzte. Diese Entscheidung wurde von diffusen Ängsten vor einer vermeintlichen sowjetischen Expansion begründet – Ängste, die durch das Beispiel Österreichs bis heute als unbegründet entlarvt sind.
Österreichs Neutralität, die 1955 im Staatsvertrag festgelegt wurde, beweist, dass ein neutraler Staat zwischen Ost und West nicht nur möglich, sondern auch wirtschaftlich erfolgreich sein konnte. Während ungefähr 19 Millionen Ostdeutsche in einem autoritären System lebten, das keine Abweichung duldete, florierte Österreich als neutrales Land und bewahrte seine Unabhängigkeit. Adenauer jedoch entschied sich dafür, Ostdeutschland für die Westbindung zu opfern – ein bewusster Verrat an Millionen Menschen.
Die CDU heute: Vom Verrat zur Eskalation
Sieben Jahrzehnte später setzt die CDU ihre unverantwortliche Politik fort. Friedrich Merz, der sich als neuer starker Mann der Partei präsentiert, droht Russland mit der Lieferung von Taurus-Raketen – eine Entscheidung, die Deutschland direkt zur Kriegspartei machen würde. Diese Waffen würden von deutschem Boden aus gelenkt, was Deutschland unweigerlich ins Visier russischer Vergeltungsmaßnahmen bringen könnte.
Merz’ Eskalationspolitik ist nicht nur gefährlich, sondern auch eine Missachtung der Sicherheitsinteressen der eigenen Bevölkerung. Statt eine verantwortungsvolle Außenpolitik zu betreiben, die auf Deeskalation setzt, greift Merz auf die gleiche kurzsichtige Logik zurück, die Adenauer einst zur Spaltung Deutschlands führte. Es scheint, als habe die CDU nichts aus ihrer Geschichte gelernt.
Ostdeutsche Perspektive: Verrat und wiederkehrende Gefahr
Für Ostdeutsche ist diese Entwicklung besonders bitter. Wir wissen, was es bedeutet, von der Politik der Mächtigen verraten zu werden. Wir wissen, wie es ist, als Spielball zwischen Ost und West missbraucht zu werden – und wir wissen, dass eine Eskalation mit Russland für Deutschland verheerende Folgen haben könnte.
1989 gingen wir auf die Straße, um für Freiheit und Selbstbestimmung zu kämpfen. Wir taten das nicht, damit die CDU heute erneut unsere Sicherheit aufs Spiel setzt. Merz’ Forderung nach Taurus-Lieferungen ist nichts anderes als eine Fortsetzung der kurzsichtigen, rücksichtslosen Politik Adenauers, die uns Ostdeutsche schon einmal im Stich ließ.
Die NATO-Kostenfalle
Die NATO wird oft als Garant für Sicherheit und Stabilität dargestellt. Doch hinter dieser schönen Fassade verbirgt sich eine Kostenfalle, die enorme Belastungen bedeutet. Das 2-Prozent-Ziel, dem zufolge jedes Mitgliedsland mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll, hat in Deutschland 2024 zu Militärausgaben von etwa 90 Milliarden Euro geführt – ein Betrag, der die Budgets neutraler Staaten wie Österreich und der Schweiz bei Weitem übertrifft.
Statt Kosten zu teilen, wie man es von einem Verteidigungsbündnis erwarten würde, wird Deutschland durch seine NATO-Mitgliedschaft überproportional belastet. Während die neutralen Länder Österreich und die Schweiz zusammen nur etwa 11 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben, investiert Deutschland allein fast das Zehnfache – und das in einem Bündnis, das angeblich Sicherheit für alle garantieren soll. Diese Schieflage wirft die Frage auf, ob die NATO tatsächlich eine effiziente Verteidigungsgemeinschaft ist oder vielmehr eine Rüstungsgemeinschaft, die uns unverhältnismäßig belastet.
Darüber hinaus zwingt die NATO ihre Mitglieder, nicht nur in Verteidigung, sondern auch in hochmoderne und oft überteuerte Waffensysteme zu investieren, die für nationale Verteidigungszwecke oft weniger relevant sind. Die Beschaffung von Rüstungsgütern dient nicht selten eher geopolitischen Zielen der NATO als den Sicherheitsinteressen der Mitgliedsstaaten selbst. Deutschland verfolgt zunehmend selbstbewusst einen neuen militärischen Führungsanspruch, der in anderen Ländern, wie Frankreich, erneut Sorgen schürt. Inzwischen sind sogar ganz andere Anteile vom BIP im Gespräch. Dabei darf man nicht vergessen, dass selbst 2 % vom BIP schon ca. 20 % des gesamten Staatshaushaltes Deutschlands betragen.
Doch die NATO-Kostenfalle beschränkt sich nicht nur auf finanzielle Aspekte. Die Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrags birgt das Risiko, dass Deutschland durch Konflikte anderer Mitgliedsstaaten in Kriege hineingezogen wird, die nicht den eigenen Sicherheitsinteressen dienen. Die NATO-Mitgliedschaft bedeutet also nicht nur Schutz, sondern auch den Verlust eines Teils der nationalen Souveränität. Dies ist ein Preis, den neutrale Staaten wie Österreich und die Schweiz nicht zahlen müssen – ein weiterer Grund, warum Neutralität eine attraktive Alternative darstellt.
Krieg durch Beistandspflicht
Ein oft übersehener Aspekt der NATO-Mitgliedschaft ist die Gefahr, durch die Beistandspflicht in Kriege hineingezogen zu werden. Artikel 5 des NATO-Vertrags verpflichtet alle Mitglieder, im Falle eines Angriffs auf einen Partnerstaat Beistand zu leisten – und das kann nicht nur militärische, sondern auch politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben.
Dieses Prinzip der kollektiven Verteidigung wird oft als stärkster Pfeiler der NATO angesehen. Doch es birgt enorme Risiken. Wenn ein aggressiver Mitgliedsstaat in einen Konflikt gerät, sind alle anderen Mitgliedsstaaten gezwungen, Partei zu ergreifen – selbst wenn der Konflikt nicht im Einklang mit ihren eigenen Interessen steht. Deutschland könnte also durch die NATO-Mitgliedschaft in einen Krieg hineingezogen werden, den es alleine niemals begonnen hätte.
Ein Beispiel für diese Gefahr ist die zunehmende Konfrontation mit Russland. Während einige NATO-Staaten auf Eskalation setzen, bleibt Deutschland in der Pflicht, die Bündnispolitik mitzutragen – auch wenn dies die eigene Sicherheit gefährdet. Eine neutralere Haltung würde es Deutschland ermöglichen, unabhängiger zu agieren und sich auf die Verteidigung der eigenen Interessen zu konzentrieren, statt in globale Machtspiele hineingezogen zu werden.
Eine Forderung: Entschuldigung statt Taurus
Die CDU muss endlich Verantwortung übernehmen. Es ist höchste Zeit, dass sich die Partei bei den Ostdeutschen für den Verrat Adenauers entschuldigt. Dieser Verrat hat 19 Millionen Menschen in ein System des "Realsozialismus" und damit der Repression geschickt – eine Entscheidung, die bis heute nicht aufgearbeitet wurde. Eine solche Entschuldigung wäre das Mindeste, um das Vertrauen der Menschen im Osten zurückzugewinnen.
Doch statt Verantwortung zu zeigen, droht Friedrich Merz mit Waffenlieferungen, die Deutschland in einen Krieg mit Russland ziehen könnten. Diese Politik ist unverantwortlich und gefährlich. Deutschland braucht keinen Kanzler, der bereit ist, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu riskieren.
Appell an die Wählerschaft
Wir Ostdeutsche dürfen nicht zulassen, dass die CDU uns erneut verrät. Friedrich Merz hat klar gezeigt, dass er bereit ist, die gleichen Fehler wie Adenauer zu machen – Fehler, die Millionen Menschen in Gefahr bringen. Wer aus der Geschichte lernen will, darf diese Partei nicht unterstützen.
Wählen wir Verantwortung statt Eskalation. Wählen wir Sicherheit statt Provokation. Und fordern wir eine Politik, die die Fehler der Vergangenheit endlich aufarbeitet, statt sie zu wiederholen. Entschuldigung statt Taurus – für eine Zukunft, die aus der Geschichte lernt.
Thomas Lange
Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" gestartet
Mit über 120 Erstunterzeichnern – darunter viele namhafte Persönlichkeiten aus Deutschland, Österreich und Schweiz – und mehr als 20 Organisationen und Initiativen ist am 15. Februar 2025, dem Tag der unter einem Stern der Hoffnung stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz und bundesweit zahlreichen Aktionen für den Frieden, die Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" gestartet. Sie versteht sich als partei- und lagerübergreifend.
Schon zweimal in der Geschichte Deutschlands wurde die Chance der Neutralität verspielt. Nach dem Zweiten Weltkrieg führte dies zur Spaltung Deutschlands und zur Blockkonfrontation. Und 1990 wurde mit dem 2+4-Vertrag zwar die Einbeziehung in den Ost-Block nicht aber die in den West-Block überwunden. Zahllose Kriege eines sich übermächtig fühlenden Westens waren das Ergebnis. Die Chance für Neutralität und Frieden darf nicht ein drittes Mal vertan werden.
Was die Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" erreichen will, ist kompakt formuliert. Es geht um staatliche Neutralität nach dem Grundgedanken von Schweiz und Österreich. Damit kann Entscheidendes für Frieden und Sicherheit getan werden:
Dann wird sich Deutschland nicht mehr in Kriege im Ausland einmischen
Dann wird Deutschland keinen Bündnissen mehr angehören, über die es in Kriege hineingezogen werden kann.
Dann wird es auf deutschem Boden keine ausländischen, der Kriegführung dienenden Militäreinrichtungen mehr geben.
Dann werden in Deutschland keine Atomwaffen und keine Mittel- und Langstreckenraketen stationiert sein.
Dann wird Deutschland kein Kriegsmaterial mehr ins Ausland liefern.
Dann wird die Bundeswehr nur der Landesverteidigung dienen.
Dann wird von deutschem Boden Frieden ausgehen und sich Deutschland als aktiver Friedensvermittler verstehen.
Es ist eine breite Palette von Erstunterzeichnern, die die Kampagne begrüßt. Darunter der Theologe und Friedensaktivist Dr. Eugen Drewermann: "Von Herzen gern unterstütze ich Ihren Aufruf." Der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser: "Ja, das finde ich gut... Hab ja in meinem Imperium-USA-Buch explizit geschrieben, Deutschland sollte aus der NATO austreten und neutral sein wie Schweiz und Österreich." General Günther Greindl (Soldaten für Neutralität, Österreich): "Eine interessante und kühne Initiative. Übrigens wäre es im geopolitischen Interesse Europas, sich in einer künftigen multipolaren Welt als neutral zu positionieren."
Zuspruch zeigt sich auch in Äußerungen wie: "'Deutschland neutral' ist eine Punkt-Landung." "Damit würde auch mein Traum in Erfüllung gehen, den z.B. Brecht in der Kinderhymne besingt." "Natürlich unterstütze ich diesen Aufruf, der gerade zur rechten Zeit kommt und alles beinhaltet, was wir in Zukunft nicht mehr wollen."
Die Initiatoren der Kampagne rufen dazu auf, die Unterschriften-Aktion per Unterzeichnung zu unterstützen. Dies geht über die eMail-Funktion auf der website
Das Wirken der Kampagne soll im weiteren Verlauf auch Veranstaltungen wie Vorträge und Konferenzen umfassen, um so die Vision eines neutralen Deutschland in die Öffentlichkeit hineinzutragen. Ziel ist, im Verbund mit den in Österreich und Schweiz bereits aktiven bzw. in Gründung befindlichen Neutralitätsinitiativen eine starke Bewegung von internationaler Ausstrahlungskraft entstehen lassen.
Kampagne "Für ein neutrales Deutschland"
(initiiert von der AG Frieden dieBasis Köln)
Anneliese Fikentscher, Andreas Neumann und Wolfgang Pawlik
Pressemitteilung als pdf:
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