Die US-Regierung will den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)„Stein für Stein zerschlagen“. Als er Putin anklagte, hat die USA ihn noch gelobt. Als es Netanjahu anklagte, sanktionierte sie ihn.
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung: Auzüge. Mit einem Starlink-Gerät und einem Pager in den Händen trat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag vor die UN-Generalversammlung und rief den Delegierten im Saal zu: „Israel hat keinen Völkermord begangen. Israel hat einen Völkermord verhindert.“ In diesem „Kampf gegen die Barbaren“ habe Israel „keinen besseren Partner als Präsident Trump“ gehabt.
Vor der UN-Generalversammlung hatte US-Präsident Donald Trump den sofortigen Austritt aller 125 Vertragsstaaten aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gefordert. Trump bezeichnete das Gericht als eine „außer Kontrolle geratene Institution“, dessen Vertreter als eine „bösartige Gruppe von Menschen“. „Wir werden niemals zulassen, dass US-Soldaten oder irgendjemand anderes von einem antiamerikanischen Tribunal ohne jegliche Zuständigkeit über uns untersucht oder in Schauprozessen verurteilt werden“, sagte Trump.
Hinter der scharfen Rhetorik in New York steht ein Beschluss aus Den Haag. Im November 2024 erließ das Weltstrafgericht Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenige Monate später sanktionierte die Trump-Regierung den damaligen Chefankläger Karim Khan, der die Haftbefehle beantragt hatte. Danach trafen die Maßnahmen weitere Richter und Mitarbeiter des Gerichts, im August schließlich auch die IStGH-Präsidentin Tomoko Akane.
Doch Washington will offenbar weitergehen. Bereits im Juli kündigte Außenminister Marco Rubio eine Kampagne zur Isolierung des Gerichtshofs an. Die US-Regierung werde alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um den IStGH „notfalls Stein für Stein zu zerschlagen“, schrieb er.
Obwohl die USA dem Gerichtshof selbst gar nicht angehören, bestätigt ihr Vorgehen eine Erzählung, die vor allem in Moskau seit Jahren gepflegt wird. Als der IStGH im März 2023 einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erließ, begrüßte der damalige US-Präsident Joe Biden die Entscheidung ausdrücklich als „gerechtfertigt“. Heute sanktioniert die Trump-Regierung dieselbe Justizbehörde.
Für Moskau ist das ein politisch hochgradig nutzbarer Widerspruch. Der Politikwissenschaftler Alexander Cooley beschrieb im März vergangenen Jahres den russischen Vorwurf, die Unterstützung der USA für eine regelbasierte Ordnung sei „ausgesprochen heuchlerisch“. Washington berufe sich nur dann auf internationale Regeln, wenn es den eigenen Interessen diene.
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