Die Ampelkoalition nutzte bürokratische Tricks, um Waffenlieferungen an Israel der parlamentarischen&öffentlichen Kontrolle zu entziehen, als hohe zivile Opferzahlen &Kriegsverbrechen bekannt wurden

Nachrichtenpodcast: Wie die Ampelregierung bei Waffenlieferungen an Israel getrickst hat | DIE ZEIT

Die Zeit: Deutschland liefert Waffen an Israel – das war bis zu der auch in den eigenen Reihen umstrittenen Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Waffenlieferungen einzuschränken, fester Bestandteil der deutschen Staatsräson. Auch die Vorgängerregierung, die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, hat nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Waffen und Waffenteile an Israel geliefert, mehr als vor dem Gazakrieg. Das hat sie auch fortgesetzt, als im Frühjahr 2024 Zweifel an der Kriegsführung Israels laut wurden: hohe zivile Opferzahlen im Gazastreifen und erste Berichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen. Luisa Hommerich, Redakteurin im Ressort Investigative Recherche und Daten der ZEIT, hat mit Kolleginnen und Kollegen exklusiv recherchiert, wie sich die Ampelkoalition eines bürokratischen Tricks bediente, um weitere Waffenlieferungen an Israel der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen – womöglich auch, um öffentlichem Druck vorzubeugen.

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