Der wahre PLAN hinter Merz' Kanzlerkandidatur! Es geht nicht um Deutschland. Neue Äußerungen lassen mehr Realismus erkennen. Merz zögert bei Taurus-Frage. Deutschland solle keine Kriegspartei werden.
- Wolfgang Lieberknecht
- 28. Feb.
- 2 Min. Lesezeit
ntv: Unterstützung für Kiew: Merz zögert bei Taurus-Frage für die Ukraine
Als Oppositionsführer fordert Friedrich Merz die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. Nach der gewonnenen Bundestagswahl gibt sich der CDU-Chef zurückhaltender. "Deutschland darf nicht Kriegspartei werden", mahnt er.
Die Ukraine bittet schon lange um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus.© IMAGO/ZUMA Press Wire
CDU-Chef Friedrich Merz macht eine Beteiligung deutscher Soldaten an der Absicherung eines Friedens- oder Waffenstillstandsvertrags für die Ukraine von Zusagen für eine Beteiligung der USA abhängig. Wenn es um die Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens gehe, müsse Deutschland zuerst mit seinen wichtigsten Verbündeten sprechen, sagte der Unions-Kanzlerkandidat der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). "Das ist in jedem Falle keine Aufgabe allein der Bundesrepublik Deutschland."
Auf die Frage, ob eine Entscheidung über eine deutsche Beteiligung dann fallen könne, wenn es hinreichende Zusagen der USA gebe, antwortet Merz: "Das kann dann nicht nur sein, sondern es muss dann sein." Um welche Zusagen der USA es sich handeln müsse, wollte der CDU-Chef nicht sagen: "Es wäre sehr unklug, darüber öffentlich zu spekulieren."
Merz betonte, diese Frage müsse heute nicht entschieden werden, da Russland nicht bereit sei, europäische Truppen auf dem Gebiet der Ukraine zu akzeptieren. Deutschland werde aber "seinen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten", versicherte Merz.
"Deutschland darf nicht Kriegspartei werden"
Anfang Dezember hatte Merz bei einem Besuch in Kiew die Lieferung des Taurus in Aussicht gestellt. Einige Wochen später bezeichnete er den Marschflugkörper als ein "Baustein, um den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen".
Auf die Frage, ob Deutschland darüber nachdenken solle, irgendwann selbst Atomwaffen zu besitzen, antwortet der CDU-Vorsitzende: "Aus meiner Sicht gibt es dazu heute keine Veranlassung."
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