Von der Internationalen FriedensFabrik Wanfried schlagen den Aufbau einer bundesweiten gesellschaftlichen Basisstruktur für Friedenspolitik vor. In den Städten, Gemeinden und Regionen sind die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten am größten: Treffen ist leicht und persönliche Diskussionen. Da sollte der Frieden und das Bündnis für ihn stark gemacht werden. Darüber hoffen wir, dass mit der Zeit aus den Wahlkreisen Politiker:innen in den Bundestag gewählt werden, die das Völkerrecht respektieren und nicht national- oder westblockegoistische Politik betreiben. Dazu sollten wir uns in überparteilichen Wahlkreisforen organisieren und um Mehrheiten für Friedenspolitik in den Wahlkreisen ringen. Im Wahlkreis 169 haben die drei Friedensinitiativen, der Deutsche Gewerkschaftsbund und Pfarrer als überparteiliches Wahlkreisforum das "Forum 169" gebildet.
Das ist der Bericht von seinem letzten Treffen:
"Das Forum 169 lädt alle Interessierten Bürger:innen aus dem Wahlkreis 169 dazu ein, gemeinsam Fragestellungen zur Friedenspolitik an die Bundestagskandidaten zu erarbeiten. Am 29. Juli können alle Interessierten ihre Forderungen und Fragen zu diesen Themen ab 19 Uhr gemeinsam diskutieren. Der Link zur Teilnahme an dem Online-Treffen kann über die Email: forum169@gmx.net angefordert werden. Die gemeinsam beschlossenen Fragen sollen dann den Kandidaten übermittelt werden, um schriftliche Antworten zu erhalten. Fragen und Antworten sollen in den Zeitungen im Wahlkreis veröffentlicht werden, um allen Wähler:innen die Teilnahme an der Diskussion zu ermöglichen. Vor dem Wahltermin lädt das Forum 169 die Kandidat:innen zu einer Online-Diskussion zur Friedenspolitik und der eng mit ihr verbundenen Klimapolitik ein.
Diese Schritte beschlossen die Teilnehmer:innen des ersten Online-Treffens des Forums 169. An ihm nahmen Bürger:innen aus mehren Städten des Wahlkreises teil, aus der Ev. Kirche, den Gewerkschaften, verschiedenen Parteien und den Friedensinitiativen. Auch ein Direktkandidat für den Bundestag diskutierte mit.
Die Mitglieder des Forums mahnen die Bürger:innen: Die Bundestagwahl gibt uns in Wahlkreis 169 die Chance, uns in die große Politik einzumischen. Wir können auswählen, wer für uns die Fragen der internationalen Politik im Bundestag entscheiden soll. Angesichts der wachsenden internationalen Spannungen und Krisen, auch in der eng mit der Friedenspolitik verbundene Klimapolitik will das Forum zum Aufbau von mehr friedenspolitischer Kapazität in der Gesellschaft beitragen. Das Forum 169 will auch nach der Wahl mit den Vertreter*innen des Wahlkreises zu den friedenspolitischen Fragen im Parlament im Dialog bleiben."
Die nationalegoistische und westblockegoistische Politik nach 1945 und verstärkt in den vergangenen Jahrhzehnten hat unsere Welt immer weiter ins Chaos geführt und wird es weiter tun. Nicht zuletzt der deutsche Friedensnobelpreisträger, Willy Brandt, hat das vorausgesagt und für eine globalverantwortliche Politik gestritten als Bedingung für das Überleben der Menschheit. Kern waren für ihn Vertrauensaufbau, Entspannung, Abrüstung und Nord-Süd-Gerechtigkeit.
Die Aufrechterhaltung der westlichen Dominanz auch mit Krieg muss ein Ende haben, diese Gewaltpolitik hat in den vergangenen Jahrzehnten bereits zu viel Leid gebracht und beinhaltet auch das Risiko einer nuklearen Konfrontation. Nach dem Völkerrecht sind alle Staaten gleichberechtigt und haben alle das Recht auf Selbstbestimmung. Nach dem Grundgesetz steht das Völkerrecht über dem Grundgesetz und muss in Deutschland von der Politik respektiert werden.
Der UNO-Ansatz beruht auf der Erfahrung des Zweiten Weltkrieges, der der Menschheit 60 Millionen Tote brachte: In ihrem Ringen um weltweite Vorherrschaft hatte die Politiker die Welt in diese Zerstörung getrieben. Die heute gültige UNO-Charta (1) von 1945 schreibt deshalb verbindlich für alle Staaten vor: Konflikte dürfen nur noch mit friedlichen Mitteln gelöst werden, Krieg ist verboten. Zur Sicherung des Friedens sind von den Staaten der Welt getragene gemeinsame Kollektivmaßnahmen nötig.
Und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (2) wurden die Lebensbedingungen als Ziele beschrieben, die eine Basis für den Frieden im Leben der Menschen schaffen. Die Staaten versprachen, für ihre Umsetzung weltweit solidarisch zusammenzuarbeiten, damit allen weitere Kriege erspart bleiben.
Die Privilegierten dieser Welt, die durch Krieg und militärische Erpressung und Ausbeutung andere Länder oder Bevölkerungsteile profitieren, haben die Umsetzung dieser Beschlüsse bisher verhindert.
In seiner bahnbrechenden Schrift "Zum ewigen Frieden" (3) hat Immanuel Kant uns erklärt: Die Oben lieben den Krieg, sie können dadurch ihre Macht erweitern. Sie bezahlen Diplomaten, die ihnen immer plausible Gründe für Kriege liefern können wir von ihnen gewollte Kriege (Irak ist eins der ganz offensichtlichen Beispiele). Für sie ist das kein Risiko, sie leben im Krieg genauso gut wie im Frieden, sie zahlen nicht mir ihrem Leben, ihrer Gesundheit, für die Aufrüstung und Kriegsschäden und Kriegsschulden.
Es kommt also auf die an, erklärt er, die das Töten, Sterben und Rüstungsverschwenden nicht mehr hinnehmen wollen: Wir sollten unsere inzwischen in einigen Teilen der Welt durchgesetzten demokratischen Rechte, das weltweit höhere Bildungsniveau, die Fremdsprachenkenntnisse, das Internet und mögliche Zusammenarbeit mit Migranten nutzen, um über eine internationale Basisbewegung aus den Wahlkreisen heraus Mehrheiten zu schaffen für die Umsetzung der UNO-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Wie anfangen: Friedensaktive suchen und mit ihnen den Vorschlag zunächst einzeln besprechen, ein Forum für den Wahlkreis zu bilden, in Kirchen, Gewerkschaften, Initiativen, NGOs, Parteien. Mit ihnen ein persönliches oder Internet-Treffen vereinbaren.
Dabei nicht nur die wenigen Wochen bis zur Wahl im Auge haben: Frieden wir ein existenznotwendiges Thema für Jahrzehnte bleiben, also eine langfristige Zusammenarbeit anstreben, auch wenn bis zur Bundestagswahl noch nicht viel möglich ist.
Vielleicht können wir uns dann auch überregional vernetzen und mit- und voneinander lernen und unsere besonderen Kenntnisse und Verbindungen für alle nutzbar machen.