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Das politische Establishment der USA beteiligt sich auf Schritt und Tritt an Israels Verbrechen

Peoples Dispatch: Seit dem 7. Oktober hat der US-Kongress zahlreiche Resolutionen verabschiedet, in denen die Hamas verurteilt, ihre Unterstützung für Israel bekräftigt und "militärische Nothilfepakete" in Höhe von mehreren Millionen Dollar für Israel genehmigt werden.

Demonstranten halten ein Banner mit Bildern palästinensischer Märtyrer bei einer Mahnwache in New York City am 29. November hoch (Foto: Wyatt Souers)


Letzte Woche stimmte fast jedes einzelne Mitglied des US-Repräsentantenhauses für eine Resolution, die vom Abgeordneten Michael Lawler eingebracht wurde und Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzt. Selbst als der sogenannte progressive Jamaal Bowman für diese Resolution stimmte, die auch Israels "Existenzrecht" bekräftigte, beklagte er , dass es keine Resolutionen gebe, die das Existenzrecht der Palästinenser bekräftigen. Tatsächlich hat sich der gesamte US-Kongress seit dem 7. Oktober fast im Gleichschritt in seiner Unterstützung Israels bewegt. Am 3. November verabschiedete das Repräsentantenhaus ein Militärhilfepaket in Höhe von 14,5 Milliarden US-Dollar für Israel, das im Senat blockiert wurde. Das Repräsentantenhaus hat zahlreiche Resolutionen verabschiedet, in denen die Hamas verurteilt wird, in denen die Unterstützung der Hamas an den Universitäten verurteilt wird (eine Anschuldigung, die oft gegen Studenten erhoben wird, die Palästina unterstützen), die Hamas aufgefordert wird, ihre Geiseln freizulassen usw. Und während Lawlers Resolution wenige Tage nach ihrer Einbringung fast einstimmig angenommen wurde, scheint es unwahrscheinlich, dass die Resolution der Abgeordneten Cori Bush, die einen Waffenstillstand fordert, verabschiedet wird, obwohl sie vor über einem Monat eingebracht wurde und 17 Unterstützer gefunden hat. Das Weiße Haus ging sogar so weit, die progressiven Kongressabgeordneten zu verurteilen, die einen Waffenstillstand forderten, und nannte den Druck auf den Frieden "abstoßend" und "schändlich". "Darüber kann es keine Zweideutigkeit geben", sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, im Oktober. "Hier gibt es keine zwei Seiten. Es gibt keine zwei Seiten." Das Repräsentantenhaus stimmte für das Misstrauensvotum gegen den einzigen Palästinenser im Kongress, die Abgeordnete Rashida Tlaib, weil sie eine Tatsache festgestellt hatte, dass "das Apartheid-System" "die erstickenden, entmenschlichenden Bedingungen schafft, die zu Widerstand führen können". In der Zwischenzeit wurde im US-Kongress keine einzige Resolution eingebracht, um Israels Verbrechen gegen die Palästinenser zu verurteilen, obwohl über 15.500 Menschen aus Gaza in Israels sogenanntem Krieg gegen die Hamas getötet wurden, darunter mindestens 6.600 Kinder. Die israelischen Angriffe wurden letzte Woche nach einer siebentägigen Pause wieder aufgenommen, anscheinend mit dem Segen der Vereinigten Staaten nach dem Besuch von Außenminister Antony Blinken in Israel. In den USA selbst wurde im Oktober ein kleiner palästinensischer Junge bei einem schockierenden Hassverbrechen in Illinois von seinem Vermieter erstochen, und am 25. November wurden drei palästinensische College-Studenten von einem Mann in Vermont erschossen. Einer dieser Jungen wird lebenslang von der Brust abwärts gelähmt sein. "Dieses abscheuliche Verbrechen geschah nicht im luftleeren Raum", sagte Hisham Awartani, dessen Verletzungen ihn gelähmt haben. "So sehr ich die Liebe jedes einzelnen von Ihnen schätze, die heute hier sind, bin ich nur ein Opfer in einem viel größeren Konflikt. Wäre ich im Westjordanland erschossen worden, wo ich aufgewachsen bin, wäre die medizinische Versorgung, die mir hier das Leben gerettet hat, wahrscheinlich von der israelischen Armee zurückgehalten worden. Der Soldat, der mich erschossen hätte, wäre nach Hause gegangen und nie verurteilt worden." Nur wenige im politischen Establishment der USA waren bereit, sich gegen solche Verbrechen auszusprechen. Mitarbeiter des Kongresses selbst haben Demonstrationen organisiert, um Druck auf ihre Vorgesetzten auszuüben, damit sie handeln, wie die über 100 Mitarbeiter, die Anfang des Monats in den Ausstand getreten sind . Viele haben ihre Enttäuschung über den führenden Progressiven Bernie Sanders zum Ausdruck gebracht, einen der wenigen Politiker, der bereit ist, sich offen als Sozialist zu identifizieren und eine bessere Politik für die arbeitende Bevölkerung zu fordern, der sich aber weigert, einen Waffenstillstand zu fordern. Hunderte seiner ehemaligen Mitarbeiter haben ihn aufgefordert, zu diesem Thema Stellung zu beziehen. Bernie-Unterstützer haben Hunderte von Kommentaren zu seinen Social-Media-Posts hinterlassen, in denen sie ihn zu einem Waffenstillstand auffordern. Präsident Biden selbst machte Schlagzeilen, als er im Oktober sagte, er habe "kein Vertrauen in die Zahl, die die Palästinenser verwenden", um ihre Toten zu zählen. Das Weiße Haus hat sich geweigert, das israelische Abschlachten von Tausenden von Palästinensern und die Massenvertreibung der Bewohner des Gazastreifens als "Völkermord" zu bezeichnen. "Was die Hamas will, machen wir uns nichts vor, ist Völkermord. Sie wollen Israel von der Landkarte tilgen", sagte der Koordinator für strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, kürzlich bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. "Ja, es gibt zu viele zivile Opfer in Gaza... Und ja, wir fordern die Israelis weiterhin auf, so vorsichtig und vorsichtig wie möglich zu sein. Aber Israel versucht nicht, das palästinensische Volk von der Landkarte zu tilgen. Israel versucht nicht, Gaza von der Landkarte zu tilgen. Israel versucht, sich gegen eine völkermörderische terroristische Bedrohung zu verteidigen", sagte Kirby. Zwei sozialistische Kandidatinnen, die bei den Wahlen 2024 für das Präsidenten- und das Amt des Vizepräsidenten kandidieren, Claudia De La Cruz und Karina Garcia, haben offen die Befreiung Palästinas von der israelischen Besatzung und ein Ende der US-Finanzierung Israels gefordert. De La Cruz beteiligte sich an einer Besetzung der Lobby des BlackRock-Hauptquartiers, eines Investmentgiganten, der große Investitionen in Waffenfirmen hat, die für den Völkermord in Gaza verantwortlich sind.

"Wir müssen jede Vorstellung entmystifizieren, dass es den US-Imperialisten um die Förderung des Friedens oder die Etablierung der Demokratie geht", sagte De La Cruz im November in einem Video. "Sie nehmen in vielerlei Hinsicht ihre Maske ab und begehen unverhohlen Völkermord."


BREAKING: Die PSL-Präsidentschaftskandidatin Claudia De la Cruz befindet sich im New Yorker Hauptquartier des Finanzriesen BlackRock, um zu #ShutItDown4Palestine! BlackRock ist ein Top-Profiteur des Völkermords an den Palästinensern.

sagt unmissverständlich: Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein!


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