Bitte, bitte lesen, Harald Kujat gibt einen umfassenden Einblick über Lage, Gefahren und Möglichkeiten. Er widerspricht in vielen Punkten deutschen Medien und Politikern. Für gemeinsames Handeln, brauchen wir ein gemeinsames Verständnis. Dazu kann dieser Artikel aus dem Zeitgeschehen viel beitragen!
«Die Ukraine ist in einer Sackgasse»
Interview mit General a. D. Harald Kujat*
General a. D. Harald Kujat (Bild commons.wikimedia)
Zeitgeschehen im Fokus
Herr Kujat, westliche Politiker und Medien propagierten lange, die grosse ukrainische Offensive werde den Sieg über Russland einleiten. Jetzt kam alles ganz anders. Man nimmt nun offenbar zur Kenntnis, dass die Offensive gescheitert ist. Wie gehen die Medien damit um?
General a. D. Harald Kujat Diese Erkenntnis setzt sich nur langsam durch. Die Bundesregierung ist offenbar entschlossen, ihre «As long as it takes»-Strategie der militärischen und finanziellen Unterstützung fortzusetzen. Berichte amerikanischer Medien über die Gründe des Scheiterns der Offensive und der möglichen Konsequenzen werden nur sehr sporadisch wiedergegeben. In dieser selbst vom Nato-Generalsekretär als «kritisch» bezeichneten Lage der Ukraine hatte Präsident Biden in einem emotionalen Appell für die Zustimmung der Abgeordneten zu einem Finanzpaket im Umfang von 110,5 Milliarden US-Dollar geworben und dabei sowohl das Risiko eines Russland-Nato-Krieges als auch den Verlust der «globalen Führerschaft» beschworen, falls es keine Zustimmung gibt. In dem Hilfspaket sind neben 61 Milliarden US-Dollar für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine Mittel für Israel, Taiwan und den Schutz der Grenze zu Mexiko enthalten. Es hätte vor dem Ende der diesjährigen Sitzungsperiode verabschiedet werden müssen, damit sich die Lage der Ukraine nicht weiter verschärft. Hinzu kommt, dass auch das Hilfspaket der Europäischen Union in Höhe von 50 Milliarden Euro blockiert ist. Allerdings hat der Kongress noch rechtzeitig den Verteidigungshaushalt 2024 in Höhe von 886 Milliarden US-Dollar beschlossen, in den einige hundert Millionen US-Dollar für Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine eingeplant sind, sodass die Ukraine etwas Zeit gewonnen hat. Präsident Bidens Fazit am Ende des Selenskyj-Besuches war dann aber doch ernüchternd: «Wir werden die Ukraine mit kritischen Waffen und Ausrüstung versorgen, so lange wir können […] aber ohne zusätzliche Mittel sind wir schnell nicht mehr in der Lage, der Ukraine bei der Bewältigung ihrer dringenden operativen Anforderungen zu helfen.» Wird aus der amerikanischen «As long as it takes»-Strategie eine «As long as we can»-Strategie?
Selenskyj ist doch von Präsident Biden gebeten worden, kurzfristig nach Washington zu kommen, um den Senat zu einer positiven Entscheidung über das Hilfspaket zu bewegen.
Ja, er hat das auch am 12. Dezember versucht, allerdings ohne Erfolg. Von den republikanischen Senatoren, die das Hilfspaket ablehnten, wurde beklagt, dass weder die amerikanische Regierung noch Selenskyj sagen konnten, wie die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen könnte und welchen Plan die Regierung für die Zukunft der Ukraine hat. Die «AsiaTimes» schreibt in diesem Zusammenhang: «Das Ukraine-Problem der Biden-Regierung geht jedoch tiefer als nur die Finanzierung. Den Abgeordneten ist nun klar, dass der Krieg nicht gewonnen werden kann, und sie fragen sich, ob die Regierung nicht in eine Falle geraten ist, indem sie Selenskyj unterstützt hat. Kein ernsthafter militärischer Führer hat die These aufgestellt, dass die Ukraine gegen Russland gewinnen kann, obwohl Kiew und die Regierung seit Monaten versicherten, dass dies möglich sei. Die Abgeordneten, die sich diese Argumente in den letzten zwei Jahren angehört haben, erkennen nun, dass die Regierung sie getäuscht hat.»
Und trotzdem kann man nicht von einem «Umschwenken» der Medien im Hinblick auf die reale Lage sprechen?
Zumindest in Deutschland und sicherlich auch in anderen europäischen Ländern werden die wahre Lage der ukrainischen Streitkräfte, weshalb die angestrebten Ziele nicht erreicht wurden, und die Konsequenzen für den weiteren Kriegsverlauf, noch nicht in der notwendigen Klarheit thematisiert. Viele sind immer noch bereit, die Ukraine bis zum bitteren Ende weiterkämpfen zu lassen und ignorieren die grossen menschlichen Verluste ebenso wie die Zerstörung des Landes. Es wird sogar nach wie vor behauptet, die Ukraine verteidige die Freiheit und Sicherheit des Westens und sollte deshalb mehr Unterstützung zur Fortsetzung des Krieges erhalten. Andere fordern weitere Waffenlieferungen, um die ukrainischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, russisch besetztes Territorium freizukämpfen, um dadurch Russland zu Verhandlungen zu zwingen und die Voraussetzungen für ein positives Verhandlungsergebnis zu verbessern. Aber je länger der Krieg dauert, umso mehr neigt sich das Geschehen trotz des grossen westlichen Engagements zugunsten Russlands, was durch die gescheiterte Offensive immer deutlicher wird.
Spricht der Verlauf des Krieges nicht dafür, endlich der Wahrheit ins Auge zu sehen?
Das fällt natürlich schwer, wenn man die ganze Wahrheit seit fast zwei Jahren nicht zugelassen hat. Aber letzten Endes wird dies kommen, zwar nicht, indem die Kriegsbefürworter ihren Irrtum eingestehen, sondern die veröffentlichte Meinung tatsächlich umschwenkt, was wir teilweise ja bereits erleben.
Die Ursachen der verzerrten Darstellung der Realität sind die unreflektierte Übernahme von Desinformation, sind vor allem Inkompetenz und ideologische Verblendung. Als ich Anfang November auf die kritische personelle Lage der ukrainischen Streitkräfte hinwies und erklärte, dass das strategische Ziel der Offensive nicht erreicht wurde, hat man dies wegen meiner angeblichen Unkenntnis des Ziels als Fehleinschätzung kritisiert. In Wahrheit war das strategische Ziel, die russischen Streitkräfte von ihrer logistischen Drehscheibe Krim abzuschneiden, seit dem Herbst 2022 bekannt. Da der Anschlag auf die Kertsch-Brücke nicht den beabsichtigten Erfolg brachte, begann Anfang 2023 die Planung der Offensive in der Absicht, die russischen Verteidigungsstellungen, die Surowikin-Linie, zu durchbrechen und bis zur Landverbindung zwischen Russland und der Krim vorzustossen. Dass die Offensive gescheitert war, hatte der ukrainische Oberbefehlshaber, General Saluschnyj, bereits wenige Tage vor meinem Interview in einem Beitrag des Economist eingestanden.
Saluschnyj ist doch als Oberbefehlshaber der Armee für die Niederlage verantwortlich.
Die Washington Post hat kürzlich einen detaillierten Bericht über die Offensive veröffentlicht. Danach wurde der Operationsplan von amerikanischen, britischen und ukrainischen Offizieren gemeinsam in der «Security Assistance Group-Ukraine», einem amerikanischen Stab in Wiesbaden, entwickelt. Die amerikanischen Offiziere hielten einen Durchbruch mit einem konzentrierten Frontalangriff mechanisierter Kräfte durch die vom Westen ausgebildeten und mit westlichem Material ausgerüsteten Truppen im Süden der Front Richtung Melitopol für möglich. Die ukrainische Armee griff jedoch auf drei Angriffsachsen an, was die Stosskraft deutlich verringerte. Die Amerikaner forderten auch, die Offensive sehr viel früher zu beginnen, um den Russen nicht genug Zeit zum Ausbau der Verteidigungsstellungen zu lassen. Die Ukraine brauchte jedoch für die Vorbereitung bis Anfang Juni. Die mangelnden Fortschritte der ukrainischen Streitkräfte und die grossen Verluste bereits am Anfang der Offensive, führten schon nach weniger als zwei Wochen zu grossen Frustrationen bei allen Beteiligten. Im August wurde die Operationsführung noch einmal gemeinsam nachjustiert, jedoch ohne Erfolg. Aus Saluschnyjs Sicht ist eine Pattsituation mit der Folge entstanden, dass die Zeit für Russland arbeitet. Es ist richtig, dass der Bewegungskrieg weitgehend zum Erliegen gekommen ist. Aber eine Pattsituation sehe ich nicht, weil die russischen Streitkräfte eindeutig überlegen und seit einiger Zeit zu Angriffen übergegangen sind.
Wie ist der Misserfolg in der Ukraine aufgenommen worden?
Das Scheitern der Offensive hat in der ukrainischen Führung zu einer Auseinandersetzung zwischen Selenskyj einerseits, Saluschnyj und Klitschko andererseits geführt. Selenskyj bestreitet eine Pattsituation energisch, und Saluschnyj wirft Selenskyj vor, ihn zu übergehen und mit den Frontkommandeuren direkt zu kommunizieren. Dass Klitschko für Saluschnyj Partei ergriff, zeigt, dass es Widerstand gegen die Führung Selenskyjs gibt und bereits die Auseinandersetzung um seine Nachfolge begonnen hat.
Rückblickend ist Selenskyj eine tragische Figur. Er hatte vor dem Krieg seine Bereitschaft erklärt, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten und Neutralität zu akzeptieren. Noch am 28. März letzten Jahres hat er gegenüber russischen Medien die Verhandlungsfortschritte in Istanbul und die erzielten Ergebnisse gelobt und den Vertragsentwurf durch seinen Verhandlungsführer paraphieren lassen. Er wurde jedoch davon abgebracht, den Friedensvertrag gemeinsam mit Putin zu unterzeichnen. Dafür sollte er offenbar vom Westen jede erforderliche Unterstützung erhalten, um den Krieg zu gewinnen.
Oleksyj Arestowytsch, ein ehemaliger enger Berater Selenskyjs, der wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem Selenskyj-Team ausgeschieden ist und die Ukraine verlassen hat, spricht nun die bittere Wahrheit aus, dass die Ukraine in einer Sackgasse ist: «Die Sackgasse, und es ist eine blutige Sackgasse, ist offensichtlich. Es ist Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Ich bin der Überzeugung, dass eine Fortsetzung der Kämpfe sinnlos ist. Das bedeutet nur Dutzende und Hunderte Tote jeden Tag, daran kann keine Seite interessiert sein.» Der Parteichef der Selenskyj-Partei und ehemalige ukrainische Delegationsleiter bei den Istanbul-Verhandlungen im März vergangenen Jahres, David Arachamia, sprach sogar von einer Revolte in der Verkhovna Rada, dem ukrainischen Parlament. Er hatte übrigens kürzlich eingeräumt, dass Russland bereit war, Frieden zu schliessen, falls die Ukraine einen neutralen Status annehmen würde.
Warum hat die ukrainische Führung sich nicht an die amerikanische Taktik, die Sie vorher erwähnten, gehalten?
Es gab sowohl auf westlicher Seite als auch bei der Ukraine entscheidende Fehleinschätzungen. Selenskyj hatte 2023 zum Jahr des entscheidenden Sieges erklärt. Die grossangelegte Offensive sollte die strategische Lage zugunsten der Ukraine wenden. Es zeigte sich jedoch sehr schnell, dass die Erwartungen und Ergebnisse entlang der gesamten Front weit auseinander gingen. Die russischen Streitkräfte waren lange als schwach, ihre Moral als niedrig, die Führung als inkompetent und die Bewaffnung als veraltet dargestellt worden. Dagegen wurde die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte masslos überschätzt. Übrigens haben die westlichen Medien ein gehöriges Mass an Mitverantwortung für diese Desinformation und deren Folgen. Jetzt ist ein Punkt erreicht, an dem klar geworden ist, dass die Ukraine keinen militärischen Sieg erringen kann. Die Alternativen sind, Russland erreicht die Ziele seiner «militärischen Spezialoperation», ein langer zerstörerischer Krieg oder ein Waffenstillstand mit folgenden Friedensverhandlungen. Letzteres jedenfalls solange sich die Erfolge Russlands in Grenzen halten und noch Chancen für die Ukraine bestehen, einen akzeptablen Interessenausgleich zu erreichen. Das Zeitfenster für einen Verhandlungsfrieden mit einem Ergebnis, das den Interessen der Ukraine Rechnung trägt, beginnt sich jedoch langsam zu schliessen.
War eine erfolgreiche Offensive und damit ein militärischer Sieg der Ukraine nicht von Anfang an illusorisch?
Selenskyj wurde vor einiger Zeit mit den Worten zitiert: «Niemand glaubt so sehr an unseren Sieg wie ich. Niemand.» Sein Oberbefehlshaber hatte als Voraussetzung für einen Erfolg der Offensive mehr als eintausend moderne westliche Panzer, Schützenpanzer und Geschütze gefordert, obwohl ihm klar sein musste, dass der Westen diese grosse Zahl an Waffen nicht liefern konnte und für deren Einsatz auch nicht genügend ausgebildete ukrainische Soldaten zur Verfügung standen. Daraus kann man schliessen, dass Saluschnyj bereits vor Beginn der Offensive Zweifel hatte, ob die angestrebten Ziele unter den gegebenen Umständen erreichbar wären.
Bei uns waren die «Experten» dagegen der festen Überzeugung, dass die Ukraine erfolgreich sein werde. Ich habe mir vorstellen können, dass den Ukrainern ein Einbruch in die russischen Verteidigungslinien mit grossen Verlusten gelingen könnte, jedoch kein Durchbruch. Wenn die ukrainischen Streitkräfte dem amerikanischen Rat gefolgt wären, alle im Westen ausgebildeten und ausgerüsteten Brigaden geschlossen in einem operativen Schwerpunkt einzusetzen, wären die Erfolgsaussichten sicherlich grösser gewesen. Dazu wäre es jedoch erforderlich gewesen, diese Kräfte in einem Bereitstellungsraum zusammenzuziehen, was angesichts der russischen Luftüberlegenheit höchst riskant gewesen wäre. Vor allem die gewaltigen Minenfelder, die russische Luftüberlegenheit, die den uneingeschränkten Einsatz von Kampfhubschraubern erlaubte und der effektive Systemverbund aus permanenter Aufklärung des Gefechtsfeldes durch verschiedene Systeme und praktisch zeitverzugsloser Zielbekämpfung durch die russischen Streitkräfte haben die ukrainischen Streitkräfte scheitern lassen. Das Fehlen einer wirksamen Luftunterstützung, der Mangel an Minenräumgerät, der die Angriffsbewegung verlangsamte und die ukrainischen Soldaten längere Zeit dem russischen Feuer aussetzte, sowie die Tatsache, worauf ich oft hingewiesen habe, dass sie nicht das Gefecht der verbundenen Waffen beherrschen, haben ebenfalls entscheidend zum Misserfolg beigetragen.
Sie erwähnten, dass die USA kritisiert hätten, dass die Offensive der Ukraine zu spät angefangen habe. Wäre das tatsächlich ein Vorteil gewesen, wenn die Offensive früher begonnen hätte?
Falls die russischen Verteidigungsstellungen noch nicht vollständig fertiggestellt gewesen wären, hätte dies die Erfolgschancen sicherlich vergrössert. Allerdings wiegen die anderen Aspekte, die einen Erfolg verhindert haben, wesentlich schwerer. Ich kann auch verstehen, dass die militärische Führung der Ukraine ein Höchstmass an Erfolgssicherheit anstrebte und deshalb eine lange Vorbereitungszeit brauchte.
Im Grunde genommen führen doch die USA den Krieg. Wenn sie Selenskyj gedrängt hätten, die Offensive zu beginnen, dann hätte er diese Offensive doch früher begonnen, zumal die USA an der Ausbildung und Ausrüstung der Streitkräfte beteiligt waren.
Ohne die finanzielle und materielle Unterstützung durch die USA könnte die Ukraine in diesem Krieg nicht bestehen. Hinzu kommt, dass die amerikanischen Streitkräfte entscheidenden Anteil an der Kriegsführung der Ukraine haben. Zu diesem Zweck arbeiten amerikanische und ukrainische Offiziere im bereits erwähnten US-Stab in Wiesbaden eng zusammen, um alle Aspekte der ukrainischen Operationsführung zu planen. Das führt immer wieder zu Missverständnissen und Irritationen, wird aber als notwendig angesehen, um das ukrainische Militär mit der modernen westlichen Operationsführung vertraut zu machen. Ergänzt wird diese Zusammenarbeit durch Ausbildung an westlichen Waffensystemen und Training mechanisierter Verbände in der Grössenordnung von Brigaden.
Angesichts der kritischen Lage der ukrainischen Streitkräfte sehen sich die USA nach Medienberichten veranlasst, nun den Befehlshaber des amerikanischen Ukrainestabes, Generalleutnant Antonio Aguto, mit einem Beraterteam dauerhaft nach Kiew abzukommandieren, um den ukrainischen Befehlshabern über die Schulter zu schauen. Es ist leicht vorhersehbar, dass die Beratermission wachsen wird. Das erinnert sehr an den Beginn des Vietnamkrieges.
General Aguto soll einen Strategiewechsel («hold and build») durchsetzen. Die ukrainischen Streitkräfte sollen in die strategische Defensive gehen, um die Verluste zu reduzieren und den gegenwärtigen Frontverlauf zu halten («hold»). Der somit eingefrorene Konflikt soll es erlauben, das gravierende Personalproblem zu lösen, neue Soldaten auszubilden und sie mit westlichen Waffen auszurüsten («build»). Ob der Strategiewechsel die gegenwärtige strategische Lage zugunsten der Ukraine ändert, ist fraglich. Denn die russischen Streitkräfte haben bereits mit Angriffen begonnen und werden sie sicherlich fortsetzen, bis Russland seine strategischen Ziele erreicht hat. Es sei denn, die Ukraine nimmt Verhandlungen mit Russland auf und erreicht einen wie auch immer gearteten Waffenstillstand. Übrigens hat der ukrainische Präsident seine Rückreise aus den USA in Wiesbaden unterbrochen, vermutlich um sich von General Aguto über dessen Pläne informieren zu lassen.
Sie erwähnten, dass Präsident Biden die Kongressabgeordneten gedrängt habe, dem Hilfspaket für die Ukraine zuzustimmen, da anderenfalls das Risiko eines Russland-Nato-Kriegs zu befürchten sei. Ist das Ihrer Meinung nach eine echte Gefahr?
Das Risiko der Ausweitung des Kriegs besteht seit seinem Beginn. Je länger der Krieg dauert, desto grösser wird es, wenn nicht ernsthaft ein Waffenstillstand und eine Friedenslösung angestrebt werden. Allerdings haben sowohl die USA als auch Russland bisher alles unternommen, um eine direkte Konfrontation zu verhindern. Das von Präsident Biden beschriebene Risiko könnte nach seiner Meinung entstehen, wenn Russland die Ukraine militärisch besiegen sollte, weil die westliche Unterstützung nachlässt. Russland könnte dadurch ermutigt werden, seinen Krieg gegen andere, auch Nato-Staaten, fortzusetzen. Dagegen sprechen gewichtige Argumente. Russland hatte zu Beginn des Krieges offensichtlich nicht die Absicht, die gesamte Ukraine zu erobern. Dazu war das russische Kräftedispositiv im Vergleich zu den ukrainischen Streitkräften viel zu gering. Zudem hätte die Besetzung der Ukraine eine enorme Zahl russischer Streitkräfte erfordert, Ressourcen gebunden und grosse Kosten verursacht. Hinzu kommt, dass Russland mit seinem Vorgehen gegen die Ukraine ja gerade einen «Cordon sanitaire» – eine Pufferzone – zwischen den russischen und Nato-Streitkräften erreichen will.
Alles deutet vielmehr daraufhin, dass die russische Führung zunächst eine militärische Drohkulisse aufbaute, um die USA und die Nato zu Verhandlungen über ihre Vertragsentwürfe vom 17. Dezember 2021 zu veranlassen. Ob Russland angesichts der Konzentration grosser Teile der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes Kiew mit einem schnellen Vorstoss einnehmen und eine russlandfreundliche Regierung einsetzen oder den Druck zu grösserer Verhandlungsbereitschaft erhöhen wollte, ist bisher nicht eindeutig geklärt. Jedenfalls hatte die entstandene Lage beide Seiten dazu bewogen, Friedensgespräche aufzunehmen. Noch während der Verhandlungen wurden die russischen Streitkräfte aufgrund des für beide Seiten positiven Verlaufs und als Zeichen des guten Willens aus den eroberten Gebieten abgezogen. Wie wir inzwischen wissen, ist jedoch eine friedliche Lösung vor allem durch die USA und Grossbritannien verhindert worden.
Aber Sie schliessen das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und Russland nicht aus?
Alles deutet darauf hin, dass es Russlands Ziel ist, die eroberten Gebiete zu konsolidieren und möglicherweise noch Charkow und Odessa zu erobern. Aber der Verlauf des Krieges wird von den Interessen und Zielen beider Seiten bestimmt, die sich ändern können. Offensichtlich hält sich Russland die Option offen, den Dnjepr nach Westen zu überschreiten, denn es hat dessen Brücken nicht zerstört.
Die russischen Streitkräfte sind jetzt wesentlich stärker als vor dem Krieg, aber nach meiner Meinung nicht stark genug, um die Nato in einem konventionellen, auf Europa begrenzten Krieg zu besiegen. Andererseits ist jedoch auch die Nato nicht stark genug, um Russland unter den derzeitigen Bedingungen eine konventionelle Niederlage zufügen zu können. Es befinden sich nur noch wenige amerikanische Kampftruppen in Europa, und personelle und materielle Verstärkungen zu verlegen, dauert viele Monate. Ausserdem haben die Planung und Vorbereitung auf einen möglichen Konflikt mit China absoluten Vorrang. Der Verteidigungshaushalt 2024 zeigt das überdeutlich. Sollte eine der beiden Seiten die Lage jedoch anders einschätzen, was unwahrscheinlich ist, könnte eine solche Fehlentscheidung katastrophale Konsequenzen für den europäischen Kontinent haben. Denn nach den geltenden Doktrinen würden jede Seite versuchen, eine drohende konventionelle Niederlage durch den Ersteinsatz von Nuklearwaffen abzuwenden.
Sehen die europäischen Verbündeten der USA das ähnlich wie sie es Präsident Biden dargestellt hat?
Das ist mein Eindruck. Deshalb wird allgemein eine konventionelle Verstärkung der europäischen Streitkräfte gefordert. Vor allem soll die Bundeswehr ihre Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung erheblich stärken oder, wie der Verteidigungsminister es formulierte, «kriegstüchtig» werden.
In deutschen Medien ist zu lesen, die Bundeswehr sei nicht in der Lage, das eigene Land oder die Nato-Verbündeten zu verteidigen. Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine müsse Deutschland die Bündnis- und Landesverteidigung wieder in den Mittelpunkt stellen.
Ich habe seit zwölf Jahren mehrfach darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr nicht in der Lage ist, einen substanziellen Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung zu leisten. Unsere Verfassung ist eindeutig: «Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.» Und weiter: «Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen», der Nordatlantischen Allianz. Das bedeutet, Kernaufgabe der deutschen Streitkräfte ist die Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der Nato, entsprechend ihrem Verfassungsauftrag Frieden, Freiheit, Sicherheit und territoriale Integrität zu schützen und zu bewahren. Alle anderen Aufgaben sind Ableitungen aus diesem Auftrag. Damit verpflichtet die Verfassung jede Bundesregierung, ständig deutsche Streitkräfte mit einem Personalumfang, einer aufwuchsfähigen Struktur sowie einer Ausrüstung und Bewaffnung unterhalten und sie zu befähigen, das Verfassungsgebot zu erfüllen und unser Land gemeinsam mit unseren Verbündeten zu schützen und notfalls zu verteidigen.
Wieso ist die Bundeswehr in einem solchen Zustand?
Die sogenannte Neuausrichtung der Bundeswehr 2011 war zusammen mit der Aussetzung der Wehrpflicht der entscheidende Schritt weg von der Landes- und Bündnisverteidigung hin zu Auslandseinsätzen. Die damalige aussen- und sicherheitspolitische Zäsur war nicht nur ein Verfassungsbruch, denn sie wurde damit begründet, dass «eine unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands mit konventionellen Mitteln unverändert unwahrscheinlich (ist).» Deshalb sollten die «wahrscheinlicheren Aufgaben der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung die Grundzüge der neuen Struktur der Bundeswehr bestimmen. Wer etwas von der Sache verstand, bewertete schon damals die geostrategische Begründung, mit der die Fehlentwicklung eingeleitet wurde, als nicht tragfähig. Denn die jeweiligen sicherheitspolitischen und strategischen Rahmenbedingungen können und dürfen den Verfassungsauftrag nicht aufheben.
Aber es wird doch in letzter Zeit wegen der angeblichen Bedrohung durch Russland eine verstärkte Aufrüstung gefordert …
Seit sich die wahre militärische Lage in der Ukraine nicht mehr bestreiten lässt und sich entsprechende Informationen gegen Desinformation und Verschleierung durchsetzen, wird jetzt tatsächlich «das Ende der Welt, wie wir sie kennen» prophezeit. Es heisst, wenn Russland den Krieg gewinnt, «wäre niemand in Europa mehr sicher.» Ich verstehe, dass diejenigen, die bisher bedenkenlos die Kriegstrommel gerührt haben, die weitere militärische Unterstützung der Ukraine sicherstellen wollen. Dass Russland beabsichtigt, nach einem militärischen Sieg über die Ukraine Nato-Staaten anzugreifen, und dazu in wenigen Jahren auch in der Lage sei, ist offensichtlich nicht die Erkenntnis dafür qualifizierter und verantwortlicher militärischer Stäbe aus einer komplexen gesamtstrategischen Lagebeurteilung, sondern eine Vermutung von «Militärexperten». Um zu begründen, dass die Bundeswehr endlich befähigt werden muss, einen unseren nationalen Sicherheitsinteressen entsprechenden Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung zu leisten, brauchen wir keine spekulativen, von wenig Sachkenntnis zeugenden Kriegsszenarien. Die Erfüllung des Verfassungsauftrags reicht. Übrigens im Sinne der Verfassung «zur Wahrung des Friedens».
Sie sagen, die USA fordern die Ukraine auf, in die Defensive zu gehen. Wäre das nicht das Beste, was geschehen könnte?
Ich habe schon die «Hold and Build»-Strategie angesprochen. Der bisherige Kriegsverlauf zeigt aus amerikanischer Sicht, dass strategische Ziele und Mittel der Ukraine in Einklang gebracht werden müssen, was bedeutet, das Ziel aufzugeben, das gesamte ukrainische Territorium in den Grenzen von 1991 zu erobern. Das bedeutet weiterhin, den Konflikt entsprechend dem Frontverlauf einzufrieren und in die Defensive zu gehen, um die grossen Verluste zu reduzieren. Als Vorbild dient das koreanische Modell der Teilung des Landes am 38. Breitengrad. Aber zur Korealösung, die seit siebzig Jahren hält, gibt es grosse Unterschiede. Im Koreakrieg waren die Grossmächte – China, die USA und indirekt die UdSSR – auf beiden Seiten mit eigenen Truppen an den Kämpfen beteiligt. Diese Staaten hatten deshalb ein eigenes Interesse, den Krieg zu beenden. Das ist hier nicht der Fall. Der Krieg hat am 38. Breitengrad begonnen und wurde dort auch beendet. Dagegen haben die russischen Streitkräfte etwa zwanzig Prozent des ukrainischen Territoriums eingenommen. Schliesslich ist der Waffenstillstand zwei Jahre parallel zu den Kampfhandlungen verhandelt worden. Das ist übrigens ein Vorwurf, den man dem Westen machen muss. Auch in einem legitimen Verteidigungskrieg darf die Politik nicht suspendiert werden, sondern muss bestrebt sein, den Krieg zu akzeptablen politischen Bedingungen zu beenden. Am Ende eines Krieges gibt es immer ein politisches Ergebnis. Es ist entweder mit dem Gegner durch einen Interessensausgleich ausgehandelt worden und hat deshalb Bestand, oder es ist die Folge einer militärischen Niederlage einer Seite, und der siegreiche Gegner diktiert die politischen Bedingungen.
Welche Chancen bestehen, um zu einer tragfähigen Lösung zu gelangen?
Es war absehbar, dass sich das Geschehen im Verlauf des Krieges immer mehr zugunsten Russlands wendet. Es liegt in den eingeschränkten Möglichkeiten der ukrainischen Streitkräfte, den Landkrieg fortzusetzen, gegenwärtig nicht im Interesse Russlands, die Dynamik der überlegenen offensiven Operationsführung zu brechen, sondern diesen Vorteil so lange wie möglich, das heisst bis zum Erreichen seiner militärischen Ziele zu nutzen.
Sie werden wahrscheinlich die vier Oblaste vollständig einnehmen …
Das Ziel ist offenbar, diese vier Regionen vollständig einzunehmen und möglicherweise auch Charkow und Odessa. Denn Odessa sehen die Russen als eine urrussische Stadt an. Falls die ukrainische Führung den von den USA verfolgten Plan akzeptiert, wird das Land in die bis dahin von Russland besetzten Gebiete und in eine Rumpf-Ukraine im westlichen Einflussbereich geteilt. Die amerikanischen Vorstellungen von der weiteren Entwicklung gehen offenbar über die personelle und materielle Konsolidierung der ukrainischen Streitkräfte hinaus. Einflussreiche amerikanische Sicherheitspolitiker schlagen vor, dass sich die USA und andere Nato-Staaten nicht nur zu einer langfristigen wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung verpflichten, sondern auch dazu, die ukrainische Unabhängigkeit zu garantieren. Nach dem Modell des Artikels 4 des Nato-Vertrages sollen sofortige Konsultationen erfolgen, wenn die territoriale Integrität, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit bedroht ist. Zudem soll die Europäische Union den Beitritt der Ukraine beschleunigen.
Sie erwähnten den Verhandlungsführer bei den Friedensverhandlungen, der davon sprach, dass es den Russen vor allem um die Neutralität gegangen sei?
Im Kern ging es um zwei Punkte. Neutralität der Ukraine – kein Nato-Beitritt – und keine westlichen Truppen oder militärische Einrichtungen auf ukrainischem Territorium. Das ist und bleibt zweifellos die «conditio, sine qua non» für Russland im Hinblick auf alle künftigen Regelungen. Die Stärke der ukrainischen Streitkräfte wurde in einer Anlage festgelegt. Darüber hinaus ging es um gleiche Rechte für ukrainische Staatsbürger in den östlichen Regionen, die sich als Russen verstehen oder russischsprachig sind. Das wäre die Umsetzung des Minsk II-Abkommens, wozu sich die Ukraine mittels einer Verfassungsänderung bis 2015 verpflichtet hatte. Am 30. September 2022 hat Russland allerdings vier Regionen zu russischem Staatsgebiet erklärt. Dadurch ist eine andere Lage entstanden, zumal die russische Verfassung die Abtretung russischen Staatsgebietes verbietet.
Wie stehen die Chancen auf Frieden?
Seit den Verhandlungen Ende März letzten Jahres haben beide Seiten die Hürden für eine Verhandlungslösung erhöht. Deshalb und insbesondere aufgrund der derzeitigen militärischen Lage, sind die damaligen Rahmenbedingungen für einen ausgewogenen Interessenausgleich nicht mehr vollständig gegeben. Zumal die ukrainischen Streitkräfte nicht fähig sind, die militärische Lage zugunsten einer stärkeren Verhandlungsposition zu verändern. Dass dies auch die USA so sehen, zeigt die von ihnen vorgeschlagene Strategieänderung.
Im März letzten Jahres waren doch die Gebiete noch gar nicht erobert …
Das ist richtig. Die Aufständischen im Donbas waren im eigentlichen Sinne keine «Separatisten», wie sie üblicherweise bezeichnet wurden. Sie wollten sich nicht vom ukrainischen Staat trennen, sondern die gleichen Rechte wie alle anderen ukrainischen Bürger erhalten.
Sie haben erwähnt, dass die Ziele, die man in den Verhandlungen im März 2022 ausgehandelt hatte, nicht mehr möglich seien, auch Ihren Friedensplan vom letzten August, der eine ernsthafte Möglichkeit geboten hat, sehen Sie in vielen Punkten als überholt an. Was denken Sie, braucht es heute, um zu einem dauerhaften Frieden zu kommen?
Wir betrachten unseren Vorschlag nicht als Plan. Wir wollten vielmehr einen Weg zu einem Waffenstillstand als erstem Schritt und als Voraussetzung für Friedensverhandlungen aufzeigen. Wir wollten entgegen der herrschenden Meinung zeigen, das Frieden und Sicherheit für die Ukraine möglich sind. Ein Waffenstillstand, so wie wir ihn vorgeschlagen haben, wäre auch heute noch realisierbar. Vor allem wäre er eine tragfähige Grundlage für Friedensverhandlungen. Ein Waffenstillstand ohne folgende Friedensverhandlungen bringt weder Frieden und Sicherheit für die Ukraine noch eine stabile europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Dass die Details einer Friedenslösung erst in den Verhandlungen geklärt werden können, versteht sich von selbst. Wir haben jedoch immerhin dargestellt, was unter Berücksichtigung der Interessen Russlands und der Ukraine sowie des Verhandlungsergebnisses von Ende März 2022 zum Zeitpunkt unserer Veröffentlichung erreichbar war. Für mich ist die entscheidende Leitlinie für eine Friedenslösung und für die Vermeidung erneuter Spannungen um die Ukraine, was Henry Kissinger 2014 in einem Namensartikel in der New York Times schrieb: «Viel zu oft wird die Ukraine-Frage als Showdown dargestellt: ob die Ukraine sich dem Osten oder dem Westen anschliesst. Aber wenn die Ukraine überleben und gedeihen soll, darf sie nicht der Vorposten einer Seite gegen die andere sein – sie sollte als Brücke zwischen beiden fungieren.»
Herr General Kujat, ich danke Ihnen für das Gespräch.
Interview Thomas Kaiser
* General a. D. Harald Kujat, geboren am 1. März 1942, war unter anderem Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich amtete er als Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs. Für seine Verdienste wurde Harald Kujat mit einer grossen Zahl von Auszeichnungen geehrt, darunter mit dem Kommandeurskreuz der Ehrenlegion der Republik Frankreich, dem Kommandeurskreuz des Verdienstordens Lettlands, Estlands und Polens, der Legion of Merit der Vereinigten Staaten, dem Grossen Band des Leopoldordens des Königreichs Belgien, dem Grossen Bundesverdienstkreuz, sowie mit weiteren hohen Auszeichnungen, unter anderem aus Malta, Ungarn und der Nato.