Aus Moskau zurück: Für ein Ende des Krieges in der Ukraine & einen Neubeginn der europäisch-russischen Beziehungen; die Verbindungen zwischen EU-Europa & Russland Schritt für Schritt wieder aufbauen.

Eine strikte Gesprächsverweigerung seitens EU Mitgliedstaaten bei gleichzeitigen Ultimaten ist hier eine völlig falsche Politik. Es liegt im Interesse Europas, statt an gigantischer Aufrüstung und der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik festzuhalten, die Bemühungen um eine Beilegung des Ukraine-Kriegs zu unterstützen und zu befördern. und die Beziehungen zu Russland wieder Schritt für Schritt aufzubauen.

Diese unabhängige Initiative der Parlamentarier zeigt, dass es noch Schritte in Richtung Diplomatie gibt, auch wenn sie nicht von offizieller Seite kommen. Es ist ermutigend zu sehen, dass diese Bemühungen begonnen haben und wir sind entschlossen, auf diesem Weg weiterzugehen. Michael und ich kritisieren die Entscheidung der Europäischen Union, jeden Kontakt mit Russland zu verweigern, während gleichzeitig Ultimaten gestellt werden. Diese Haltung widerspricht der UNO-Charta, die Dialog als Mittel zur Konfliktlösung propagiert. Am 8. Mai haben wir mit einer Gruppe von Parlamentariern eine Erklärung abgegeben, die den dringenden Aufruf zum Frieden enthielt. Am darauffolgenden Tag reiste Michael von der Schulenburg mit weiteren Parlamentariern nach Moskau, um am Grab des unbekannten Soldaten eine weitere Erklärung abzugeben. Presseerklärung der Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich zu ihrer Reise nach Moskau am 9. und 10. Mai 2025

Am 9. und 10. Mai 2025 sind wir gemeinsam mit drei weiteren Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Ondrej Dostal aus Tschechien, Lubos Blaha aus der Slowakei und Fidias Panayiotou aus Zypern, aus Anlass des 80. Jahrestages des Sieges über den deutschen Faschismus nach Moskau gereist. Ziel unserer Reise war, der Opfer des von Nazi-Deutschland entfesselten Weltkriegs zu gedenken und Gespräche mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft zu führen. Mit unserer Reise wollten wir uns dem verordneten Kommunikationsabbruch entgegenstellen und betonen, wie wichtig es ist, gerade in Krisenzeiten Austausch zu haben.

Am 9. Mai haben wir nicht die Militärparade besucht, sondern am Grabmal des unbekannten Soldaten Blumen niedergelegt, um der 27 Millionen Opfer des barbarischen Feldzug Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion und des entscheidenden Anteils der Roten Armee am Sieg über den Nationalsozialismus zu gedenken. Uns hat berührt, dass uns selbst seitens der vielen Besucher, die an diesem Tag an der Gedenkstätte ihre von Deutschen ermordeten Verwandten ehrten, keinerlei Ablehnung entgegengebracht wurde, obwohl wir Deutsch sprachen.

Bei unseren Gesprächen mit hochrangigen russischen Vertretern (siehe Anhang) haben wir eine große Bereitschaft zu einem offenen Austausch auch über schwierige Themen erlebt, es gab keinerlei Beschränkungen der Gesprächsthemen. Selbstverständlich haben wir bei den Gesprächen unsere Sorge über die katastrophalen humanitären und politischen Folgen des Ukrainekriegs angesprochen sowie unsere Hoffnung ausgedrückt, schnellstmöglich zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts zu gelangen. Wir haben nachdrücklich betont, dass die Waffen endlich dauerhaft schweigen und Verhandlungen geführt werden müssen, um die Suche nach einer Friedensregelung zu ermöglichen, die die Interessen aller Konfliktparteien, natürlich auch der Ukraine, berücksichtigt, da nur so der Frieden in Europa dauerhaft gesichert werden kann.

Wir sind bei keiner Begegnung Ressentiments und Äußerungen begegnet, wie sie leider mittlerweile in Deutschland bis hin zum Außenminister verbreitet werden („Russland wird immer ein Feind für uns sein“). Seitens unserer Gesprächspartner in Russland wurde wiederholt auf die früheren guten Beziehungen zu Deutschland verwiesen und betont, wie wichtig es im beiderseitigen Interesse sei, wieder miteinander ins Gespräch zu kommen. Zum Abschluss unserer Reise haben wir eine Aufführung des Bolschoi-Theaters besucht, um auf die Weise zu unterstreichen, dass es auch Kultur ist, die uns vereint.

Wir sind von unserer Reise mit der Überzeugung zurückgekehrt, dass es vorrangige und dringende Aufgabe sein sollte, eine friedliche, stabile und zukunftsorientierte Nachkriegslösung für die Ukraine und Europa zu finden und dass das nur über Verhandlungen mit Russland zu erreichen sein wird. Eine strikte Gesprächsverweigerung seitens EU Mitgliedstaaten bei gleichzeitigen Ultimaten ist hier eine völlig falsche Politik. Es liegt im Interesse Europas, statt an gigantischer Aufrüstung und der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik festzuhalten, die Bemühungen um eine Beilegung des Ukraine-Kriegs zu unterstützen und zu befördern und die Beziehungen zu Russland wieder Schritt für Schritt aufzubauen.

Wir möchten betonen, dass wir in Moskau weder das Europäische Parlament vertreten haben noch offizielle Gäste der russischen Regierung waren. Diese Reise haben wir aus der persönlichen Verantwortung als europäische Parlamentarier unternommen und auch alle Reisekosten aus privaten Mitteln bestritten. Dem Europäischen Parlament haben wir eine Transparenzerklärung vorgelegt.

Brüssel, 16.05.2025

Michael von der Schulenburg

Ruth Firmenich

In einem neuerlichen Bericht aus Brüssel habe ich das Vergnügen, Michael von der Schulenburg neben mir zu haben, einen erfahrenen Diplomaten und meinen geschätzten Kollegen im Europäischen Parlament. Gemeinsam reflektieren wir die bedeutenden Ereignisse um den 8. und 9. Mai, die sowohl im Westen als auch in Russland als Gedenktage für das Ende des Zweiten Weltkriegs begangen werden. In einer Zeit, in der Europa erneut von einem verheerenden Krieg heimgesucht wird, erinnern wir an die Wichtigkeit, mit unseren Gegnern zu sprechen, um Kriege zu verhindern oder zu beenden. Michael und ich kritisieren die Entscheidung der Europäischen Union, jeden Kontakt mit Russland zu verweigern, während gleichzeitig Ultimaten gestellt werden. Diese Haltung widerspricht der UNO-Charta, die Dialog als Mittel zur Konfliktlösung propagiert. Am 8. Mai haben wir mit einer Gruppe von Parlamentariern eine Erklärung abgegeben, die den dringenden Aufruf zum Frieden enthielt. Am darauffolgenden Tag reiste Michael von der Schulenburg mit weiteren Parlamentariern nach Moskau, um am Grab des unbekannten Soldaten eine weitere Erklärung abzugeben. In einem emotionalen Moment wurde der unzähligen Opfer des Krieges gedacht. Diese unabhängige Initiative der Parlamentarier zeigt, dass es noch Schritte in Richtung Diplomatie gibt, auch wenn sie nicht von offizieller Seite kommen. Es ist ermutigend zu sehen, dass diese Bemühungen begonnen haben und wir sind entschlossen, auf diesem Weg weiterzugehen. Ich danke Michael von der Schulenburg für seine Teilnahme, die wertvollen Einblicke sowie die Betonung der Notwendigkeit, den Konflikt in der Ukraine durch Diplomatie und Dialog zu beenden. ******* Prof. Dr. Jan-Peter Warnke Fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)