Asselborn: Netanjahus Siedlungspolitik ist ein Krebsgeschwür. Wir können nicht daran vorbeikommen, dass wir festhalten, dass die Palästinenser seit 1967, seit 54 Jahren unter Okkupation leben – im Westjordanland, in Ostjerusalem, in Gaza sogar noch eingesperrt sind. Und wir müssen auch der Tatsache wirklich in die Augen schauen, dass es seit 2014 – das war John Kerry, der noch einen Anlauf gemacht hat – keinen Hoffnungsschimmer mehr gibt zu einer Zwei-Staaten-Lösung oder zu einem Prozess, der Israelis erlaubt, in Israel in Ruhe und Frieden, in Würde zu leben, mit Jerusalem als Hauptstadt, und den Palästinensern Palästina in den Grenzen von _67 mit Ostjerusalem als Hauptstadt gibt.
Die internationale Gemeinschaft, aber auch die EU, habe den Fehler gemacht, dass sie der Lage der Palästinenser in den vergangenen Jahren zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt habe, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn im Dlf. Man müsse sich der Gerechtigkeit zwischen Israel und Palästina wieder annehmen.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn stellte dabei im Dlf klar, es gebe keine Berechtigung, vom Gazastreifen aus Raketen auf Israel zu schießen. Das Problem sei, dass es seit Jahren keine Hoffnung mehr in der Region für eine Zwei-Staaten-Lösung oder einen Prozess gebe, der es Israelis erlaube, in Israel in Ruhe und Frieden zu leben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trage eine ganz große Schuld daran, denn mit US-Präsident Donald Trump habe er daran mitgearbeitet, alles kaputtzuschlagen, was den Menschen in Palästina irgendwelche Hoffnung gegeben hätte, sagte Asselborn. Seit junge Palästinenser im Jahre 2000 bei der zweiten Intifada auf dem Tempelberg protestiert hätten, sei die Situation noch immer die gleiche. Jetzt protestieren ihre Kinder. Die Welt, aber auch die Europäer und Amerikaner, müsse sich darum kümmern, dess es Gerechtigkeit zwischen Israel und Palästina gebe.
„Kein Hoffnungsschimmer mehr für eine Zwei-Staaten-Lösung“
Müller: Sind Sie propalästinensisch?
Asselborn: Nein, ich bin promenschlich. Ich bin weder propalästinensisch, noch proisraelisch. Ich bin promenschlich. Ich weiß, wer am meisten da leidet, und ich weiß, dass es auch einen anderen Weg gibt, um dieses Problem zu lösen, das wir Israel-Palästina nennen, was einen Friedensprozess braucht und wo die internationale Gemeinschaft sich wieder einbringen muss.
Müller: Netanjahus Siedlungspolitik ist ein Krebsgeschwür, haben Sie gesagt. Würden Sie das noch mal sagen?
Asselborn: Ja! Das ist die Realität! – Wissen Sie, ob wir Deutsche sind, Luxemburger, Europäer, wir haben uns die Frage zu stellen, was sind die Ursachen, warum 2008/9, 2014, 2021 dieses selbe Szenario sich wiederholt. Wir können nicht daran vorbeikommen, dass wir festhalten, dass die Palästinenser seit 1967, seit 54 Jahren unter Okkupation leben – im Westjordanland, in Ostjerusalem, in Gaza sogar noch eingesperrt sind. Und wir müssen auch der Tatsache wirklich in die Augen schauen, dass es seit 2014 – das war John Kerry, der noch einen Anlauf gemacht hat – keinen Hoffnungsschimmer mehr gibt zu einer Zwei-Staaten-Lösung oder zu einem Prozess, der Israelis erlaubt, in Israel in Ruhe und Frieden, in Würde zu leben, mit Jerusalem als Hauptstadt, und den Palästinensern Palästina in den Grenzen von _67 mit Ostjerusalem als Hauptstadt gibt.
„Netanjahu hat eine ganz große Schuld“
Müller: Benjamin Netanjahu ist schuld?
Asselborn: Wissen Sie, Netanjahu hat eine ganz große Schuld, denn unter Trump ist zusammengearbeitet worden, um alles kaputtzuschlagen was irgendwelche Hoffnung, was Motivation für die Menschen in Palästina erlaubt hat. Seine Siedlungspolitik ist, wie ich das gesagt habe. Da wird Ar um Ar Hektar und Hektar den Palästinensern weggenommen. Die Häuser, die nicht passen, werden demoliert. Es kommt soweit, wie wir das gesehen haben in Ostjerusalem, in Sheikh Jarrah, dass israelische Siedler die Fahne auf das Haus der Palästinenser setzen und sagen, verschwindet jetzt hier. Das heißt, die Angst, dass auch die Palästinenser in Ostjerusalem nicht mehr geduldet werden, ist ganz groß, und das ist etwas, glaube ich, wo immer mehr auch von Premierminister Netanjahu auf den Knopf gedrückt wird, um die Palästinenser zu erniedrigen, und das führt zu dem, was wir jetzt haben. Die Raketen von Hamas, das ist das Zeichen, dass hier etwas geschieht, was länger nicht geduldet werden kann.
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