Appell unterschreiben: Kein Krieg gegen Donbass und Russland! Dämonisierung Russlands beenden!


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Die Dämonisierung Russlands wird vor dem Hintergrund der Krise um die Ukraine immer weiter verschärft und droht sich jetzt zu einer offenen Eskalation auszuweiten. Noch härtere Sanktionen gegen Russland die Unterbrechung von Handelsbeziehungen mit Gas und Öl und sogar des Zahlungsverkehrs werden angedroht, ja auch ein militärischer Konflikt ist in den Bereich der Möglichkeiten gerückt. Der Westen bedient sich des Narrativs, Russland der Kriegsvorbereitung und des Plans einer Invasion der Ukraine zu bezichtigen. Man argumentiert Russland bedrohe die Ukraine, wenn es quasi unprovoziert seine Truppen auf eigenem Staatsgebiet bewegt. Dies wird in den westlichen Medien ununterbrochen als Zeichen der Aggressivität Russlands propagiert. Nur wenige warnende Stimmen sind zu vernehmen. Tatsächlich befinden sich aber immer mehr Militärverbände aus den USA, aus Kanada, aus Großbritannien und der EU in der Ukraine und entlang der gesamten russischen Westgrenze. Deshalb verlangt Moskau jetzt konkrete militärische und rechtliche Sicherheitsgarantien von den USA und der NATO. Ein Teil der Krise manifestiert sich an der schwierigen wirtschaftlichen und politischen Lage der Ukraine. Russland verlangt die Etablierung einer substanziellen Neutralität des Landes. Das völkerrechtlich anerkannte Minsk-II-Abkommen ermöglicht eine gewaltfreie und dauerhafte Lösung des innerukrainischen Konflikts.

Die westlichen Garantie-Nationen von Minsk-II, Deutschland und Frankreich, müssen endlich auch von der Ukraine fordern, mit Vertretern der Donbass-Republiken zu verhandeln mit dem Ziel durch die Gewährung einer innerstaatliche Autonomie den Konflikt mit den Donbass-Republiken dauerhaft zu lösen. Die USA, Grossbritannien und ihre Verbündeten müssen ihre Provokationen unverzüglich einstellen, einschließlich des Trainings des ukrainischen Militärs, sowie Waffenverkäufe und Waffenlieferungen an das Land. Wir rufen zur sofortigen Deeskalation der von USA, EU und NATO verursachten Krise auf, bevor es zu spät ist. Die Bedrohung des Weltfriedens an der russischen Westgrenze muss von den Vereinten Nationen aufgegriffen und den Bestimmungen der UN-Charta und anderen Elementen des Völkerrechts unterworfen werden. Wir appellieren an die deutsche Regierung, weiter bei ihrer Weigerung zu bleiben, der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen. Wir appellieren an die Bundesregierung bei den Minsk-Verhandlungen endlich dafür einzutreten, dass die innerukrainischen Konfliktparteien miteinander Verhandlungen aufnehmen. Wir fordern die USA und die NATO auf, den Sicherheitsbedürfnissen Russlands gemäß der NATO-Russland-Akte von 1997 Rechnung zu tragen, demnach die Selbstbestimmungsrechte der beteiligten Staaten nicht zulasten anderer Beteiligter gehen dürfen. Wir fordern dazu auf, diesen Appell zu unterstützen und weiterzuverbreiten. Insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist internationale Solidarität von allergrößter Bedeutung.

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Appell: Kein Krieg gegen den Donbass und gegen Russland! Schluss mit der Dämonisierung Russlands! | CO-OP NEWS (wordpress.com)


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