Die deutschen Politiker hätten über viele Jahrzehnte dazu beitragen können, die Konflikte in Europa friedlich zu lösen - und haben es nicht oder nur unzureichend getan! Das ist ein Grund, warum jetzt Hunderttausende in der Ukraine sterben und dieser Krieg zum atomar geführten Weltkrieg eskalieren könnte.
Die Sowjetunion (nicht der Westen) hatte nach dem Fast-Atomkrieg unter Gorbatschows Führung 1983 einseitig den Kalten Krieg beendet. Sie ermöglichte durch den Abzug der Roten Armee den osteuropäischen Staaten die Selbstbestimmung: Der Westen hatte ihr versprochen, ihre Sicherheitsinteressen zu wahren und sein Militärbündnis nicht nach Osten Richtung russische Grenze auszudehnen.
Als Ergebnis der Entspannung beschlossen 1990 (internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/packen-wir-es-als-bürger-an-nachdem-das-1990-völkerrechtlich-beschlossene-mit-russland-gemeinsame-e) die europäischen Staaten, die spaltenden Strukturen des Kalten Krieg zu überwinden und ein mit Russland und den anderen früheren Mitgliedern des Warschauer Pakts gemeinsames Europa zu schaffen.
Die beschlossene Charta von Paris ist ein ein völkerrechtlich verbindliche Vertrag. Seine Basis war Ergebnis der mühsam über viele Jahre von Willy Brandt, Olaf Palme und Bruno Kreisky und dann Gorbatschow entwickelten Entspannungspolitik.
Die Staaten beschlossen darin, ein neues gemeinsames Europa aufzubauen mit einer "auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhenden Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit und gleiche Sicherheit für alle unsere Länder." (PARIS90G.PDF (bundestag.de)
Die Nicht-Umsetzung dieses Vertrages sah etwa Antje Volmer, die frühere Bundestags-Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Grüne der ersten Generation, als Hintergrund des Konfliktes in der Ukraine.
Wir schlagen vor, diese Umsetzung jetzt von der Gesellschaft selbst mit in die Hand zu nehmen-
und sich in FriedensForen für die Wahlkreise zu organisieren und dazu beizutragen, dass der neue Bundestag
Waffenstillstand und Friedens-Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges fordert (das sollten wir mit den Foren auch jetzt von den aktuellen Politikern schon fordern und vom neuen Bundestag natürlich nur, wenn der Krieg nicht vor der Wahl beendet ist)
die Zustimmung zur selbstmörderischen Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland im Jahr 2026 zurückzieht.
Volksabstimmungen ermöglicht (u.a. zur Verhinderung der Stationierung der Raketen) durch Beschluss eines Umsetzungsgesetzes zum Grundgesetz, das "Volksherrschaft" nicht nur durch Wahlen, sondern auch Abtsimmung vorsieht (Art 20 GG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de))
die wirtschaftszerstörenden Sanktionen gegen Russland beendet
die militärische Unterstützung der Ukraine beendet und der Ukraine klarmacht, dass sie einen Verhandlungsfrieden suchen muss und so zur Beendigung der Zerstörung der Ukraine und der Ukrainer beitragen muss
die Verschwendung der öffentlichen Mittel für Aufrüstung und Krieg auf Kosten der sozialen Lebensbedingungen, von Bildung, Gesundheitswesen und sozialer Sicherheit und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen beendet, sich für die Stärkung der UNO als gemeinsames Sicherheitsorgan engagiert und durch internationale Zusammenarbeit in die Überwindung von Fluchtursachen investiert
den Atomwaffenverbotsantrag unterschreibt und einhält
mit anderen Staaten Europas - einschließlich Russlands - endlich konkrete Schritte berät und beschließt, um mit der Umsetzung der Charta von Paris zum Aufbau eines (mit Russland) gemeinsamen sozialen und demokratischen Europas mit gleicher Sicherheit für alle beizutragen. Das sind unsere Vorschläge für mögliche Forderungen aus den Wahlkreisen an die Kandidaten, die in den Bundestag gewählt werden wollen und an den neuen Bundestag. Sie dienen als Anregung für Menschen, die Foren bilden wollen und zur gemeinsamen Diskussion über eine nötige und mögliche Friedenspolitik. Das können aber auch andere Forderungen sein. Dazu suchen wir die Diskussion in und mit den Foren, falls mehr Menschen beginnen, sie in ihren Wahlkreisen aufzubauen.
Wenn ihr mit uns eine Vernetzung der Menschen und Gruppen in Angriff nehmen wollt, die an der Schaffung eines Friedens-Parlaments bei den Wahlen 2025 arbeiten wollen, dann meldet Euch: info@internationale-friedensfabrik-wanfried.org
0176-43773328
Wir schlagen vor, einen bundesweiten Koordinierungskreis zur Organisation von Meinungs- und Informationsaustausch und für gemeinsame Bildungsarbeit zu bilden der Menschen und Gruppen, die am Aufbau von FriedensForen für die Wahlkreise arbeiten. Melde Dich, wenn du das mitmachen willst.
Eine erste Bildungsveranstaltung machen wir am Sonntag, 8. September, um 20 Uhr zur Charta von Paris mit Andreas Zumach: Veranstaltungen | IFFW (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)
Wolfgang Lieberknecht (IFFW)
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