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Wahlkreis 169

Öffentlich·35 Mitglieder

Diesen Brief haben wir heute, 22.8.2021 an die Direktkandidaten für den Bundestag im Wahlkreis 169 gemailt:

Michael Roth (SPD), Wilhelm Gebhard (CDU), Awet Tesfaiesus (Grüne), Gerhard Schenk (AfD), Jorias Bach (FDP), Sabine Leidig (Linke), Rainer Janisch (FWG), Heidi Schmidt (unabhängig, unterstützt Internationalistisches Bündnis/MLPD), Berthold Hartmann (Die Pinken/Bündnis 21) und Beate Gerke (Die Basis)


Sehr geehrte/r Frau, Herr Kandidat,

wir schreiben Ihnen vom Forum 169, weil Sie unseren Wahlkreis im Bundestag vertreten wollen. Wir haben das Forum von den drei Friedensinitiativen im Wahlkreis, der Friedensinitiative Hersfeld-Rotenburg, dem Friedensforum Werra-Meißner und der Internationalen FriedensFabrik Wanfried zusammen mit dem Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes und einigen Pfarrern gegründet.


Wir haben Fragen an Sie zur Friedenspolitik jeweils drei Fragen zu drei Themenblöcken formuliert und wollen ihre Antworten den Wähler:innen vor der Bundestagswahl bekanntmachen: über die Homepage der Internationalen FriedensFabrik Wanfried im Friedensblog (https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/blog) und im Forum 169 (https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/group/wahlkreis-169/discussion#preventScrollToTop) und über einen Artikel in den vier Zeitungsausgaben im Wahlkreis. Wir werden unsere Aktion und die Fragen auch über die sozialen Medien bekanntmachen.

Wir glauben, dass Fragen der Friedenspolitik viel mehr in der Gesellschaft und Politik diskutiert werden sollten. Unsere Eltern, Großeltern und Urgroßeltern haben in den Weltkriegen erlebt, wie Außenpolitik und (fehlende) Friedenspolitik sich existentiell auf ihr Leben auswirken kann. Auch die jüngsten Ereignisse in Afghanistan machen deutlich, wie wichtig das Thema und Kompetenz in dem Thema sind.


Wir bitten Sie die Fragen bis spätestens zum 4. September zu beantworten. Wir werden die eingehenden Antworten aber auch vorher bereits nach dem Eingang direkt auf der Homepage veröffentlichen, um dem Friedensthema mehr Gewicht im Wahlkampf zu geben.


A. Abrüstung und Rüstungskontrolle

1. Wie stehen Sie zu der Frage der nuklearen Teilhabe Deutschlands? Befürworten sie die Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen, die die US-Atomwaffen in Kampfgebiete transportieren und abwerfen können? Sind sie dafür, dass Deutschland den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet? Was werden Sie dafür unternehmen?

2. Was halten Sie von Verträgen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung mit dem Ziel, weltweit die Rüstungsetats in einem ersten Schritt um 10 Prozent zu senken (ein Vorschlag von Michael Gorbatschow), um Geld für Klima- und Artenschutz und die Schaffung von sozialen Perspektiven für die jungen Leute freizubekommen? Würden Sie sich dafür einsetzen?

3. Wie stehen Sie zur möglicherweise bevorstehenden Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr und wie beurteilen Sie die Bereitstellung der US-Airbase Ramstein für die Steuerung tausendfacher Drohnenangriffe des US-Militärs im nahen und mittleren Osten und in Afrika?


B. Globaler Frieden und Kooperation

1. Was halten Sie von einer Reform des UN-Sicherheitsrats und der UNO, die eine größere Repräsentanz der Kontinente und Weltregionen und Bürger:innen ermöglicht? Würden Sie sich dafür starkmachen?

2. Was halten sie von der Aufforderung des Bürgermeisters von Hiroshima von der Abschreckung hin zum Vertrauensdialog umzusteuern. Wie stehen Sie zur Frage der Wiederaufnahme von Gesprächen im Rahmen des NATO-Russland-Rats? Sind sie dafür, jetzt überall friedliche Lösungen zu suchen und vor allem auch nach der Erfahrung des Afghanistankrieges die Militärinterventionen und den „Krieg gegen den Terror“ zu beenden?

3. Wie bewerten Sie die Äußerung von US-Präsident Biden, dass ein Krieg der USA gegen China und Russland mehr als wahrscheinlich sei. Welche Maßnahmen schlagen sie vor, um eine solche Eskalation zu verhindern? Sind sie dafür, dass alle Staaten sich an die UNO-Charta halten und zusichern, Konflikte nicht mehr mit Krieg und Gewalt, sondern nur mit friedlichen Mitteln zu lösen?


C. Nachhaltige Entwicklung, Flucht und Asyl

1. Werden Sie sich dafür engagieren, dass die Vorschläge der Fachkommission Fluchtursachen von der neuen Bundesregierung umgesetzt werden, etwa für Klimagerechtigkeit nach dem Verursacherprinzip, faire Handelsbeziehungen und die Einstellung der Bewaffnung autokratischer Regime?

2. Was werden Sie unternehmen, um einen sofortigen Stopp der illegalen Praxis an den europäischen Außengrenzen (Pushbacks) zu erreichen?

3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die international verbrieften Rechte von Migrant*innen beachtet werden, dass der UN-Migrationspakt umgesetzt und dass in diesem Rahmen auch mehr legale Wege der Zuwanderung auch nach Deutschland eröffnet werden?


Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und wollen auch nach der Wahl mit Ihnen zu diesen Fragen im Dialog bleiben.


i.A. für das Forum 169

Leo Petersmann, Anja Neumann, Wolfgang Lieberknecht, Christian Neie-Marwede und Lucas Sichard

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