Sollten wir jetzt nicht als europäische Zivilgesellschaft eingreifen, wo Wirtschaft und Politik Menschenrechte so brutal mit Füßen treten?
Der ägyptische Staat foltert. Er lässt viele Menschen verschwinden. Ein Europäer vertrat die westlichen Werte, wie das Folterverbot der Menschenrechte und hoffte wohl auf europäische Unterstützung. Er ging nach Ägypten, um sich dafür zu engagieren, die Situation der Menschen zu erforschen: der in Großbritannien studierende Italiener Giulio Regeni. Er wurde vom ägyptischen "Sicherheitsapparat" grausamst zu Tode gefoltert (1): Er hatte sich über die Situation der ägyptischen Gewerkschaften unterrichten wollen und über den Einsatz von Folter in Ägypten(1).
Sein Fall lässt uns in Europa spüren, was Ägypter erleiden: Insgesamt sollen bis zu 60 000 politische Häftlinge in ägyptischen Gefängnissen sitzen. Gemäss Amnesty International hat sich die Zahl der Hinrichtungen im vergangenen Jahr von 32 auf 107 mehr als verdreifacht. Oft seien den Exekutionen unfaire Prozesse vorausgegangen und Geständnisse unter Folter erzwungen worden. All das hindert Staaten, wie Italien, Frankreich und Deutschland nicht Ägypten massiv mit Waffen zu versorgen und damit in seinem Tun zu bestärken. Wie passt das mit den Kampagnen für mehr Freiheit in China, Russland oder einst Libyen zusammen? Es scheint also um etwas Anderes zu gehen, als um Menschenrechte!
Selbst die Ermordung und Folter von Giulio Regeni führte bisher nicht zu einer Änderung der Waffenunterstützung
Alisdare Hickson from Canterbury, United Kingdom
Was hat das mit Frankreich zu tun? Frankreich puschte die NATO in den Krieg gegen Libyen. Begründet wurde das damit, dass die Menschen in Libyen vor Gaddafi geschützt werden sollten.
Was sagt die französische Regierung nun zu den Vorgängen in Ägypten?
Die NZZ (2): Der französische Präsident Emmanuel Macron und sein Aussenminister Jean-Yves Le Drian nehmen es mit den Menschenrechten nicht so genau. «Das ist nicht ihr Ding», erklärte ein französischer Diplomat bereits vor drei Jahren gegenüber der Zeitung «Le Monde». Macron ist demnach ein Pragmatiker. Die Moral zählt nur dann, wenn sie den eigenen Interessen nützt. Und so erklärte der französische Präsident an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ägyptischen Amtskollegen Abdelfatah al-Sisi im vergangenen Dezember zum Thema Menschenrechte: «Ich werde die militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht von diesen Meinungsverschiedenheiten abhängig machen.»
Am Dienstag wurde bekannt, dass Kairo weitere dreissig französische Rafale-Kampfjets für 3,75 Milliarden Euro kaufen wird. Dazu kommt die Lieferung von Raketen und weiterer Ausrüstung im Umfang von 200 Millionen Euro. Die Bestellung stärke die strategische und militärische Partnerschaft zwischen Frankreich und Ägypten weiter, teilte das französische Verteidigungsministerium mit.
Die Finanzierung des Geschäfts deutet darauf hin, wie sehr Frankreich selbst an dem Waffenverkauf interessiert war. Kairo erhält von Paris einen Kredit mit zehnjähriger Laufzeit, um sich die neuen Kampfjets leisten zu können. Durch den Auftrag sollen in Frankreich in den nächsten drei Jahren insgesamt 7000 Arbeitsstellen gesichert sein."
Die von Frankreich bisher schon gelieferten Waffen töten täglich auch im Jemen. Und nun kommen wir auf den engsten Partner der französischen Elite im Ringen um globale Vorherrschaft zu sprechen, der nicht besser ist (3): "Als Großkunde deutscher Waffenschmieden erwies sich erneut Ägypten, das sich mit seinen Kriegsschiffen an der Seeblockade des Jemens beteiligt. Auf dem Einkaufszettel aus Kairo standen zuletzt eine Fregatte und ein U-Boot des Herstellers ThyssenKrupp Marine Systems. Allein im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte für knapp 802 Millionen Euro an Ägypten. Auch Bahrain, Jordanien und Kuwait, die sich mit Kampfflugzeugen am Jemen-Krieg beteiligen, erhielten 2019 Waffen aus deutscher Produktion."
Und Italien, aus dem der ermordete Guilio kommt? "Italienische Fregatten für Ägyptens Diktator – Menschenrechte weichen der Realpolitik Präsident Sisi ist der wichtigste Kunde der italienischen Rüstungsindustrie. Doch nachdem in Kairo ein Italiener gefoltert und ermordet worden ist und das ägyptische Regime die Ermittlungen behindert hat, regt sich Widerstand in Italien.
Am 31. Dezember ist die Fregatte «Al-Galala» (Seine Exzellenz) im Hafen von Alexandria eingetroffen. Das Kriegsschiff modernster Bauart, das ursprünglich für die italienische Marine bestimmt war, sollte eigentlich während der Weihnachtspause von der Fincantieri-Werft still und leise nach Ägypten überführt werden. Es gab dann aber doch Medienrummel: Stunden nach der Abfahrt am 23. Dezember in La Spezia wurde eine Klage gegen die italienische Regierung wegen gesetzeswidrigen Kriegsmaterialexports angekündigt, und zwar durch die Eltern von Giulio Regeni. Damit kommt die italienische Politik in eine verschärfte Zwickmühle, es geht um Geschäft und Moral. Die italienische Regierung hat immer betont, sie stehe an der Seite der Familie Regeni. Aber der Staat ist Eigentümer oder Miteigentümer wichtiger Rüstungsbetriebe, und die Regierung betrachtet den Waffenexport vorwiegend aus geschäftlicher Optik. In dieser Frage herrscht Einigkeit zwischen den Parteien der Regierungskoalition und der rechten Opposition. Es geht um den Glanz der italienischen Industrie und Spitzentechnologie sowie um Arbeitsplätze.
Ägypten ist in den letzten Jahren zum wichtigsten Kunden der italienischen Rüstungsindustrie herangewachsen, und diesen Kunden will man pflegen. Noch dieses Jahr soll eine weitere Fregatte nach Ägypten geliefert werden. Die beiden Schlachtschiffe modernster Bauart von etwa 140 Metern Länge haben einen Wert von 1,2 Milliarden Euro. Sie gehören zur Fremm-Klasse – die Abkürzung steht für Frégates européennes multi-missions – und wurden in französisch-italienischer Zusammenarbeit entworfen. Noch 20 kleinere Kriegsschiffe hat Ägypten bei Italien bestellt, 24 Eurofighter, 20 Ausbildungsflugzeuge M-346 sowie weiteres Material. In den Büchern stehen Aufträge über 10 Milliarden Euro. Da haben Menschenrechtsbedenken einen schweren Stand." https://www.nzz.ch/international/italien-fregatten-fuer-aegyptens-diktator-ld.1594679
Diesen Staaten, die alle an Kriegen beteiligt sind, die sie mit dem Willen begründen, Diktatoren und Despoten beseitigen zu wollen, fallen Menschenrechtsverletzungen immer in den Gebieten auf, die sich der westlichen Vorherrschaft widersetzen. Beide sind blind, wenn es noch viel schwerer Verbrechten in Staaten geht, in denen ihre Firmen gutes Geld verdienen können.
Es wird Zeit, die Menschenrechte in den Außenbeziehungen der "westlichen Wertegemeinschaft durchzusetzen: Dafür sind vor allem wir Bürger*innen in Westen zuständig. Packen wir es an.
1 Auf Facebook gibt es zwei Profile von Guilio Regeni. Auf ihnen postete er das letzte Mal im April 2016
(1) Guilio Regeni | Facebook einige der Bilder seiner letzten Beiträge:
(1) Guilio Regeni | FacebookAuf seinem zweiten Profil hat er das Titelbild geändert und die italienische Flagge im April 2016 geladen.
Mehr als drei Jahre nach dem rätselhaften Foltertod von Giulio Regeni, einem jungen italienischen Doktoranden von der Universität Cambridge, der in Kairo forschte und womöglich vom ägyptischen Geheimdienst getötet wurde, kommt Bewegung in die Ermittlungen. Jedenfalls hegt man diese Hoffnung in Italien. Die großen Zeitungen Corriere della Sera und La Repubblica berichten, dass sich ein Zeuge bei den Anwälten der Familie gemeldet habe, und dessen brisante Aussagen seien nun Umstand eines Rechtshilfegesuchs der römischen Staatsanwaltschaft an die Adresse der ägyptischen Justizbehörden. Ob die darauf eingehen, ist fraglich. Bisher sträubten sich die Ägypter stets, den Italienern zu helfen. Sie verschleppten die Fahndung oder legten falsche Fährten. Der "Superzeuge", wie ihn die italienischen Medien nennen, erzählte den Ermittlern, er habe im Sommer 2017, anderthalb Jahre nach dem Mord, am Rand einer internationalen Polizeikonferenz einem Tischgespräch gelauscht, bei dem über den "italienischen Jungen" geredet worden sei. Regeni war 28, als er starb. Ein ägyptischer Geheimdienstagent, dessen Namen der Zeuge auf der ausgetauschten Visitenkarte gelesen hat, erklärte einem Kollegen aus einem anderen arabischen Land, wie sie in seinem Land die politische Opposition bekämpften und dabei auf Regeni stießen. In Italien setzte sich der Verdacht fest, wonach Regeni vom Geheimdienst, der National Security Agency, getötet wurde, weil er sich für die unabhängige, politisch aktive Gewerkschaft der Straßenhändler interessiert habe. Dank der Anrufliste auf dem Handy eines Gewerkschaftsführers, der mit dem jungen Forscher in Kontakt gestanden hatte, stellte die römische Staatsanwaltschaft eine Liste von fünf Offizieren der National Security zusammen, von denen sie glaubt, sie seien in den Mord an Regeni verwickelt. Einer von ihnen ist der Agent aus dem Tischgespräch. "Wir haben beschlossen, ihn zu fassen", sagte er offenbar. "Ich war dabei, wir luden ihn in den Wagen und mussten ihn schlagen, ich selbst schlug ihn mehrmals ins Gesicht." Passt alles zur These.
https://www.labournet.de/internationales/italien/politik-italien/beinahe-5-jahre-nach-dem-mord-an-dem-gewerkschaftsforscher-giulio-regeni-staatsanwaltschaft-rom-erhebt-anklage-gegen-aegyptische-geheimdienstoffiziere/
2 (https://www.nzz.ch/international/frankreich-waffen-fuer-aegypten-trotz-menschenrechtsverletzung-ld.1624080)
3(https://www.dw.com/de/deutschland-verkauft-weiter-waffen-an-kriegsallianz-im-jemen/a-52986797)
Der Fall bewegt die Italiener. An vielen Rathäusern im Land hängen noch immer gelbe Transparente mit dem lächelnden Gesicht des jungen Mannes und dem Spruch: «Verità per Giulio Regeni», Wahrheit für Giulio Regeni. Jeder Todestag wird begangen.
Ihr Sohn kehrte im Sarg aus Ägypten zurück: Die Eltern von Giulio Regeni, Paola Deffendi und Claudio Regeni
Die Initiativen sind auch Solidaritätsadressen an die Eltern, an Paola und Claudio Regeni, sie kämpfen dafür, dass ihr trauriges Schicksal nicht vergessen geht. Nach dem gemeinsamen Communiqué der Ermittler sagten sie: «In diesen fünf Jahren sind wir von den ägyptischen Behörden verhöhnt und beleidigt worden, sie haben unseren Sohn nicht nur entführt, gefoltert und getötet: Sie haben ihn danach auch noch in den Schmutz gezogen.» Für Erasmo Palazzotto, den Präsidenten der parlamentarischen Untersuchungskommission zum Fall Regeni, sind die Argumente der Ägypter eine «Beleidigung unserer Intelligenz». «Dies ist keine private Angelegenheit der Familie Regeni, sondern eine nationale, die uns alle etwas angeht», sagte er.
https://www.derbund.ch/gefoltert-getoetet-verhoehnt-413151767813
Giulio Regeni
Giulio Regeni (* 15. Januar 1988 in Triest; ermordet aufgefunden am 3. Februar 2016 in Kairo) war ein italienischer Student, der in Ägypten für seine Doktorarbeit an der Universität Cambridge recherchierte. Er wurde am 25. Januar zum letzten Mal lebend gesehen und am 3. Februar am Stadtrand von Kairo tot aufgefunden. Sein gewaltsamer Tod hat zu ernsten Spannungen zwischen Italien und Ägypten geführt.
Inhaltsverzeichnis
Leben Giulio Regeni studierte Arabistik und Politikwissenschaften an der Universität Leeds, wo er mit dem BA abschloss. 2011 begann er ein Studium (Development Studies) am Girton College der Universität Cambridge. Schon während seines Studiums in Cambridge war er in Kairo für die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung tätig. 2015 lehrte er als Gastwissenschaftler am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik in Kairo. Thema seiner Doktorarbeit war Geschichte und Strukturen unabhängiger Gewerkschaften in Ägypten.[1] Regeni schrieb unter Pseudonym Artikel für die linksgerichtete Zeitung Il Manifesto. Sein letzter Artikel für Il Manifesto, in dem er unter anderem die Regierung Abdel Fatah al-Sisi kritisiert, wurde in der Zeitung am 4. Februar postum unter Regenis Namen und gegen den Willen seiner Eltern veröffentlicht.[2] Das letzte Mal lebend gesehen wurde er am 25. Januar 2016, dem 5. Jahrestag der Entmachtung Mubaraks in der Metro im Zentrum von Kairo, als er auf dem Weg zu Freunden war.[3] Giulio Regeni wurde 28 Jahre alt.
Der Fall Regeni
Regenis Leiche wurde am 3. Februar 2016 halbnackt und verstümmelt auf einer wenig befahrenen Straße zwischen Kairo und Alexandria aufgefunden. Laut Aussagen von Menschenrechtsorganisationen stimmt die Art seiner Brandwunden und Verletzungen mit denen anderer Opfer der ägyptischen Sicherheitskräfte überein.[4]
Die ägyptische Regierung hat bis jetzt eine Verwicklung ihrer Sicherheitsdienste in den Fall vehement abgestritten. Entsprechende Ermittlungen gegen die Dienste sind bisher nicht bekannt. Offizielle Verlautbarungen von ägyptischer Seite waren schleppend, lückenhaft und widersprüchlich. Nach einer ersten offiziellen Stellungnahme wurde er von Drogendealern umgebracht, nach einer zweiten Version wurden die Mörder im Umkreis der ägyptischen Gewerkschaften identifiziert. Nach der letzten Version wurde er von einer kriminellen Bande entführt, ausgeraubt und umgebracht. Die ägyptische Polizei habe in einer Polizeiaktion alle Mitglieder der Bande getötet. Auch diese Version wurde nach kurzer Zeit dementiert.[4][5]
Regeni wurde in Ägypten obduziert, sein Tod sei als Folge eines Schlags auf den Hinterkopf mit einem scharfen Gegenstand eingetreten. In Italien wurde er ein zweites Mal obduziert. Dokumentiert wurden bei der zweiten Obduktion Merkmale einer mehrtägigen Folter: Brandwunden durch Zigaretten, Verbrennungen durch Elektroden, herausgerissene Finger- und Fußnägel, gebrochene Beine, Rippen und Schultern.[5]
Der Mord an Giulio Regeni hat zu einem verbalen Schlagabtausch und zu ernsten diplomatischen Spannungen zwischen der italienischen und der ägyptischen Regierung geführt. Am 8. April rief der italienische Außenminister Paolo Gentiloni seinen Botschafter in Kairo zu Konsultationen nach Rom zurück. Ein Treffen zwischen Vertretern der Polizei beider Länder im April in Rom trug nicht zur Aufklärung bei, da die ägyptische Delegation zwar ein 2000 Seiten umfassendes Dossier vorlegte,[6] das aber keine neuen Erkenntnisse brachte. Der italienische Premier Matteo Renzi, der bereits im Vorfeld der Konferenz gesagt hatte, er werde sich mit einer zweckdienlichen Wahrheit (convenient truth) nicht abfinden, äußerte in der folgenden Pressekonferenz unverblümt seinen Ärger über die ägyptische Seite und drohte mit Konsequenzen.[6][7]
Das Europäische Parlament verlangte in einer Resolution den Stopp aller Waffenlieferungen nach Kairo und betonte „mit tiefer Sorge, dass der Fall Giulio Regeni kein Einzelfall ist, sondern im Zusammenhang mit Folterungen, Todesfällen in Haft und Verschleppungen steht.“[8]
Am 4. April 2016 veröffentlichte der Corriere della Sera eine Namensliste mit 533 Ägyptern, die in den letzten acht Monaten von Sicherheitskräften verschleppt wurden und von denen 396 bisher nicht wieder aufgetaucht sind.[5][9]
Am 14. April 2016 griff die New York Times mit einem Leitartikel Frankreich scharf an und bezeichnete es als „beschämend“, angesichts der Forderung Italiens, Druck auf Ägypten auszuüben, zu schweigen.[10][11]
Im September 2017 wurde der Menschenrechtsanwalt Ibrahim Metwally Hegazy, der die Familie von Giulio Regeni vertritt, auf dem Weg zu einem Treffen der Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats verschleppt. Erst als ihn ein Anwaltskollege in einem Gebäude der Staatsanwaltschaft erkannte, wurde Metwally offiziell in Untersuchungshaft genommen.[12]
Der italienische Staatsanwalt Giuseppe Pignatone stellte am 25. Januar 2018 fest, dass Giulio Regeni aufgrund seiner Forschung umgebracht wurde und dass ägyptische Sicherheitskräfte ihn bereits vor seiner Entführung ins Visier genommen hatten.[13]
Schriften
(postum) zs. mit Georgeta Vidican-Auktor: The Developmental State in the 21st Century. Calling for a New Social Contract. Discussion Paper. Bonn: Deutsches Institut für Entwicklungspolitik 2017. ISBN 978-3-96021-026-9
Weblinks
Statement from the University of Cambridge following the death of Giulio Regeni. In: University of Cambridge (englisch)
Giulio Regeni, David Runciman: „Stiamo rivedendo i criteri di rischio. Giulio non faceva ricerca politica“. In: L’Huffington Post (italienisch)
Giulio Regeni murder: Italy recalls ambassador to Egypt. In: BBC (englisch)