Washington ist es einmal mehr gelungenKooperation zwischen Westeuropa und Russland zu blockieren

Peter Wahl (Attac): Der transatlantische „Schulterschluss,“ auf den ersten Blick Wohlfühlexempel für Völkerfreundschaft, ist nüchtern betrachtet die Eingliederung der EU als subalterner Juniorpartner in das Lager der USA. Washington ist es damit einmal mehr gelungen, eines seiner ältesten außenpolitischen Prinzipien Geltung zu verschaffen: Kooperation zwischen Westeuropa und Russland unbedingt zu blockieren. Diese Doktrin war bereits die Grundlage der US-Eindämmungsstrategie im Kalten Krieg 1.0 wie sie von dem damaligen Außenminister Dean Acheson (1949 -1953) prominent vertreten wurde, später von Henry Kissinger (Außenminister im Vietnam-Krieg) und danach dem einflussreichsten Vordenker der US-Geopolitik, Zbigniew Brzeziński. Das wurde nach dem Ende der Sowjetunion fortgesetzt. In den o.g. zitierten US-Verteidigungsrichtlinien heißt es dazu: „Wir müssen darauf achten, dass es keine auf Europa zentrierten Sicherheitsvereinbarungen gibt, welche die NATO untergraben könnten.“ Das richtete sich gegen das Konzept Gorbatschows vom Gemeinsamen Haus Europa, und das auch in Westeuropa durchaus Anklang gefunden hatte. So heißt es noch in der Präambel des Minsk II-Abkommens: „Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik,“ wie Hollande, Merkel, Poroschenko und Putin unterschrieben. Die ukrainische Eskalationsgeschichte Die ukrainische Eskalationsgeschichte ist zum einen Teil der weltpolitischen Konstellation, wie sie hier skizziert wurde. Die Ukraine soll seit langem zum Außenposten in der Globalstrategie der USA ausgebaut werden. Zum anderen hat sie auch ihre eigene Dynamik. Der für die Konfliktgeschichte entscheidende Ausgangspunkt ist das (...) Problem, dass es nach dem Ende der UdSSR an der Peripherie Russlands in den 14 neu entstandenen Staaten russische Minderheiten mit entsprechendem Konfliktpotential gab, sowie in Kombination damit die US-Strategie der Eindämmung Russlands. In jungen Staaten gibt es zudem die generelle Tendenz zu starkem Nationalismus. In der Ukraine ist er besonders aggressiv, und erhielt nach dem Maidan-Umsturz offiziellen Status. Russisch wurde als Amtssprache verboten, auch andere Minderheiten, wie die ungarische kamen unter Druck einer rigorosen Ukrainisierung. Die geschichtsrevisionistische Erzählung vom sog. Holodorm, sowie die Heroisierung von Nazi-Kollaborateuren und Verantwortlichen für Judenpogrome wurden zum Nationalmythos. Der Maidan, anfangs als Protest gegen Korruption und Oligarchen durchaus nicht ohne Legitimität, geriet bald unter rechtsextreme Hegemonie und wurde rasch geopolitisch instrumentalisiert. Der damalige deutsche Außenminister Westerwelle und die EU-Außenbeauftragte Ashton traten auf dem Maidan auf. Am stärksten involviert waren die USA mit der damaligen Botschafterin Nuland, berühmt geworden durch ihre Verachtung gegenüber Versuchen der EU („Fuck the EU“), eigenständige Interessen in der Krise 2014 zu verfolgen. Eine vernünftige politische Lösung, unter Beteiligung der französischen und deutschen Außenminister, nämlich Neuwahlen binnen einiger Monate später, wurde durch den Umsturz zunichte gemacht. Dennoch erkannte der Westen das neue Regime in Kiew sofort an. Anlass dieser Konfliktetappe war der EU-Assoziierungsvertrag. Das Land war jahrhundertelang Teil des russischen Reiches. Der Vertrag erzwingt aber eine scharfe Kappung unzähliger historisch gewachsener Verbindungen. Ein legitimes Interesse Russland, in einem dreiseitigen Verständigungsprozess auch seine Interessen eine gewisse Berücksichtigung zu gewähren, wie das das z.B. bei der Trennung Großbritanniens von der EU der Fall war, wurde von Brüssel ignoriert. Der Gegenschlag folgte dann mit dem Unabhängigkeitsreferendum auf der Krim, rechtlich mit dem Selbstbestimmungsrecht gerechtfertigt, und die anschließende Integration der Halbinsel in die russische Föderation. Die Regie dafür wurde in Moskau geführt. In Zentrum stand dabei das russische Interesse, den Flottenstützpunkt in Sewastopol nicht in die Hände der NATO fallen zu lassen. Ein Blickauf die Landkarte zeigt auch ohne Studium an der Bundeswehrakademie, dass der Hafen der Schlüssel zur militärischen Kontrolle des nördlichen Schwarzen Meeres ist. In einem informellen Referendum im Donbass, vergleichbar etwa der Abstimmung, wie sie Katalonien durchgeführt wurde, erklärten sich Donezk und Luhansk für unabhängig. Die Regierung Poroschenko erklärte die Separatisten zu Terroristen und schickte Armee und rechtsextreme Freischärler. Russland unterstützte die Separatisten mit Waffen und Beratern, was mit einer militärischen Niederlage Kiews endete. Die damaligen Kräfteverhältnisse wurden dann in dem Minsker Abkommen (Minsk II) festgeschrieben. Kiew blockierte von Anfang an die Umsetzung von Minsk II, und von seinen westlichen Garantiemächten Frankreich und Deutschland kam außer Worten keine praktische Initiative. Stattdessen gab es im Donbass einen Krieg niedriger Intensität, dem 14.000 Menschen zum Opfer fielen. In der Ukraine wird also nicht erst seit dem 24. Februar geschossen. Die Haltung des Westens zu Minsk II ermutigte Kiew eine ihm genehme Lösung der Probleme vorzubereiten. Im Dekret Nr. 117 des ukrainischen Präsidenten vom 24.3.2021 wird die Vorbereitung von Maßnahmen angekündigt, um ‚die vorübergehende Besetzung‘ der Krim und des Donbass zu beenden. Die Regierung wurde beauftragt, einen entsprechenden ‚Aktionsplan‘ zu entwickeln.“ Die Reaktion Moskaus war jene Doppelstrategie, die der Westen schon länger für sich reklamiert: Dialog und Stärke. So forderte Putin einerseits den Stopp der NATO-Ausdehnung, keine Stationierung von Angriffswaffensystemen an den russischen Grenzen und eine Rückführung der NATO-Infrastruktur auf den Stand von 1997, als die NATO-Russland Akte vereinbart wurde. Zum anderen ließ er Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschieren. Die USA beharrten kompromisslos auf der Verweigerung von Sicherheitsgarantien für Moskau und demonstrierten so einmal mehr, dass sie nicht bereit sind, das Prinzip der gleichen und ungeteilten Sicherheit zu akzeptieren. Darauf folgte dann als Eskalationsstufe neuer Qualität der russische Angriff. (...) aus: Attac, AG Globalisierung & Krieg Hintergrundpapier Nr. 1 Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe Autor: Peter Wahl