War der Einmarsch Russlands in die Ukraine völkerrechtswidrig? Dazu gibt es nicht nur eine Auffassung. Meine Gedanken dazu. Was denkst Du?

1.) War nicht die Verweigerung des Westens, die Verhandlungsangebote Russlands abzulehnen, das sich durch die beschlossene NATO-Mitgliedschaft der Ukraine existentiell bedroht fühlte, in dem Sinne völkerrechtswidrig, dass sie die Möglichkeit zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zu kommen, zerstörte?

2.) War nicht die Nichteinhaltung des Versprechens von  NATO-Staaten, das Bündnis nicht Richtung Russland auszudehnen als Gegenleistung für den Rückzug der Roten Armee aus Deutschland ein Vertrauensbruch und Bruch eines mündlichen Vertrages?

3.) In der Charta von Paris wurde 1990 vereinbart, Sicherheit ohne die vorigen Militärbündnisse in Europa zu organisieren durch eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit. War es nicht völkerrechtswidrig, das nicht umzusetzen? Wo waren westliche Initiativen dazu? War es nicht völkerrechtwidrig – im Gegensatz zur Charta stehend – die NATO nach Osten auszudehnen?

4.) In Serbien hat der Westen die Souveränität des Landes durch eine Intervention verletzt. Mit Gewalt hat er das Bestreben von Kosovaren und ihrer militärischen Organisation unterstützt, sich von Serbien abzuspalten. Ein Internationales Gericht hat das später als rechtes bestätigt, da die Kosovaren ein Recht auf Selbstbestimmung hätten. Ist das nicht vergleichbar mit der Situation der Ukraine? Der aus der Ostukraine stammende demokratisch in der Gesamtukraine gewählte Präsident der Ukraine wurde gestürzt, gegen Proteste der Ost-Ukrainer dagegen ging die Putschregierung mit dem Einsatz der Armee und Panzern vor, in der Ostukraine wurden Parteien mit großen Mehrheiten gewählt, die eher zu Russland oder zur Neutralität und gegen einen NATO-Beitritt eintraten. Sie hatten Präsident Jankovic gestützt, der die Ukraine als Brücke zwischen Russland und Westeuropa sah und neutral bleiben wollte. Das einzige Programm, das das Land zusammenhalten konnte. Die USA und andere westliche Staaten aber verletzten die Souveränität der Ukraine, deren Mehrheit nicht der NATO beitreten wollte und investierten viele Milliarden Dollar in Medien und NGOs und die Ausbildung von militanten Gruppen, um das Land zu destabilisieren und in die NATO zu treiben.  

Nach dem Putsch wurde die russischsprachige Mehrheit unterdrückt von der Putschregierung. Die Regionen erklärten sich für unabhängig und wollten sich Russland anschließen. War das völkerrechtlich die Lage nicht ähnlich wie in Serbien/Kosovo?

5.) Russland wollte durch den Abschluss der Minsk-Verträge zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beitragen. Die westlichen Partner haben möglichweise dem nur scheinbar zugestimmt, um Russland von einer Intervention gegen eine damals militärisch noch schwache Ukraine abzuhalten. Sie wollten sie wohl erst hochrüsten, was die NATO auch getan hat. Dann zog die West-Ukraine die Truppen an der Front zusammen, wohl um einen Sturm auf Luhansk und Donezk und die Krim zu beginnen. Die USA hatte die uneingeschränkte Unterstützung zugesagt.  Die OSZE-Beobachter meldeten vor dem russischen Einmarsch einen massiven Beschuss der Ostukraine, möglicherweise der Auftakt zu dem Angriffskrieg. US-Regisseur Oliver Stone sagt, er kennt keine Kraft, die das hätte aufhalten können (er hat einen Film zum Maidan gemacht).

Wie kann man vor diesem Hintergrund den Einmarsch Russlands werten, der natürlich ein kriegerischer Akt war, wie aber etwa auch die NATO-Bomben auf Serbien. Welche Autorität hat jemand, das zu kritisieren, der Gleiches selbst getan hat? Ist das nicht Heuchelei? Gilt das Völkerrecht nicht für alle gleichermaßen? Wie gesagt, da gibt es verschiedene Sichtweisen. Was ist Eure Meinung?

Wolfgang Lieberknecht.