US-Außenminister für Sanktionen gegen "Schurkengericht". US-Republikaner &Demokraten demontieren seit langem den Internationalen Strafgerichtshof. Friedensnobelpreisträgerin Pillay war IStGH-Richterin
US-Außenminister Marco Rubio kündigte neue Sanktionen an. Man werde „sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen“. Unter anderem sollen Vermögenswerte des Gerichts eingefroren werden.
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung: In Europa nennen wir das meist die „regelbasierte Ordnung“, „Völkerrecht“ oder Multilateralismus. Dagegen reitet Trump seit seiner ersten Amtszeit eine Attacke nach der anderen. Und nicht nur er – die Verachtung dafür reicht weit in die Demokraten hinein. Nehmen wir ein drastisches Beispiel: den Internationalen Strafgerichtshof. Als der gegründet wurde, unterzeichnete Bill Clinton, ein Demokrat, das Römische Statut, das seine Prozeduren regelt. Dadurch bekamen die USA ein Mitspracherecht und konnten Richter und Ankläger nach Den Haag entsenden.
2002 zog der Republikaner George W. Bush dann Clintons Unterschrift zurück, schloss mit vielen anderen Staaten bilaterale Abkommen, mit denen der Gerichtshof unterminiert werden sollte und ließ den Kongress ein Gesetz „zum Schutz von US-Streitkräften“ verabschieden, das die Regierung ermächtigt, militärisch in Ländern zu intervenieren, die US-Soldaten festnehmen, um sie an den IStGH zu überstellen.
Dann kam Trump und sanktionierte Ankläger des IStGH, gefolgt von Biden, dem Demokraten, der das auch tat. Nun arbeiten die USA seit Monaten daran, Staaten dazu zu bekommen, den IStGH zu verlassen. Jüngster Höhepunkt: Trumps Uno-Rede. Und nur wenige Stunden, nachdem das Nobelkomitee den Friedensnobelpreis an Navi Pillay vergeben hatte, die einst selbst Richterin am Internationalen Strafgerichtshof war, verschärfen die USA ihren Kurs gegen das Gericht in Den Haag. US-Außenminister Marco Rubio kündigte neue Sanktionen an. Man werde „sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen“. Unter anderem sollen Vermögenswerte des Gerichts eingefroren werden.
Der Clou dabei: Der IStGH hat die einzigen Ermittlungen gegen die USA, die er je geführt hat, schon im Jahr 2021 eingestellt und seither in Afghanistan nur noch gegen den IS und die Taliban ermittelt. Die Entscheidung fällte damals übrigens der gleiche Chefermittler, Karim Khan, den die USA wegen der Haftbefehle gegen israelische Politiker loswerden wollten und der nun – hauptsächlich auf Druck der Europäer – wegen (bislang unbewiesenen) Vorwürfen wegen sexueller Belästigung seines Amtes enthoben wurde.
Viele Beobachter in Den Haag sind deshalb davon überzeugt, dass der Großangriff der USA auf den IStGH gar nicht erfolgt, weil er, wie Marco Rubio schrieb, „die nationale Sicherheit der USA“ gefährdet, sondern weil er dem US-Alliierten Israel ein Dorn im Auge ist. Aber auch das ist zu kurz gedacht. Dahinter steckt viel mehr als nur der Versuch, Netanjahu zu schützen. Und es wird Zeit, dass sich die Europäer und die Afrikaner, die jetzt Lippenbekenntnisse für den IStGH abgeben, darüber klar werden. Trump erlegt den Internationalen Strafgerichtshof, und Europa schaut zu
Navanethem „Navi“ Pillay – frühere IStGH-Richterin
Navanethem „Navi“ Pillay (geb. Navanethem Naidoo, 23. September 1941 in Durban, Südafrika) ist eine südafrikanische Juristin und Menschenrechtlerin, die von 1995 bis 2003 Richterin am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (IStGHR) war und von 1999 bis 2003 dessen Präsidentin war Wikipedia. Ab 2003 saß sie am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, bis 2008 Wikipedia+1.
US-Präsident Donald Trump hat die Auszeichnung der früheren IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis als "schändliche und blamable Entscheidung" kritisiert. Die Wahl des Nobelkomitees in Oslo hinterlasse einen "unauslöschlichen Fleck" auf Norwegen, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Anhängern in Syracuse im Bundesstaat New York.
Das Nobelkomitee hatte am Freitag verkündet, die südafrikanische Juristin Pillay werde mit dem Preis für ihren Einsatz für Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen geehrt. Die 85-Jährige habe als frühere Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und UN-Menschenrechtskommissarin maßgeblich dazu beigetragen, "dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden".
Zugleich bekräftigte er seinen Anspruch, selbst mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet zu werden. "Die durch mich als Euer Präsident repräsentierten USA hätten den Friedensnobelpreis bekommen müssen, haben sie aber nicht", sagte Trump.
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