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"Demokratien"ignorieren demokratische globale 2/3-Mehrheit: UNO für Waffenstillstand&GAZA-Versorgung

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag eine Resolution verabschiedet, in der eine "sofortige, dauerhafte und anhaltende humanitäre Waffenruhe" zwischen den israelischen Streitkräften und den Hamas-Kämpfern im Gazastreifen gefordert wird. Sie fordert außerdem eine "kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte" Versorgung der in der Enklave eingeschlossenen Zivilbevölkerung mit lebensrettenden Gütern und Dienstleistungen, da Israel Medienberichten zufolge seine Bodenoperationen ausgeweitet und seine Bombenangriffe intensiviert hat.

Das war's mit unserer Live-Berichterstattung von dieser Dringlichkeitssitzung am Freitag, bei der am Freitagnachmittag in New York eine nicht bindende jordanische Resolution mit einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten angenommen wurde: 120 Stimmen dafür, 14 dagegen und 45 Enthaltungen.


Dies ist die erste formelle Reaktion der Vereinten Nationen auf die Eskalation der Gewalt in Israel und Palästina seit den Hamas-Terroranschlägen vom 7. Oktober, nachdem es dem Sicherheitsrat viermal nicht gelungen war, einen Konsens über Maßnahmen zu erzielen.




Die Versammlung nahm eine wichtige Resolution an, in der eine "sofortige, dauerhafte und anhaltende humanitäre Waffenruhe, die zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führt", gefordert wird; sie wurde von Jordanien vorgeschlagen und von über 45 Mitgliedstaaten unterstützt.


Ein von Kanada vorgeschlagener und von mehr als 35 Mitgliedstaaten, einschließlich der USA, unterstützter Änderungsantrag, der eine ausdrückliche Verurteilung der Hamas vorsah, wurde nicht angenommen, da er keine Zweidrittelmehrheit erhielt.


Die Länder brachten Argumente für und gegen den Änderungsantrag vor und erläuterten ihre Positionen zu der angenommenen Resolution

Zu Beginn des Tages ergriffen mehrere Länder das Wort und wiesen erneut auf die Auswirkungen der Krise auf die Zivilbevölkerung hin und betonten, dass unbedingt sichergestellt werden muss, dass endlich Hilfe in die Enklave fließt, da die Vorräte an Lebensmitteln, Wasser und Treibstoff einen kritischen Stand erreicht haben.


Die USA erklärten, dass es nach dem Ende der gegenwärtigen Krise "keine Rückkehr zum Status quo vom 6. Oktober" geben werde, und wiesen auf die Bedeutung der Zwei-Staaten-Lösung hin.

Die Dringlichkeitssondersitzung wird am Dienstag wieder einberufen, und die Länder werden ihre Debatte fortsetzen.


Während die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen darüber beraten, wie sie mit der anhaltenden Krise zwischen Israel und Palästina umgehen sollen, haben wir uns angesehen, wie es zu der selten einberufenen Sondersitzung der Generalversammlung kam, was sie bedeutet und warum sie wichtig ist.


Was ist eine Dringlichkeitssondersitzung?

Wenn der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage ist, seiner Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gerecht zu werden, wie es bisher nach dem Ausbruch der jüngsten israelisch-palästinensischen Krise am 7. Oktober der Fall war, kann die Generalversammlung die Angelegenheit unverzüglich in einer Dringlichkeitssondersitzung behandeln.


Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen können den Präsidenten der Versammlung um die Einberufung einer solchen Sitzung ersuchen, um geeignete Empfehlungen für kollektive Maßnahmen abzugeben, einschließlich des Aufrufs zu Waffenstillständen und im Falle eines Friedensbruchs oder einer Aggression, als letztes Mittel, gegebenenfalls die Anwendung von Waffengewalt.


In der ersten Plenarsitzung einer Dringlichkeitssondersitzung oder bei ihrer Wiederaufnahme, wie es bei der laufenden zehnten Sitzung der Fall ist, hört die Versammlung in der Regel von dem Land oder den Ländern, die Anlass zur Sorge geben. Die Mitgliedstaaten debattieren dann über das Thema und stimmen über einen Resolutionsentwurf ab.


Wird dieser mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen, dient die nicht bindende Resolution der Generalversammlung als Richtschnur für die Staaten. Einige dieser Resolutionen enthielten in der Vergangenheit beispielsweise ein Ersuchen um ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und ein Ersuchen um ein Eingreifen einer internationalen UN-geführten Truppe, um die Einstellung der Feindseligkeiten zu sichern und zu überwachen.


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