Forderung nach seinem Rücktritt
Hallo,
ich habe bei der Staatsanwaltschaft Bonn am 10.7.2023, abends eine Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank Walter Steinmeier wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen §18a Kriegswaffenkontrollgesetz eingereicht. Ich beziehe mich auf seine Äußerungen im ZDF-Sommerinterview, wonach man den USA bei der Lieferung von Streuwaffen an die Ukraine "nicht in den Arm fallen" dürfe, dh. in Deutschland solle man die Augen zudrücken, wenn die USA, illegal nach deutschem Recht, Streumunition durch Deutschland nach Polen karren. Einzelheiten dazu im anhängenden Text der Anzeige; der Text ist weiterverwendbar.
Grüße
Wolf Göhring
Hoholzstr. 77
53229 Bonn
Ein Artikel von: Tobias Riegel
Die Haltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur geplanten Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA ist nur ein weiterer Gipfel der Heuchelei – ein weiterer insofern, als dass Steinmeier ohnehin bereits eine lange Geschichte an praktizierten Doppelstandards vorzuweisen hat: Seine Rollen (unter anderem) bei den Vorgängen Hartz IV, Murat Kurnaz, Jugoslawienkrieg und nicht zuletzt seine moralische Absicherung der inakzeptablen Corona-Politik machen unseren Bundespräsidenten zu einem höchst problematischen Politiker – er müsste zurücktreten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Steinmeier sabotiert mit dem ausbleibenden Widerstand gegen die Lieferungen der Streumunition die Konvention, die er damals selber unterzeichnet hat. Seine unsägliche Äußerung, man könne den USA bei der Lieferung von geächteten Waffen nicht „in den Arm fallen“, ist übrigens nicht die einzige unhaltbare Aussage Steinmeiers im kürzlichen ZDF-Interview. Zusätzlich nimmt er dort indirekt eine als schlicht unmoralisch anzusehende Verlängerung des Krieges in Kauf, indem er sagt, er könne sich einen Waffenstillstand nicht einmal vorstellen – unserem Staatsoberhaupt fehlt (angeblich) die Fantasie, ein Schweigen der Waffen zu visualisieren. Mutmaßlich ist das aber keine Frage seiner Fantasie, sondern von zielgerichteter Politik zugunsten der USA – einer Politik, die sich direkt gegen die eigenen Bürger richtet.
Konkret sagte er im ZDF, er erkenne im Moment noch nicht die Bedingungen, unter denen er sich einen Waffenstillstand vorstellen könnte: Ein solcher Waffenstillstand „würde bedeuten zum jetzigen Zeitpunkt, dass man den Landraub, den Russland in der Ukraine betreibt, dass man diesen Landraub belohnt“. Russland müsse seine Truppen abziehen „und wir müssen Verständnis dafür haben, dass, solange das nicht der Fall ist, die Ukraine die russischen Truppen zurückzukämpfen versucht“, sagte er.
Mit dieser Maximalforderung entzieht Steinmeier einer baldigen Friedenslösung jede Grundlage. Wer so spricht, weiß, dass dadurch der Krieg in die Länge gezogen wird – mit höchst zweifelhaften und die gesamte Vorgeschichte des Konflikts ignorierenden „Argumenten“. Dieses Handeln ist so unverantwortlich, dass einem die passenden Worte fehlen. Steinmeier müsste meiner Meinung nach – wie die Mitglieder der Bundesregierung, die den Kurs des Wirtschaftskrieges, der Waffenlieferungen, der sabotierten Friedensverhandlungen und der Kriegsverlängerung immer noch mittragen – sofort zurücktreten. Sie alle handeln, neben der Ignoranz gegenüber dem verlängerten Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung, gegen die Interessen der eigenen Bürger. weiter: Steinmeier war schon vor den Streubomben der Präsident der doppelten Standards (nachdenkseiten.de)