Soldaten sollen gegen ihren Willen nach Litauen versetzt werden. Zwangsversetzung: Das ist jetzt beschlossen. Das BSW sieht darin den Bruch eines früheren Versprechens und protestiert!
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung: Rund um die Brigade Litauen und mögliche Zwangsversetzungen von Soldaten ist ein politischer Streit entbrannt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird Bundeswehrangehörige ab sofort auch ohne freiwillige Meldung an die Nato-Ostflanke abordnen. Das BSW sieht darin das Ende eines Versprechens.
Deutschland stationiert erstmals seit 1945 dauerhaft einen kompletten Großverband im Ausland. Die Panzerbrigade 45 soll bis Ende 2027 als einsatzbereite Kampftruppe an der Nato-Ostflanke stehen. Sie gilt als eines der Kernstücke der deutschen „Zeitenwende“ und soll zur Abschreckung gegenüber Russland beitragen.Geplant sind rund 4800 Soldaten, unterstützt von 200 zivilen Kräften. Feste Standorte werden in Rudninkai und Rukla aufgebaut. Bislang sind rund 1800 Bundeswehrangehörige in Litauen stationiert.
Die geografische Lage macht das Land besonders sensibel: Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus.
Zwangsversetzung: Das ist jetzt beschlossen
Die Bundeswehr setzt weiter primär auf Freiwilligkeit – doch für einige Bereiche greift nun eine verpflichtende Regelung. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums werden erstmals Soldaten zum Dienst in Litauen verpflichtet. Betroffen ist eine Zahl „im mittleren dreistelligen Bereich“, es geht also um mehrere Hundert Männer und Frauen.
Der Grund sind laut Ministerium einige „Mangelbereiche“. Wie in der Zivilwirtschaft fehle es an Logistikern, genannt werden zudem Fachkräfte der Informationstechnik. In diesen Bereichen sollen auch kürzere Abkommandierungen, Rotationsmodelle und dienstliche Kurzzeitaufenthalte geprüft werden.
Bei einem Truppenbesuch im Sommer machte Pistorius deutlich, dass Versetzungen gegen den eigenen Wunsch kommen werden. Es könne „passieren“, dass „manche nicht deshalb hingehen, weil sie es wollten“, sagte er. Eine konkrete Gesamtzahl der unfreiwillig Betroffenen nannte er zunächst nicht: „Ich kann bis jetzt keine konkrete Zahl nennen, wie viel Personal nicht freiwillig hier sein wird.“ Versetzungen seien aber „nicht unüblich“, die Einsatzbereitschaft habe „oberste Priorität“.
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