Slowakei klagt gegen den Gas-Ausstieg. Der stellvertretende Parlamentspräsident Tibor Gašpar: Ein vollständiger Stopp russischer Gasimporte liegt weder im Interesse der Slowakei noch der EU insgesamt.
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung: Die Slowakei verschärft ihren Widerstand gegen den vollständigen EU-Ausstieg aus russischem Gas. Bratislava will mit der EU-Kommission über eine längere Übergangsfrist verhandeln, damit russisches Pipelinegas auch über die bisher vorgesehenen Fristen hinaus ins Land fließen kann.„Wir haben Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht und wollen alle verfügbaren rechtlichen Mittel nutzen, um die Energiesicherheit der Slowakei zu schützen“, sagte der stellvertretende Parlamentspräsident Tibor Gašpar am Montag. Parallel wolle Bratislava mit der Kommission über einen „ausreichenden Übergangszeitraum“ für weitere Lieferungen aus Russland sprechen.
Ausstieg aus russischem Gas: Slowakei zieht gegen EU-Verordnung vor Gericht
Die juristische Auseinandersetzung läuft bereits. Die Slowakei reichte am 24. April Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. In der Rechtssache C-398/26 verlangt sie, die EU-Verordnung zum schrittweisen Ende russischer Gasimporte für ungültig zu erklären. Das Verfahren ist weiterhin anhängig.
Bratislava greift dabei unter anderem die Rechtsgrundlage der Verordnung an. Nach slowakischer Auffassung hätte die EU für eine solche Maßnahme Artikel 215 des EU-Vertragswerks heranziehen müssen. Gašpar erklärte, ein vollständiger Stopp russischer Gasimporte liege weder im Interesse seines Landes noch der EU insgesamt.
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