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Situation in Tunesien, dem Ursprungsland des "Arabischen Frühlings" ist besorgniserregend

Soeben haben wir ein neues Video auf unserem YouTube Kanal veröffentlicht. Ich führe dort ein Gespräch mit dem deutschen Politikwissenafter Werner Ruf. Er hat im aktuellen Heft einen Artikel über Tunesien ("Tunesien: Ende der Demokratie oder Diktatur der Finanzmärkte?") veröffentlicht. Die Situation im Ursprungsland des "Arabischen Frühlings" ist besorgniserregend. Die Hoffnungen auf eine demokratische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung sind unerfüllt geblieben. Weit verbreitete Korruption hat dies verhindert, aber auch die vollmundig angekündigte westliche Hilfe war zu gering und zudem unter schwer annehmbaren Bedingungen. Der mit großer Mehrheit gewählte Präsident führt das Land autokratisch, andererseits wehrt er sich gegen die für Tunesien schwer verkraftbaren Bedingungen internationaler Geldgeber. Wir nutzen die Gelegenheit dieses Gespräches auch dazu, um über die jüngsten Versuche der EU, Tunesien für die neuen verschärften asyl- und migrationspolitischen Maßnahmen der EU zu instrumentalisieren. Präsident Kais Saied hat dies zwar bei dem jüngsten Besuch von Kommissionspräsidentin Von der Leyen und der Ministerpräsidenten aus Italien und den Niederlanden zurückgewiesen ("Wir werden nicht Grenzpolizei der EU sein"), das Angebot der EU ist jedoch verlockend und es werden die Verhandlungen der nächsten Monate zeigen, wessen Interessen sich in welchem Ausmaß durchsetzen werden. Jedenfalls demonstriert die neue, mit überwältigender Mehrheit der EU-Staaten akzeptierte, Politik der verschärften Kontrolle der Außengrenzen und der möglichst raschen Abschiebung von als chancenlos eingestuften Asylwerbern einmal mehr, dass die EU bei der Durchsetzung ihrer Interessen, kaum auf die jene der betroffenen Nachbarstaaten und auch nicht auf menschenrechtliche Normen Rücksicht nimmt. Theorie und Praxis der europäischen Politik klaffen immer mehr auseinander.


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