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Sinnvollen Anträgen soll das BSW zustimmen, egal von welcher Partei. Eine Koalition mit AfD oder Tolerierung einer AfD-Minderheitsregierung komme ebenso wenig infrage wie eine „Brandmauer-Koalition“.

vor 1 Stunde
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Anträge zur Vorbereitung des Dresdner Parteitags des BSW Ende November

BSW wirbt mit neuer Web-App für die Verweigerung des Wehrdienstes: BSW wirbt mit neuer Web-App für die Verweigerung des Wehrdienstes - Berlin Story News
BSW wirbt mit neuer Web-App für die Verweigerung des Wehrdienstes: BSW wirbt mit neuer Web-App für die Verweigerung des Wehrdienstes - Berlin Story News

Berliner Zeitung, Auszüge: Mehrere Vorstandsmitglieder des BSW haben von ihrer eigenen Partei eine klare Abgrenzung zur AfD gefordert. In einem Papier zum Dresdner Parteitag Ende November verlangen sie, nicht nur Koalitionen auszuschließen, sondern auch jede formelle oder faktische Tolerierung, die Stützung einer AfD-geführten Regierung und dauerhaft angelegte Absprachen zur Zusammenarbeit.


Hinter dem Vorstoß stehen sieben führende Köpfe der Partei. In ihrem Änderungsantrag heißt es: „Die AfD ist ebenso der politische Gegner des BSW wie die regierenden Parteien der ‚Mitte‘“.


Beide Lager stünden für Aufrüstung, Sozialabbau, die „Begünstigung der Superreichen“ und einen Rechtskurs. Die AfD werde diesen Kurs noch verstärken und könne deshalb „kein Partner für das BSW“ sein.

Besonders betonen die Unterzeichner, die AfD sei keine Friedenspartei.


Eine Koalition lehnt das BSW ab. Den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund will es auch nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Gemeinsam mit der AfD stimmte es aber gegen weitere Ukraine-Hilfen.


Zugleich laufen Gespräche über Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Die AfD hat vorgeschlagen, das schriftlich festzuhalten.


Gegen die Mahner positioniert sich die BSW-Grundwertekommission, die Parteigründerin Sahra Wagenknecht leitet. Sie stellt sich hinter die Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt.


Sinnvollen Anträgen solle man zustimmen, egal von welcher Partei sie stammten.

Den gemeinsamen Ukraine-Antrag, den AfD und BSW in einer Sondersitzung des Landtags verabschiedet hatten, nennt die Kommission ein „gelungenes Vorbild“. Eine „punktuelle Übereinstimmung“ bedeute aber „weder eine gemeinsame politische Grundlage noch eine politische Annäherung“.


Den Änderungsantrag zur Distanz zur AfD tragen die stellvertretenden Vorsitzenden Christian Leye, Amid Rabieh, Ralph Suikat und Jessica Tatti sowie die Vorstandsmitglieder Sevim Dagdelen, Klaus Ernst und Ralf Krämer. Dutzende Unterstützer stehen darunter. Zu den Unterzeichnern zählt auch der Unternehmer Thomas Stanger, der der Partei mehrfach Millionenbeträge gespendet hat.


Wagenknecht stärkt „Magdeburger Weg“: BSW soll weiter mit AfD zusammenarbeiten

Der Umgang mit der AfD spaltet das BSW. Wagenknechts Grundwertekommission sieht im Kurs aus Sachsen-Anhalt eine Chance für die gesamte Partei.

Berliner Zeitung: Ein Wahlergebnis von gerade einmal 5,3 Prozent wirbelt das BSW bundesweit auf. Denn in Sachsen-Anhalt können die fünf BSW-Abgeordneten sowohl der AfD als auch den übrigen Fraktionen zu einer Mehrheit verhelfen. Damit muss sich die junge Partei erstmals ganz praktisch einer Frage stellen, über die in der Union seit Jahren gestritten wird: Wie hält man es mit der AfD?

Dabei hat das BSW bereits mehrere Zerwürfnisse hinter sich. In Sachsen-Anhalt verließen Ende 2025 zahlreiche Mitglieder die Partei, in Thüringen spaltete sich der Großteil der Landtagsfraktion ab, in Brandenburg zerbrach die Regierungskoalition. Nun stärkt Sahra Wagenknecht den fünf Abgeordneten in Magdeburg im nächsten Richtungsstreit den Rücken. „Der Magdeburger Weg entspricht der Gründungsidee des BSW“, sagte sie. Ihre Grundwertekommission unterstützt gemeinsame Anträge mit der AfD. Führende Parteimitglieder warnen hingegen vor einer Annäherung.

Wagenknecht begrüßt Zusammenarbeit mit der AfD

In einem dreiseitigen Positionspapier mit dem Titel „Politik in der Sache statt Brandmauer-Polarisierung“ fordert die Grundwertekommission, Anträge anderer Parteien unabhängig von deren Urhebern zu bewerten. Auch gemeinsame Initiativen mit der AfD seien ausdrücklich erwünscht. Den gemeinsamen Antrag zur Ukraine-Politik bezeichnet sie als „gelungenes Vorbild“. Ebenso begrüßt die Kommission, dass das BSW den AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten mitgewählt hat.

Gleichzeitig zieht das dieser Zeitung vorliegende Papier Grenzen. Eine Koalition mit der AfD oder die Tolerierung einer von ihr geführten Minderheitsregierung käme nicht infrage. Auch eine Wahl von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wird ausgeschlossen. Damit steht das Papier im Einklang mit der angekündigten Enthaltung der BSW-Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl. Die Kommission hält weiterhin den Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten für richtig, der mit wechselnden Mehrheiten regieren könnte.

Ausführlich beschäftigt sich die Kommission auch mit der AfD selbst. Sie spricht von einer „widersprüchlichen Partei“, in der es einen „völkischen Flügel“ gebe, der für „millionenfache Remigration“ werbe. Zugleich bezeichnet sie die Darstellung der AfD als „Nazi-Partei“ als „vollkommen realitätsfern“. Eine Zusammenarbeit könne nach Auffassung der Kommission sogar einer weiteren Radikalisierung entgegenwirken.

Wagenknecht hält dagegen. „Wir haben das BSW vor drei Jahren nicht als siebte Brandmauerpartei gegründet. Das wurde in Thüringen nicht verstanden. Ich bin froh, dass dieses Kapitel Geschichte ist“, sagte sie dem Stern. „Nicht der Erfurter, sondern der Magdeburger Weg steht für politische Eigenständigkeit.“ Die Grundwertekommission sieht darin die Möglichkeit, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, die durch die Regierungsbeteiligung in Thüringen verloren gegangen sei. Der Kurs biete zudem die „Chance, dem BSW auch bundesweit wieder Auftrieb zu verleihen“.



 
 
 

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