Rechtsanwältin: Wie sollte das BSW nicht registrierte Wahlstimmen nachweisen,wenn sie unter Verschluss sind.Das Gesetz ist bei Ablehnung der Wahlprüfungsbeschwerde nicht genug berücksichtigt worden.
Das BSW sollte zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen!
Der Fall BSW – Ist jetzt alles vorbei?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. November 2026 die Wahlprüfungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Zweitstimmenergebnis des BSW bei der Bundestagswahl 2025 unter dem Aktenzeichen 2 BvC 4/26 einstimmig als unzulässig verworfen.
Die Begründung liegt nach den bisherigen Veröffentlichungen im Wesentlichen darin, dass die Beschwerdeführer ihrer Substantiierungspflicht nicht hinreichend nachgekommen seien. Es fehle an einem ausreichend konkreten Tatsachenvortrag hinsichtlich möglicher mandatsrelevanter Wahlfehler.
Doch ist damit tatsächlich alles vorbei?
Zunächst muss man juristisch zwischen der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit einer Beschwerde unterscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung nicht positiv festgestellt, dass sämtliche Stimmen ordnungsgemäß ausgezählt wurden. Vielmehr ist die Beschwerde bereits an den prozessualen Zulässigkeitsanforderungen gescheitert.
Genau darin sehe ich eine rechtlich äußerst diskussionswürdige Problematik.
Wie soll ein Beschwerdeführer seiner Substantiierungspflicht in ausreichendem Maße nachkommen, wenn sich die entscheidenden Beweismittel außerhalb seines tatsächlichen Zugriffs befinden? Wie soll er konkrete Auszählungsfehler darlegen, wenn gerade die Überprüfung der Stimmzettel erforderlich sein könnte, um diese Fehler festzustellen?
Selbstverständlich kann nicht jede bloße Vermutung eine bundesweite Neuauszählung rechtfertigen. Auch die Rechtssicherheit und die Funktionsfähigkeit des Parlaments sind verfassungsrechtlich schützenswerte Güter. Allerdings dürfen meines Erachtens die prozessualen Anforderungen nicht so ausgestaltet sein, dass die Überprüfung eines möglicherweise fehlerhaften Wahlergebnisses faktisch unmöglich wird.
Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen noch?
Zunächst wäre zu prüfen, ob eine Anhörungsrüge gemäß § 33a BVerfGG wegen einer entscheidungserheblichen Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG in Betracht kommt. Voraussetzung wäre allerdings, dass das Gericht entscheidungserheblichen Vortrag tatsächlich nicht berücksichtigt hat. Die bloße Unzufriedenheit mit der rechtlichen Würdigung genügt hierfür nicht.
Darüber hinaus würde ich insbesondere den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ernsthaft in Erwägung ziehen.
Art. 3 des Ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention schützt das Recht auf freie Wahlen. Art. 13 EMRK gewährleistet darüber hinaus das Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer vertretbar geltend gemachten Konventionsverletzung.
In diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von besonderem Interesse.
Mit Urteil vom 10. Juli 2020 in der Rechtssache Mugemangango gegen Belgien, Beschwerde-Nr. 310/15, stellte die Große Kammer einstimmig eine Verletzung sowohl des Rechts auf freie Wahlen als auch des Rechts auf eine wirksame Beschwerde fest.
Auch dort ging es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei einer Wahl und das Begehren einer Neuauszählung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigte sich insbesondere mit der Frage, welche verfahrensrechtlichen Garantien erforderlich sind, um eine wirksame und vor Willkür geschützte Überprüfung eines Wahlergebnisses sicherzustellen.
Zwar ist die damalige belgische Rechtslage nicht mit der deutschen Rechtslage gleichzusetzen, insbesondere weil dort eine unabhängige gerichtliche Kontrollmöglichkeit fehlte. Dennoch liefert diese Entscheidung interessante rechtliche Ansatzpunkte für eine menschenrechtliche Überprüfung des deutschen Wahlprüfungsverfahrens.
Zu untersuchen wäre insbesondere, ob die Substantiierungsanforderungen im konkreten Fall verhältnismäßig waren und ob den Beschwerdeführern tatsächlich eine hinreichende Möglichkeit zur Überprüfung der geltend gemachten Wahlfehler zur Verfügung stand.
Auch die bisherige Gesamtdauer des Wahlprüfungsverfahrens von fast 21 Monaten verdient unter dem Gesichtspunkt der Effektivität des Rechtsschutzes eine nähere Betrachtung. Denn bei einer zeitlich begrenzten Legislaturperiode kann verspäteter Rechtsschutz erheblich an praktischer Wirksamkeit verlieren.
Eine Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK setzt unter anderem die persönliche Betroffenheit und grundsätzlich die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs voraus. Die Beschwerdefrist beträgt gemäß Art. 35 EMRK grundsätzlich vier Monate ab der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte zwar nicht unmittelbar eine andere Zusammensetzung des Deutschen Bundestages anordnen. Er könnte jedoch eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention feststellen.
Parallel hierzu würde ich sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherung der relevanten Wahlunterlagen prüfen. Eine Vernichtung der Beweismittel könnte eine spätere tatsächliche Überprüfung erheblich erschweren oder sogar unmöglich machen.
Darüber hinaus bleibt der Verfahrensstand der weiteren Wahlprüfungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen 2 BvC 5/26 zu klären.
Für mich geht es bei dieser Angelegenheit längst nicht mehr nur um das BSW.
Es geht um das Demokratieprinzip nach Art. 20 GG, um die Wahlrechtsgleichheit nach Art. 38 GG, um die Effektivität des Rechtsschutzes und letztlich um das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen unseres Landes.
Die politische Tragweite einer möglichen Korrektur des Wahlergebnisses darf niemals darüber entscheiden, ob eine rechtlich gebotene Überprüfung stattfindet.
Nicht die Aufrechterhaltung bestehender Mehrheitsverhältnisse, sondern die rechtmäßige Ermittlung des Wählerwillens muss im Vordergrund stehen.
Ob eine Beschwerde in Straßburg erfolgreich sein könnte, bedarf selbstverständlich einer sorgfältigen Prüfung der vollständigen Entscheidungsgründe.
Aber auf die Frage, ob jetzt alles vorbei ist, würde ich aus juristischer Sicht keineswegs vorschnell mit Ja antworten.
Denn Demokratie bedeutet nicht nur, dass das Volk wählen darf. Sie bedeutet auch, dass der Staat die rechtmäßige Ermittlung des Wählerwillens gewährleisten und einen wirksamen Rechtsschutz gegen mögliche Wahlfehler sicherstellen muss.
Nicht das Recht muss sich den politischen Mehrheitsverhältnissen unterordnen, sondern die politischen Mehrheitsverhältnisse müssen sich dem Recht unterordnen.
Ich persönlich denke, es ist nicht vorbei!

Rechtsanwältin Leila Memet-Serbest
Als Anwältin zugelassen seit 2006
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