Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern könne nur politisch gelöst werden, sagte Khouloud Daibes, Leiterin der Palästinensischen Mission in Deutschland, im Dlf. Es handele sich bei den Konfliktparteien aber nicht um zwei souveräne Staaten. Die Asymmetrie sei gravierend.

Daibes: Ich kann Ihnen meine Position erklären. Ich glaube fest daran, dass dieser Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann. Ich glaube fest daran, dass dieser Konflikt, die Besatzung nur durch eine politische ernsthafte Initiative, F
Gucken Sie mal: Was passiert in Jerusalem, mit den Palästinensern in Jerusalem? Sie werden regelrecht diskriminiert, vertrieben, von Siedlern und Nationalisten bedroht. In der Westbank haben wir über 23 Tote und fast 6000 Verletzte in den zwölf Tagen. In Israel selbst demonstrieren Palästinenser gegen die systematische Diskriminierung. Ich distanziere mich von jeder Gewalt, aber ich will auch darauf hinweisen, die strukturelle Gewalt der Besatzungsmacht Israel, das darf auch nicht mehr toleriert werden. Das braucht sehr aktives Handeln seitens der internationalen Gemeinschaft.
„Wir sind gegen jede Art von Antisemitismus und Rassismus“
Heckmann: Lassen Sie mich noch eine Frage stellen, Frau Daibes. In Deutschland kam es in den vergangenen Tagen zu propalästinensischen und antiisraelischen Demonstrationen, wo auch antisemitische Parolen gerufen wurden. Da wurde gefordert, Palästina zu befreien, vom Fluss bis zum Meer. Das Existenzrecht Israels wurde negiert. Was ist Ihre Botschaft an Teilnehmerinnen und Teilnehmer solcher Demonstrationen?
Daibes: Die Solidarität jetzt nicht nur in Deutschland – gestern sind sogar in den USA Zehntausende auf die Straße gegangen –, das ist mehrheitlich die Jugend, die palästinensische Jugend, aber auch die Jugend der Welt, die für Menschenrechte sich einsetzen. Palästina soll keine Ausnahme sein. Wenn es eine systematische Entrechtung der Palästinenser gibt, muss man in der Lage sein, …
Heckmann: Es wurden Synagogen angegriffen in Deutschland, Frau Botschafterin.
Daibes: Ich sage Ihnen, wir sind gegen jede Art von Antisemitismus und Rassismus, und wir setzen uns dafür ein. Aber ich lehne es ab, antiisraelische Proteste zu sagen. Es geht hier um eine Besatzungsmacht, die ein anderes Volk mit Gewalt besetzt und völkerrechtswidrige Maßnahmen systematisch über Jahrzehnte gegen die Palästinenser einsetzt, und dagegen protestieren die Menschen. Vorfälle, wenn es antisemitische Parolen gibt, das lehnen wir ab und wir arbeiten mit unserer Jugend, auch zu differenzieren, wie sie ihre Wut, ihre Parolen verfassen, dass sie nicht gegen Juden ausgerechnet sind, sondern gegen die israelische Politik, gegen die menschenrechtswidrige Politik der Besatzungsmacht und nicht gegen Juden. Im Übrigen sind auch viele Juden auf den Straßen, die mit uns sehr eng arbeiten. Deswegen ist es auch unsere Verpflichtung, das nicht zuzulassen. Aber die Demonstrationen als antisemitisch abzustempeln, ist auch eine Verharmlosung dieser großen Solidarität der Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen, egal wo, und ich denke, wir müssen auch unsere Terminologie ändern, dass wir die Sachen beim Namen nennen und – auch das gilt für Israel – alles mit allem Respekt in Einklang bringen, mit Respekt der Menschenrechte.
(*) Die Interviewpartnerin hat in der Audio-Fassung dieses Gesprächs versehentlich eine falsche Resolution genannt. Wir haben den Fehler im Online-Text korrigiert.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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