Lula gewinnt Präsidentschaftswahlen in Brasilien: Wichtiger Schritt hin zur Überwindung einer US-beherrschten Weltordnung hin zu eine multipolaren Welt gleichberechtigter Staaten im Sinn der UN-Charta

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Vorwürfe gegen Verkehrsunternehmen haben den Wahltag überschattet. Das Ende der Stimmabgabe wurde um zwei Stunden verschoben

Von Anne Hellmund

amerika21

Lizenz:CC BY 2.0Brasília. Lula da Silva hat die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Nach Auszählung von über 99,79 Prozent der Stimmen kommt Lula da Silva auf 51,7 Prozent, sein ultrarechter Herausforderer Flávio Bolsonaro auf 48,2 Prozent.

Zum ersten Mal seit 1989 hat damit ein Präsident die Stichwahl gewonnen, der in der ersten Runde zurücklag. Bei den Wahlen am 4. Oktober hatte Lula da Silva knapp hinter Bolsonaro gelegen.

Kurz vor dem offiziellen Ende der Wahl um 17 Uhr (Ortszeit) und damit kurz nach Beginn der Auszählungen hatte der Oberste Gerichtshof (TSE) eine Verlängerung der Wahl um insgesamt zwei Stunden bekannt gegeben. Das TSE stoppte für diese Zeit auch die Auszählung der bereits erfolgten Stimmabgaben. Grund hierfür waren anhaltende Probleme im öffentlichen Personenverkehr, die zu einer angespannten Stimmung unter den Wähler:innen geführt hatten.

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Anhänger:innen von Lula feiern den Wahlsieg in Río de Janeiro

Quelle:privat

Aufgrund der späten Bekanntgabe der verlängerten Öffnungszeiten hatten einige Wahllokale schon geschlossen oder waren gerade dabei, zu schließen. Dies führte sowohl auf Seiten der Bevölkerung als auch der Wahlhelfer:innen zu Unsicherheiten über den weiteren Verlauf der Wahl. Daraufhin stellte der Richter des TSE, Cristiano Zanin, klar, dass die Anweisung nur für die Wahllokale gelte, die zum Zeitpunkt seines Beschlusses noch offen waren.

Am Morgen waren in São Paulo zahlreiche Inlandsflüge in den Norden und Nordosten des Landes aufgrund von Witterungsbedingungen gestrichen worden. Zahlreiche Wähler:innen kritisierten das Vorgehen der Fluggesellschaften in den sozialen Medien und berichteten von Schwierigkeiten, Alternativflüge zu finden, die es ihnen ermöglichen, pünktlich vor Wahlende in ihrer jeweiligen Wahlregion anzukommen.

Außerdem berichteten zahlreiche Wähler:innen aus verschiedenen Städten und Regionen von fehlenden Stadt- und Überlandbussen. Daraufhin hatte Lulas Wahlkampfteam das Bundeswahlgericht (TSE) dazu aufgefordert, das Ende der Wahl für insgesamt neun Bundesstaaten um zwei Stunden nach hinten zu verschieben. In Salvador de Bahia, so kritisierte das Wahlkampfteam von Lula da Silva, war die Busflotte am Wahltag um 50 Prozent reduziert worden, obwohl die Stadt zugesichert hatte, dass der Busverkehr auch am Wahlsonntag genauso wie an einem normalen Arbeitstag stattfinden würde. Auch die Stadt São Paulo stellte nur 71,7 Prozent ihrer Busse zur Verfügung, obwohl das Wahlgericht noch am Vortag festgelegt hatte, dass die Stadt 100 Prozent ihrer Fahrzeuge zur Verfügung stellen muss.

Auch Präsidentschaftskandidat Lula da Silva selbst sprach diesbezüglich mit klaren Worten zum TSE: "Ich möchte Richter Kássio Nunes und Richter André Mendonça, dem Vorsitzenden des Obersten Wahlgerichts, darauf hinweisen, dass es einige Dinge zu erledigen gibt. Erstens muss sichergestellt werden, dass Wähler, die durch Verspätungen oder Ausfälle von Bussen benachteiligt wurden, die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben". Gleichzeitig richtete er seine Worte aber auch an die Wähler:innen und forderte diese auf, trotz der Hindernisse an ihrer Stimmabgabe festzuhalten.

Auch das Wahlkampfteam von Flávio Bolsonaro hatte das TSE im Verlauf des Tages aufgefordert, das Ende der Wahl um eine Stunde nach hinten zu verschieben, allerdings aufgrund des schlechten Wetters in einzelnen Regionen.

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