„Offener Brief von Abgeordneten des Kreistages Uckermark an die Bundesregierung und den Bundestag". Werden Kommunalpolitiker in anderen Kreise und Städten die mutige und verantwortungsbewusste Basis-Initiative aufgreifen und für eine bundespolitische Wende in der Ukrainepolitik sorgen können?
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,
sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin Bärbel Bas!
Wir wenden uns an Sie in tiefer Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges und mit der Erwartung, anstelle weiterer Waffenlieferungen Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen.
Den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine und den daraus resultierenden Krieg verurteilen wir auf das Schärfste.
Wir sind solidarisch mit dem ukrainischen Volk, das seit nunmehr zwei Jahren unter den katastrophalen Folgen dieses Krieges leidet.
Das Völkerrecht gilt uneingeschränkt für alle Staaten und Menschen. Waffenlieferungen lösen keine Konflikte und sind insbesondere mit Blick auf die deutsche Geschichte moralisch nicht vertretbar. Deshalb sind wir gegen Versuche, Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen. Wir fordern eine Rückkehr zum Verzicht Deutschlands, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.
Deutschland sollte nichts unversucht lassen, um diplomatische Lösungen für ein Ende des Krieges zu initiieren und das friedliche Miteinander der Völker zu fördern.
Mit großer Sorge beobachten wir den Ausbau der Rüstungsindustrie und eine in der Öffentlichkeit immer stärker und scheinbar bedenkenlos genutzte Kriegsrhetorik. Anstelle militärischer Unterstützung sollte Deutschland alles dafür tun, um der Ukraine jedwede humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.
Krieg kennt nur Verlierer. Statt der Dominanz des Militärs brauchen wir die Sprache der Diplomatie und des Friedens.
In Anlehnung an die Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sind wir, die Unterzeichner dieses Schreibens, uns unserer Verantwortung bewusst und sehen die Uckermark fest in einem vereinten Europa verankert, beseelt von dem Willen, dem Frieden zu dienen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Bork, gez. Heike Heise-Heiland, gez. Anne-Frieda Reinke,
gez. Andreas Büttner, gez. Jens Koeppen, gez. Achim Rensch,
gez. Knut Büttner-Janner, gez. Mirko Koschel, gez. Siegfried Schön,
gez. Frank Düpre, gez. Walter Kotzian, gez. Tobias Schween,
gez. Harald Engler, gez. Axel Krumrey, gez. Walter Seehagen,
gez. Burkhard Fleischmann, gez. Dietmar Meier, gez. Dr. Wolfgang Seyfried,
gez. Dr. Alexander Genschow, gez. Josef Menke, gez. Günter Tattenberg,
gez. Hannes Gnauck, gez. Andreas Meyer, gez. David Weide,
gez. Monty Gutzmann, gez. Thomas Neumann, gez. Evelin Wenzel,
gez. Torsten Hagenow, gez. Gerd Regler, gez. Christine Wernicke
gez. Wolfgang Banditt gez. Karina Dörk
Kreistagsvorsitzender Landrätin“
Partei | Sitze im Kreistag | Anteil in Prozent (%) |
CDU | 11 | 22 % |
SPD | 10 | 20 % |
AfD | 8 | 16 % |
DIE LINKE | 7 | 14 % |
Bündnis 90 / Die Grünen | 4 | 8 % |
FDP | 3 | 6 % |
Bauern-Ländlicher Raum (BLR) | 3 | 6 % |
BVB / Freie Wähler | 3 | 6 % |
Die Heimat | 1 | 2 % |